Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Kompromissvorschlag zieht dem Gesetzesentwurf einige Giftzähne

Straßenbau

Kompromissvorschlag zieht dem Gesetzesentwurf einige Giftzähne

Die zahlreichen ver.di-Aktionen der letzten Wochen zeigen Wirkung: Erst wurde die Entscheidung für den 19. Mai 2017 vertagt – nun gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der Spitzen
der Regierungsparteien, der wesentliche gewerkschaftliche Forderungen aufgreift.

Dazu ver.di- Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper in einer Pressemitteilung: „Wir sehen nach wie vor grundsätzlich keine Vorteile, die die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft rechtfertigen. Da dies aber im Rahmen des Gesamtpakets der Bund-Länder-Einigung nicht zu verhindern war, zieht der Kompromiss den bisherigen Planungen für Straßenbau und Straßenunterhalt wenigstens einige Giftzähne“.
Mehrere gewerkschaftliche Kernforderungen sind aufgegriffen worden: Der Wechsel von Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund soll nur freiwillig erfolgen und Tarifverträge sind für die Infrastrukturgesellschaft verbindlich vorgesehen. Den Beschäftigten soll darüber hinaus ein Widerspruchsrecht zustehen. Auch eine Absicherung von Arbeitsplatz und Arbeitsort ist Teil des Vorschlags.

Der Kompromiss zu den bisherigen Planungen für Straßenbau und Straßenunterhalt zieht wenigstens einige Giftzähne.

Wolfgang Pieper, ver.di- Bundesvorstandsmitglied

Außerdem können die Abgeordneten nach dem neuen Entwurf nicht nur klare Privatisierungsbremsen festlegen, sondern behalten auch umfangreiche Mitspracherechte für die Verkehrswege.
Der Kompromiss kam zustande, weil der ursprüngliche Regierungsentwurf nicht nur von Gewerkschaften, anderen gesellschaftlichen Gruppen, dem Bundesrechnungshof und der Opposition, sondern auch von einer großen Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien als absolut unzureichend betrachtet worden war.

ver.di hat intensive Gespräche mit der Politik geführt und dabei insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags für die Infrastrukturgesellschaft sowie eine deutlich  verbesserte Absicherung der Arbeitsplätze und der Beschäftigungsbedingungen durchgesetzt. Auch die Überleitung soll tarifvertraglich gestaltet werden. ver.di und die Beschäftigten der
Straßenbauverwaltung müssen sich nun aktiv auch für diese tarifvertraglichen Regelungen einsetzen, um gute Regelungen für alle zu erhalten.

Jetzt sind Bundestagsabgeordneten gefordert. In der kommenden Woche werden sie über das Gesetzespaket und auch die Infrastrukturgesellschaft Verkehr mit den Kompromissvorschlägen
beraten und – so der Plan- entscheiden. Danach entscheidet Anfang Juni 2017 der Bundesrat. Und wenn auch dort der Beschluss gefasst ist, dann müssen ver.di und die Beschäftigten aktiv werden und sich für den Abschluss guter Tarifverträge für die neue Gesellschaft, für die Überleitung und zur Absicherung der, bei den Straßenbauverwaltung verbleibenden, Beschäftigten einsetzen!