Bundeswehr

Feuerwehrzulage ab Januar 2017 und Verlängerung der Opt-out-Regelung

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Feuerwehrzulage ab Januar 2017 und Verlängerung der Opt-out-Regelung

wir sind die GUten verdi Feuer wir sind die guten

Schon seit vielen Jahren erhebt ver.di gegenüber dem Bund die Forderung, auch den Tarifbeschäftigten im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr wie in den Ländern und den Kommunen eine Feuerwehrzulage nach den beamtenrechtlichen Regelungen zu zahlen.

Bisher war dies stets an der Ablehnung des Bundesinnenministeriums oder des Bundesverteidigungsministeriums gescheitert. Noch 2016 hatte das Bundesinnenministerium zwar seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Feuerwehrzulage auch den Ta-rifbeschäftigten zu zahlen, den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages aber von einer Einigung über alle die Feuerwehr-beschäftigten betreffenden Fragen abhängig gemacht. Zu der ebenfalls von ver.di erhobenen Forderung einer Regelung für den Fall der Feuerwehrdienstuntauglichkeit bzw. einer Übergangsversorgung bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rente konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

Nachdem jetzt gemeinsam festgestellt wurde, dass in dieser Frage zurzeit eine Einigung nicht möglich ist, hat das Bundesin-nenministerium im Zusammenhang mit der Verlängerung der Opt-out-Regelung für die Feuerwehrbeschäftigten endlich seinen Widerstand gegen die Übertragung der beamtenrechtlichen Regelung zur Feuerwehrzulage auf die Tarifbeschäftigten aufgegeben. Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 93,62 Euro und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 187,25 Euro monatlich. Der entsprechende Tarifvertrag wird rück-wirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Nach § 46 (Bund) Nr. 4 Abs. 3a der Sonderregelungen des TVöD für die Bundeswehr kann die Arbeitszeit der Feuerwehrbeschäftigten mit ihrer schriftlichen Einwilli-gung auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum ohne Ausgleich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt („Opt-out“). Diese Vorschrift tritt am 30. September 2017 außer Kraft.

Für die beamteten Feuerwehrbeschäftigten bereiten das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium eine Verlängerung der beamtenrechtlichen Opt-out-Regelung bis zum 31. Dezember 2019 vor. Das Bundesinnenministerium hat daher im Hinblick auf die geplante beamtenrechtliche Regelung um Verlängerung der tarifver-traglichen Opt-out-Regelung bis zum 31. Dezember 2019 gebeten.
Dem hat ver.di im Interesse der Feuerwehrkollegen zugestimmt.
ver.di - die Gewerkschaft für die Feuerwehr!