Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

ver.di hat Gespräche mit BMVI aufgenommen

Straßenbau

ver.di hat Gespräche mit BMVI aufgenommen

Im BMVI werden mit Nachdruck die Weichen gestellt für die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (und sonstige Bundesfernstraßen). Arbeitsgruppen wurden im Vorfeld seitens des BMVI gebildet, die sich u.a. mit den Themen Personal und Organisationsstruktur befassen. In diesen Arbeitsgruppen, wie auch im offiziellen Bund-Länder-Gremium, sind die Personalräte und die weiteren Interessenvertretungen der Landesverwaltungen und Landesbetriebe einbezogen.
ver.di und die anderen Gewerkschaften waren bislang nicht beteiligt. Dies steht im Gegensatz zur Zusage der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, deren Leitlinien Teil des Gesetzes geworden sind.

Aus diesem Grund hat ver.di mit der zu-ständigen Stabsstelle IGA und dem zu-ständigen Abteilungsleiter Dr. Krausse Kontakt aufgenommen.
Am 15.September 2017 konnte ver.di mit einer Delegation aus der ver.di-Fraktion im HPR des BMVI, Kai Müller, der ver.di-Bundesfachkommission, Frank Hollweg, und der ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Antje Schumacher-Bergelin ein persönliches Gespräch mit den Verantwortlichen der Stabsstelle IGA und dem Abteilungseiter führen.
ver.di hält eine Beteiligung an dem Transformationsprozess für notwendig und betont, dass dies durchaus möglich ist, obwohl es nicht im Gesetz vorgesehen ist.

ver.di hat im Gespräch deutlich gemacht, dass im Interesse der Beschäftigten und einer gut funktionierenden Infrastrukturge-sellschaft für Autobahnen (IGA) sowohl die neuen Mitbestimmungsstrukturen zu beachten sind, als auch die Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen für die Überleitung und die neue Gesellschaft sehr sorgfältig zu erfolgen hat.
Das Gespräch erfolgte in einer konstruktiven Atmosphäre. Vereinbart wurden weitere Gespräche.
Wir werden wieder informieren.