Bundeswehr

ver.di im Gespräch mit verteidigungspolitischem Sprecher der …

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ver.di im Gespräch mit verteidigungspolitischem Sprecher der SPD

ver.di FG Bundeswehr mit MdB Rainer Arnold ver.di Baden-Württemberg ver.di FG Bundeswehr mit MdB Rainer Arnold

Ein zentrales Thema war der Umgang mit Auslagerungen, die für die Bundeswehr im Gespräch sind. Aktuelle soll die Materialbewirtschaftung und Logistik auf den Prüfstand der Privatisierung. Herr Arnold weiß aus dem Verteidigungsausschuss, dass es eine große Strömung gibt, die Bereiche aus der Bundeswehr auslagern möchten. Die Gefahr, sich von der Industrie hierbei abhängig zu machen, wird von anderen Bundestagsfraktionen wohl nicht so kritisch gesehen. Obwohl nach ver.di-Ansicht festzustellen ist, dass in allen privatisierten Bereichen vieles schief lief und es eine große Anzahl ungelöster Probleme gab, ist er grundsätzlich ergebnisoffen, was den Einsatz von externen Dienstleistern angeht. Die BwFuhrparkService GmbH muss seiner Ansicht nach nicht der Bundeswehr gehören. Einig waren sich ver.di und MdB Arnold, dass künftig Servicepakte mit in die Verträge ausgehandelt werden müssen. Ebenso muss die öffentliche Hand in der Lage sein, richtig Aufsicht zu führen.

HIL
Herr Arnold unterstrich, dass die HIL als Kooperationsbetrieb bestehen bleiben soll, denn das KnowHow muss in der Bundeswehr erhalten bleiben. Nach dem neuen Modell sollen künftig alle Aufträge über mehrere hundert Millionen Euro jährlich privatwirtschaftlich vergeben werden. Die HIL bleibt als Dienstleister staatlich. Die drei Standorte sollen erhalten bleiben und von den Investoren modernisiert werden. So gibt es aus dem BMVg eine Zusage zur Beschäftigungssicherung. Die Ausbildung soll ebenfalls in den HIL-Werken weiter fortgeführt und den Azubis eine unbefristete Weiterbeschäftigung nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung angeboten werden.

Karrierecenter
ver
.di und Herr Arnold sehen die Überlastungen des Personals in den Karrierecentern, die durch die Auslandseinsätze noch verstärkt werden.Hier wird auch zukünftig mehr Personal gebraucht, denn wenn man den Personalkörper um 7.000 Soldaten und 4.000 Zivilbeschäftigte steigern will, dann muss auch die Personalgewinnung gestärkt werden, so Arnold.

Die ver.di-Landesfachgruppe machte deutlich, dass Personalgewinnung für die Bundeswehr nur dann erfolgreich ist, wenn die Gehaltsstruktur im technischen Bereich wettbewerbsfähig ist. Denn die Bewerberlage ist längst nicht mehr so gut, wie sie im Verteidigungsausschuss den Anschein hat. Die Generalität mittlerweile etwas anderes.

Große Einigkeit herrscht zwischen ver.di und MdB Arnold beim Thema Ausbildung. Die SPD will sich gegen den Abbau der Ausbildungskapazitäten einsetzen und die Durchlässigkeit zwischen Soldaten und Zivilpersonal stärken. Die gute Ausbildung in der Bundeswehr ist ein Pfund, das erhalten bleiben muss.

Bundeswehreinsatz im Innern
Herr Arnold legte der ver.di-Fachgruppe seine Haltung zum Bundeswehreinsatz im Innern dar. Mit Verweis auf die historischen Gründe der strengen Trennung von Armee und Polizei in Deutschland leide seiner Ansicht nach die Bundeswehr an ähnlichen personellen Engpässen wie die Polizei. Die SPD wolle auch nicht, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei wird. Mit Verweis auf den Objektschutz stellte er fest, dass die Bundeswehr ihre eigenen Objekte schon gar nicht mehr selbst schütze, sondern private Wachdienste in Anspruch nimmt. Aus seiner Sicht soll hier eine Scheinsicherheit produziert werden. Wenn ca. 300 000 Polizeibeamte nicht mehr ausreichen, dann hätte Deutschland sowieso eine enorme Krisenlage. Zudem muss sich die Bundeswehr seiner Ansicht nach auch den gestiegenen Aufgaben im Ausland widmen. Hier sagt die Verteidigungsministerin viel zu schnell zu, ohne zu berücksichtigen, dass die Bundeswehr auch dazu in der Lage sein muss.

Verhaltens-Codex
Beim Thema Verhaltens-Codex für Mitarbeiter der Bundesweher und des Verteidigungsministeriums herrscht große Einigkeit: Ein solcher Codex ist überflüssig. Nach wie vor sollen Soldaten Bürger in Uniform sein, ein solcher Codex wäre der Ausdruck einer völlig falschen Führungskultur.