Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommt – Absicherung der Beschäftigten …

Straßenbau

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommt – Absicherung der Beschäftigten erreicht

Der Bundestag hat entschieden und dem Gesetzesentwurf zum Länderfinanzausgleich am 1. Juni 2017 zugestimmt. Zugleich wurde damit sowohl die Grundgesetzänderungen wie auch die Begleitgesetzgebung zur Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr als GmbH beschlossen. Gegenüber den ursprünglichen Gesetzentwürfen hat die Regierungskoalition nach einer kritischen öffentlichen Debatte verschiedenen Veränderungen vorgenommen.

ver.di konnte dabei deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen. "Wir haben zusammen mit ver.di alles getan, um aus einem schlechten Regierungsentwurf einen guten
Gesetzentwurf zu machen, der den Stempel des Parlaments trägt", so die zuständige SPDAbgeordnete aus dem Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn.

Privatisierung der GmbH ausgeschlossen
ver.di hat eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und die damit verbundene Privatisierungsgefahr immer abgelehnt und die privatisierungskritische öffentliche Debatte mitgeprägt. Der richtige Weg wären organisatorische Verbesserungen bei den Straßenbauverwaltungen der Länder und ihrer Zusammenarbeit mit dem Bund gewesen. Zu verhindern war diese Gesellschaft am Ende aber nicht. Gemeinsam konnte mit öffentlicher Kritik erreicht werden, dass bei der Grundgesetzänderung Schranken für die Privatisierung festgelegt wurden. Damit wurden die ursprünglichen Absichten des Gesetzentwurfs in ihr Gegenteil verkehrt. Allerdings sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) weiterhin möglich, bleiben wenigstens auf Einzelprojekte beschränkt.

Privatisierung teuer und ineffizient ver.di ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

Wir halten an unserer Kritik an ÖPP fest und werden weiter über die Nachteile für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger informieren. Gemeinsam mit dem DGB und anderen gesellschaftlichen Kräften haben wir immer wieder auf die Nachteile der drohenden Privatisierung aufmerksam gemacht. Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ver.di hat sehr frühzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass eine zentrale privatrechtliche Gesellschaft mehr Probleme verursacht als sie Lösungen bietet.

Tarifautonomie bleibt gewahrt
Unsere Aufgabe als ver.di ist, die von den Gesetzesänderungen betroffenen Beschäftigten vor Nachteilen zu schützen und tarifvertraglich abzusichern. Dies konnten wir auch dank der vielen Aktionen und Maßnahmen von ehrenamtlich Aktiven bundesweit im ersten Schritt erfüllen. Nach langen Diskussionen und zähen Verhandlungen konnte ver.di erreichen,

  • dass der Wechsel der Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund nur freiwillig erfolgt;
  • es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, für die neue Gesellschaft Tarifverträge auszuhandeln die bisherigen Standorte und damit
    Arbeitsorte grundsätzlich erhalten bleiben.

Mitbestimmungsrechte nicht ausreichend
Nicht durchsetzen konnte ver.di sich mit der Forderung nach weitergehende Beteiligungsrechte für Personalräte beim Übergang in die neue Gesellschaft. Tarifverhandlungen zeitnah aufnehmen ver.di wird im Oktober eine Verhandlungskommission wählen und den Bund zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auffordern. Landesregierungen jetzt gefordert Nun sind die Beschäftigten in den Landesstraßenbauverwaltungen gefordert, gute tarifvertragliche Regelungen auch bei den Ländern durchzusetzen – unabhängig davon, ob sie in die neue Gesellschaft übergehen oder in den Straßenbauverwaltungen der Länder verbleiben. ver.di wird in allen Bundesländern tarifvertragliche Regelungen zum Schutz der in den Straßenbauverwaltungen verbleibenden Beschäftigten einfordern. In einigen Ländern gibt es dazu bereits Kontakte zwischen ver.di und den jeweiligen Landesregierungen, wie im Saarland, in Niedersachsen und Hamburg. In anderen Ländern wie NRW und Schleswig-Holstein werden die bisherigen gemachten Zusagen auch von den neuen Regierungen eingefordert. ver.di fordert alle Länder auf die Bundesstraßen in der Landesverwaltung zu belassen, die notwendigen Umstrukturierungen aufgrund der Ausgliederung der Autobahnen und der zugehörigen Beschäftigten sozialverträglich
zu gestalten und die Interessenvertretungen wie auch ver.di dabei zu beteiligen, zur Vermeidung von Nachteilen einen entsprechenden Tarifvertrag zur sozialen Absicherung mit ver.di abzuschließen.

Wie geht es weiter?
Nach der Entscheidung im Bundestag steht nun die Entscheidung im Bundesrat an. ver.di geht davon aus, dass der Bundesrat sich der Entscheidung des Bundestags anschließen wird, zumal alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder der Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit der Ausgliederung der Bundesautobahnen bereits zugestimmt hatten. ver.di, die Interessenvertretungen und die ver.di-Aktiven in den Straßenbauverwaltungen der Länder sind nun gefordert, die getroffenen Entscheidungen im Sinn der Beschäftigten durchzusetzen.

Tarifverträge fallen nicht vom Himmel,
sondern müssen erstritten werden!
Dazu brauchen wir DICH!
Je mehr wir sind, umso erfolgreicher werden wir sein.