Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Nicht ohne Tarifvertrag! Bundestag ist am Zug!

Straßenbau

Nicht ohne Tarifvertrag! Bundestag ist am Zug!

Straßenwärter ver.di Straßenwärter

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar Empfehlungen zur geplanten Reform der Autobahnverwaltung beschlossen.
Unter anderem schlägt der Bundesrat vor:

  •  tarifvertragliche Regelungen zur Über-leitung der Beschäftigten
  •  tarifvertragliche Regelung der Arbeits-bedingungen in der neuen Gesellschaft
  •  Sicherung der Beschäftigungsverhält-nisse
  •  Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze
  •  Sicherung des Entgelts und der Ar-beitsbedingungen sowie
  •  Besserer Schutz vor Privatisierungen , z.B. zur Eindämmung von ÖPP.

Damit greift der Bundesrat einige ver.di-Vorschläge zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse in den Straßenbauverwaltungen auf, wichtige Punkte bleiben aber ungeklärt.
Außerdem zwingen die Empfehlungen weder Bundesregierung noch Bundestag. Die Bundesregierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie die Vorschläge überwiegend ablehnen will.
Deshalb kommt es jetzt auf den Bundestag an.

Wenn die neue Gesellschaft kommt, fordert ver.di folgende Punkte in die gesetzlichen Re-gelungen aufzunehmen:

  •  die Verpflichtung zu Tarifvertragsverhandlungen,
  •  die Verpflichtung, in Tarifverträgen Überleitung, Standort- und langfristige Beschäftigungssicherung zu regeln,
  •  die tarifliche Sicherung des Einkommens und der Arbeitsbedingungen und
  •  den tariflichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Der Ausschluss von Privatisierungen ist im Grundgesetz zu verankern.

In den vergangenen Wochen haben Beschäftigte und ver.di-Aktive in den Straßenbauverwaltungen anlässlich der laufenden Lohnrunde mit der TdL deutlich gemacht, dass sie bereit sind, nicht nur für ihre Einkommen, sondern auch für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen.
Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, denn Bundesregierung und Bundestag müssen noch überzeugt werden.
Auf Bundesebene werden wir uns in die Bera-tungen im Bundestag einmischen. Auf Landesebene werden wir weiter auf Politikerinnen und Politiker in ihren Wahlkreisen zugehen, um sie zur Unterstützung zu gewinnen.
Allein Tarifverträge verhindern, dass Beschäftigte nach Gutsherrenmanier behandelt werden.
Dafür lohnt es sich weiter zu kämpfen.