Bundes- und Landesverwaltung

„Wirbel“ um Befristungen zeigt Wirkung

Regierungspräsidium

„Wirbel“ um Befristungen zeigt Wirkung

ver.di im Gespräch mit RP Reimer ver.di Baden-Württemberg ver.di im Gespräch mit RP-Spitze  – vlnr: Regierungspräsident Reimer, Regierungsvize Dr. Sußmann, ver.di Landesfachbereichsleiterin Hanna Binder, Vorsitzende Landesfachbereich Bund/Länder Tilly Bair, Landesbeamtensekretär Markus Kling

Es ist nicht selbstverständlich, dass ver.di von der Arbeitgeberseite gelobt wird. Im Gespräch mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer war das so. Er konstatierte ver.di eine erfolgreiche Arbeit bei dem Thema befristete Arbeitsverträge. Die Aktivitäten, die ver.di bei der Fragestellung zu befristeten Arbeitsverträgen in der vergangenen Legislaturperiode unternommen habe, hätten bei der grün-roten Vorgänger-Regierung so nachhaltig Eindruck gemacht, dass bereits viele notwendige Stellen entfristete werden konnten und im aktuellen Haushalt noch weitere folgen werden. Tilly Bair, die Vorsitzende des Landesfachbereichs Bund/Länder und ver.di-Landesfach­bereichsleiterin Hanna Binder unterstrichen, dass ver.di sich auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen werde, sondern dieser Weg weiter gegangen werden muss. Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen ist in einzelnen Ressorts der Landesverwaltung immer noch zu hoch.


Personalentwicklung und Interne Qualifizierung
Mit Bezug auf die Perspektiven der Aufgabenerledigung verwies Regierungspräsident Wolfgang Reimer darauf, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung das sog. 1480er-Stellenabbbauprogramm aus der schwarz-gelben Regierungszeit nochmals und ein Jahr ausgesetzt werden soll. Damit sei auch vorerst der Personal- und Aufgabenabbau auf Eis gelegt. ver.di schlug vor, diese Zeit zu nutzen um in Sachen Personalentwicklung interne Qualifizierungsprogramme auf den Weg zu bringen. Gerade für Beschäftigte im mittleren Dienst gibt es kaum Perspektiven oder Qualifizierungsangebote. Für ver.di sei das Ziel bei Stellenbesetzungen: intern vor extern. Dies steigert auch die Motivation.

Zeit für neue Modelle in der Arbeitszeit
Nicht nur Qualifizierung, sondern auch gute Antworten bei Fragen zur Arbeitszeitgestaltung in den Dienststellen helfen die Personalentwicklung voranzubringen.
ver.di regte an, die Chancen im TV-L zu nutzen. Der Tarifvertrag enthält keine so starren Vorgaben, wie die AzUVO sie regelt. Gerade durch die Breite der unterschiedlichen Beschäftigungsfelder in den Regierungspräsidien gibt es gemeinsame Handlungsmöglichkeiten, um (arbeits-) zeitgemäße Lösungen zu entwickeln, die dann auch Vorbild für eine AzUVO sein können. Herr Reimer zeigte sich aufgeschlossen gemeinsame Ansätze zu entwickeln.

Reinigung Schutzkleidung Straßenbetriebsdienst
Beide Seiten zeigten sich erleichtert, dass es in der Frage Kostenübernahme bei der Reinigung der Schutzausrüstung für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst nun von Seiten des Verkehrsministeriums zu einer guten Lösung kommen wird. ver.di hatte bis zum Verkehrsminister Winfried Hermann interveniert, damit die Kosten für die Reinigung der Schutzausrüstung nicht bei den Beschäftigten hängen bleiben. Der Widerstand aus der Fachabteilung im Ministerium konnte nun hoffentlich überwunden werden.

Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Die Einigung des Länder-Finanzausgleich sieht u.a. vor, dass die Bundesautobahnen als bisherige Auftragsverwaltung in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt werden sollen. Damit wird auch ein Teil des Landespersonals in die Gesellschaft wechseln müssen. ver.di setze sich dafür ein, dass die Bundesfernstraßen weiterhin in der Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes bleiben. Denn diese sollen weiterhin für Planung, Betrieb und Erhalt der nachgelagerten Straßen und Verkehrssysteme verantwortlich bleiben. ver.di hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, den Übergang und die soziale Absicherung der Beschäftigten, insbesondere Arbeitsplatz- und Standortsicherung, tarifvertraglich zu regeln. Regierungspräsident Reimer sicherte zu mit ver.di im Gespräch zum Wohle der Beschäftigten zu bleiben.

Abbau der Überstunden in der Flüchtlingsverwaltung
Das Regierungspräsidium Stuttgart, wie auch die anderen Regierungspräsidien, haben gezeigt, dass sie in der Lage sind auch in Notsituationen schnelle und gute Arbeit zu leisten. Voraussetzung ist, dass die Politik in vertretbarem Umfang die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt. ver.di und die Spitze des Regierungspräsidiums unterstrichen gemeinsam, dass die Beschäftigten im Regierungspräsidium Stuttgart mit ihrem unermüdlichen Einsatz auch diese neuen Aufgaben zu ihrer bisherigen Aufgabenbestand hervorragend gemeistert haben. Dass dies nicht ohne Überstunden möglich war, ist nachvollziehbar. Im Regierungspräsidium Stuttgart ist es gelungen, Lösungen sowohl für die betroffenen Beschäftigten als auch für die Aufgabenerledigung zu finden. Wegen der insbesondere bei Fachkräften noch immer angespannten Personalsituation ist es Regierungspräsident Wolfgang Reimer wichtig, den Abbau der Überstunden nicht aus den Augen zu verlieren.

Wir bleiben dran!