Bundes- und Landesverwaltung

eGovernment ohne Beschäftigten-Beteiligung?

Land

eGovernment ohne Beschäftigten-Beteiligung?

Das Land hört die Verbände zum neuen eGovernment-Gesetz an.

ver.di begrüßt innovative E-Government-Strategien. Sie müssen allerdings sowohl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und(!) den Beschäftigten sein.

Es müssen bessere Arbeitsbedingungen für gute digitale Arbeit geschaffen werden, die den Anforde-rungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gerecht werden und die Möglichkeiten zur Flexibilisierung von Dienstleistungen im Interesse von Bürgern und Beschäftigten in einer Weise zu nutzen er-lauben, die den Zumutungen ständiger Erreichbarkeit und der Entgrenzung von Privatem und Berufli-chem Einhalt gebietet. Hierzu ist eine umfassende Qualifizierung und Beteiligung der Beschäftigten sowie eine frühzeitige prozessbegleitende Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretungen unabdingbar.

ver.di kritisiert, dass die Gewerkschaften nicht frühzeitig bei der Erstellung (z.B. im Rahmen von Workshops oder Veranstaltungen) des Gesetzentwurfs beteiligt wurden. Mit dem EGovG BW werden grundlegende Weichen gestellt. Zugleich wirft das EGovG BW eine Reihe von Fragen der Gestaltung einer bürger- und beschäftigtenfreundlichen elektronischen Verwaltung auf und weist eine Reihe von Leerstellen aus.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen im EGovG BW praktisch ebenso wenig auftaucht, wie das Recht auf Qualifizierung oder die Beteiligung von Beschäftigten und Beschäftigtenvertretungen. Mitbestimmung, Beschäftigtendatenschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rationalisierungsschutz und Personalentwicklung sind Gestaltungsfel-der, denen besondere Beachtung geschenkt werden muss! Schließlich sind die Beschäftigten der Landes- und der Kommunalverwaltung unmittelbar von diesem Gesetz betroffen, da seine Umset-zung Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufe sowie Arbeitsplatzgestaltung mit sich bringen wird. Aus diesem Grund sind im "Musterland der Guten Arbeit" auch die Interessen der Beschäftigten hinreichend zu berücksichtigen.

Ausführliche Information sind der Stellungnahme im Download zu entnehmen.