Bundes- und Landesverwaltung

Große Unsicherheit?

ver.di im Gespräch mit RP-Präsidentin Kressl

Große Unsicherheit?

RP Karlsruhe ver.di Baden-Württemberg RP Karlsruhe

 

Beim Gedankenaustausch von ver.di mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl herrschte große Unsicher­heit in Bezug auf die Zukunft der Straßenbauverwaltung in Baden-Württem­berg, sowie beim Umgang mit befristeten Beschäftigten.

Mit Blick auf die zu bearbeitenden Auf­gaben auf der einen Seite und der Personal­ausstattung auf der anderen ist Frau Kressl froh, dass das 1480er-Stellenkürzungsprogramm für den kommenden Haushalt 2017 ausgesetzt wird. Sie bestätigte die Einschätzung der stellv. ver.di-Landesleiterin Hanna Binder, dass es einer gründlichen Aufga­benkritik bedarf. Hier kann auf die bisherigen Erhebungen bei den Regierungspräsidien zurückgegriffen werden. Einig waren sich beide, dass es am Ende gute Gründe auch für mehr Personalstellen in den Mittelbehörden geben kann.


Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Das Gespräch wurde von dem Referenten­entwurf zur Verfas­sungsänderung, der auch die Schaffung einer Infrastruk­turgesellschaft Verkehr vorsieht, geprägt. Die Vorsitzende des ver.di–Landes­fachbereichs Bund/Länder, Tilly Bair, verwies auf die grundsätzliche ab­lehnende Haltung von ver.di für einen solchen Schritt. Die poli­tische Entschei­dung, die auch Ministerpräsident Kretschmann für Baden-Württem­berg mit­getragen habe, ist nun so gefallen. ver.di wird sich bei der Umstruk­turierung einmi­schen. Im Vordergrund für ver.di steht die sozialverträgliche Um­strukturierung für alle betroffenen Beschäftigten. Dies gilt sowohl in Richtung Bund (Infrastruk­turgesellschaft), aber auch für die verbleibenden Beschäftigten beim Land. Das Land muss sich nach so einer Entscheidung, zu seiner Verant­wortung gegenüber den Beschäf­tigten bekennen. Präsidentin Kressl unterstreicht die Einschätzung, dass die Entscheidung unumstößlich sei. Sie sieht für die Länder allerdings noch Chancen bei der konkreten Ausgestaltung.

ver.di bei Regierungspräsidentin Kressl ver.di Baden-Württemberg ver.di bei Regierungspräsidentin Kressl  – v.l.n.r.: Markus Kling, ver.di-Landesfachgruppenleiter, Tilly Bair, Vorsitzende Fachbe-reich Bund/Länder, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, Markus Willy, PR-Vorsitzender RP KA, Hanna Binder, Stellv. ver.di-Landesleiterin

Die Regierungspräsidentin befürchtet, dass es künftig wohl eher mehr Schnittstellen (Planfeststellung, Natur­schutzfachliche Fragen etc.) geben. Befürworter der zentralen Infra­strukturgesellschaft des Bundes hatten bislang einen gegensätzlichen Eindruck erweckt. ver.di warnte, dass eine Teilprivatisierung noch lange nicht vom Tisch ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund bei der Autobahnverwaltung einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen kann, die nicht veräußert werden darf. Zudem sieht er aber auch die Gründung von Töchter-Gesellschaften vor. Der Status dieser Töchter ist aber bislang ungeklärt. Diese können öffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich organisiert werden. Damit droht eine Teilprivatisierung.

Weiterbeschäftigtung in der Flüchtlingsverwaltung

Eine weitere Unsicherheit bleibt für die Beschäftigten in der Flüchtlingsverwaltung bestehen. Vielen von ihnen sind im RP Karlsruhe befristet beschäftigt. Aufgrund rückläufiger Zahlen, wurde den Beschäftig­ten bereits signalisiert, dass Verträge nicht mehr verlängert werden. Trotz der Stilllegung bzw. Schließung von Erstauf­nahmeeinrichtungen, bleibt ein Personal­bedarf im RP Karlsruhe bestehen: der landesweite Koordinierungsaufwand bleibt und neue Aufgaben kämen durch die veränderte Rechtslage (z.B. Wohnsitzauflage) hinzu.      

Personlentwicklung & Flexible Arbeitszeitmodelle

ver.di sprach mit Regierungspräsidentin Kressl auch über flexible Arbeitszeit­modelle. Dies ist für die Gewerkschaft ein Zukunftsthema. Denn es verbindet die Themen Gesundheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch demogra­fische Fragestellungen. Eine innovative Arbeits­zeitgestaltung, so ver.di, könne im RP auch genutzt werden, die Personal­entwicklung voranzubringen. Die ver.di-Vertreterinnen bescheinigten der AzUVO mit ihren Regelungen eine eher hinderliche Funktion. Der Tarifvertrag TV-L bietet hier­zu mehr Möglichkeiten. Regierungspräsi­dentin Kressl verwies auf bereits gute Lösungen in ihrem Hause. Das RP hat bereits im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gute Regelungen in einer Dienstvereinbarung getroffen. Auch die Telearbeit wird im RP vorangetrieben. Man habe bereits mehr als 100 Arbeitsplätze eingerichtet. Noch sind diese an soziale Kriterien gebunden. Laut einer internen Umfrage unter allen Beschäftigten, wurden der Telearbeit gute Noten bescheinigt. Lediglich die Betreuung durch BITBW könnte noch optimiert werden.

ver.di sagte zu, bei diesem und anderen Themen weiter im Austausch zu bleiben.

Wir bleiben dran!

Deshalb mitmachen – ver.di-Mitglied werden. Online auf www.mitgliedwerden.verdi.de