Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Bund bewegt sich nicht

Straßenbau

Bund bewegt sich nicht

Straßenwärter ver.di Straßenwärter

Mitte Januar 2017 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingebracht: eine Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetze zur Errichtung einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Trotz vieler Warnungen und erheblichen Drucks seitens der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und von ver.di hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass es keine tarifvertragliche Absicherung für die Beschäftigten geben soll. Nach wie vor werden Privatisierungen nicht ausgeschlossen, ÖPP nicht unterbunden.

Statt Schutz- und Besitzstandregelungen durch Tarifvertrag soll ein Gesetz einseitig die Anwendung des TVöD und die Überleitung anordnen. Es gib keinerlei verbindliche Zusagen von Arbeitsplatz und Standortsicherheit. Bislang wurden weder die Personalräte noch ver.di als zuständige Gewerkschaft in den Gestaltungsprozess einbezogen.

Aus guten Gründen lehnt ver.di weiterhin die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für alle Bundesautobahnen ab. Wir werden alles versuchen, um mit unseren Argumenten zu überzeugen.
Sollte allerdings trotz aller begründeten Gegenargumente die Entscheidung zugunsten der Einrichtung der GmbH fallen, fordert ver.di mit Nachdruck:

  • Die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten bei Überleitung in die neue Gesellschaft
  • Den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, dafür weitere Schutz-maßnahmen
  • Eine langfristige und rechtlich verbindli-che Standortgarantie und Arbeitsplatz-sicherheit für alle Beschäftigten
  • Einen Tarifvertrag für die neue Gesell-schaft, der mindestens die Regelungen des TVöD enthält
  • Den Ausschluss von Privatisierung, auch durch die Hintertür ( ÖPP)

Noch ist nicht alles entschieden. Die Länder haben Änderungsanträge eingebracht, der Bundesrat entscheidet am 10. Februar 2017 und der Bundestag beginnt mit ersten Lesungen Mitte Februar 2017. Ende März 2017 sollen die Gesetze verabschiedet werden.
Nun gilt es erneut Einfluss zu nehmen, über die Landespolitiker und -politikerinnen im Bundesrat, über die Abgeordneten im Bundestag, für verbindliche Regelungen in den Gesetzen und für die Forderungen ver.di für die Beschäftigten.