Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Bsirske fordert Schutz für Landesbeschäftigte

Straßenbauverwaltung

Bsirske fordert Schutz für Landesbeschäftigte

Portrair Frank Bsirske Kay Herschelmann Portrait Frank Bsirske

ver.di-Chef Frank Bsirske ruft die Politik dazu auf, bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen die Belange der Beschäftigten in den Landesverwaltungen zu sichern. „ Als zuständige Gewerkschaft und Tarifpartner der Länder sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, schreibt  Bsirske in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an alle 16 Länderchefs. Darin fordert er, die soziale Absicherung der Belegschaften tarifvertraglich zu regeln. „Wir halten es des Weiteren für erforderlich, dass die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich des Status sowie der Arbeitsplatz- und Standortsicherung beachtet werden“, betont Bsirske.

Ab 2020 9,5 Milliarden Euro mehr für die Länder

Im Oktober hatten sich Bund und Länder nach langem Ringen darauf verständigt, den Finanzausgleich innerhalb der Bundesrepublik von 2020 an anders zu gestalten. Der Bund erklärte sich bereit, den Ländern rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit zu stellen. Im Gegenzug trotzte er den Ländern ab, ihm Kompetenzen abzutreten. Nach geltendem Recht finanziert der Bund die Sanierung und den Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen.  Die Länder übernehmen die Planung, das Bauen und den Betrieb. Doch diese Zuständigkeit soll nun zumindest für die Autobahnen an die Bundesverwaltung übergeben. Davon erhoffen sich Verkehrsminister Alexander  Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Tempo. Sie beklagten immer wieder, dass in einzelnen Länder die zügige Sanierung von Straßen und Brücken an der mangelnden Zuarbeit der dortigen Verwaltungen scheitere.

 

Wir halten jedoch die Tarifbindung einer Infrastrukturgesellschaft für unverzichtbar.

Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di

Doch der Grundsatzbeschluss lässt viele Einzelheiten offen. Zu den ungeklärten Punkten gehört die Frage, was die Umstrukturierung für die Beschäftigten in den Ländern bedeutet. „Leider fehlt im Einigungspapier bisher eine Aussage zur tarifvertraglichen Bindung der neuen Infrastrukturgesellschaft“, kritisiert Bsirske in dem Schreiben.
Zudem geht es ver.di darum, beim Wechsel vom Land auf den Bund Versetzungen an weit entfernte Standorte gegen den Willen der Betroffenen zu verhindern.

Verdi befürchtet zudem Privatisierung der Fernstraßengesellschaft

Allerdings bleibt bislang so vieles vage, dass die Gewerkschaft eine weitere Sorge umtreibt. Bundesverkehrsminister Alexander  Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnten die Gelegenheit nutzen, um die Privatisierung der Infrastruktur voranzutreiben. So ist  denkbar, dass sich Private an der Fernstraßengesellschaft beteiligen. Mit dem Thema hatte sich bereits die die Fratzscher-Kommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums befasst. Daher unterstützt ver.di den Vorschlag des Landes Thüringen, ein Privatisierungsverbot in der Verfassung zu verankern. „Wir halten es auch für wichtig, die Unveräußerlichkeit der zu gründenden Gesellschaft im Grundgesetz festzuschreiben“, so Bsirske. Darüber hinaus sollen sich die Länder nach seinen Vorstellungen verpflichten, zusätzliche Leistungen des Bundes  tatsächlich wie vorgesehen für den öffentlichen Nahverkehr und nicht für den allgemeinen Haushalt zu verwenden. Dabei geht es um die so genannten Entflechtungsmittel im Umfang von 1,3 Milliarden Euro.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25026634 ©2016

Zu den konkreten ver.di-Forderungen:
https://bund-laender-bawue.verdi.de/fachgruppen/bundesverkehrsverwaltung-strassenbauverwaltung/++co++9efcb744-95cc-11e6-bbb3-525400a933ef