Finanz- und Steuerverwaltung

Geld behalten statt ausgeben - Bagatellgrenze muss kommen

Zoll

Geld behalten statt ausgeben - Bagatellgrenze muss kommen

Schlange am Zoll ver.di Schlange am Zoll

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Schäuble will eine „Zwischenlösung“ in der Problematik der Ausfuhrkassenzettel auf den Weg bringen. Bis zur Entwicklung eines elektronischen Verfahrens soll diese für Verkehrsentlastung an den Schweizer Grenzübergängen, für die Beschleunigung der Abfertigung und Erleichterungen für die Reisenden sorgen.

Unter großem Zeitdruck wurde geplant, abseits der Grenzübergänge in „vorgeschobenen Posten“ zusätzliche Schalter in Büro-Containern einzurichten. Dafür soll auf die Schnelle zusätzliches Personal mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden. Damit sollen Reisende in die Situation versetzt werden, am Grenzübergang nicht anhalten zu müssen und damit den Verkehrsfluss an der Grenze zu verbessern. An unterschiedlichen Einsatzorten, den Brennpunkten mit vermehrtem Aufkommen an Ausfuhrkassenzetteln (Konstanz, Bad Säckingen, Jestetten, Waldshut-Tiengen, Laufenburg, Küssaberg), sollen die Beschäftigten das Zollpersonal unterstützen. Diese Arbeitsverhältnisse sollen bis Ende 2018 befristet werden. Diese Lösung ist für die Bundesrepublik Deutschland und damit für die Steuerzahler aber teurer, als die Lösung die ver.di vorschlägt

ver.di fordert zur Entlastung der Zollbeschäftigten in den grenznahen Gebieten zur Schweiz eine Bagatellgrenze für die Warenausfuhr. Die Beschäftigten des Zolls kommen so nicht mehr dazu, ihre Kernaufgaben, wie zum Beispiel die Kontrolle Schwarzarbeit durchzuführen.

ver.di fordert eine Bagatellgrenze für die Warenausfuhr. Eine Wertgrenze verursacht keine Kosten und erspart der Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Umsatzsteuerrückerstattung und generiert somit sogar Steuermehreinnahmen. Das von Minister Schäuble geführte Bundesfinanzministerium lehnt die Einführung ab.

Anstatt den ver.di-Vorschlag aufzugreifen, der der Bundesrepublik sogar Steuermehreinnahmen generiert, laboriert das Bundesfinanzminitserium an Zwischenlösungen herum, die die Steuerzahler auch noch kosten.

Die Zöllnerinnen und Zöllner beklagen eine enorme Arbeitsbelastung durch abertausende Ausfuhrscheine an der Schweizer Grenze, die täglich abgestempelt werden müssen. Auch für kleine und Kleinst-Beträge. Es entstehen gerade am Wochenende große Auto- und Menschenschlangen an der Landesgrenze, so dass keine ungehinderte Ein- und Ausreise möglich ist, die einst der Beitritt der Schweiz zum sog. Schengen-Abkommen versprach.

Die unübersehbare Flut der grünen Zettel erzeugt riesige Wartezeiten, Wut und Ärger, Frustration und Verdruss:
Nicht nur bei den Grenzgängern, sondern ebenso bei den Zoll-Bediensteten, die nun schon lange keine Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben.
Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, da andere Anrainerstaaten der Schweiz, nämlich Österreich, Italien und Frankreich längst Bagatellgrenzen eingeführt haben, während die deutschen Zöllner dabei sind in der grünen Zettelflut zu ertrinken.

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