Finanz- und Steuerverwaltung

ver.di im Gespräch mit MD Krauss

Landesfinanzverwaltung

ver.di im Gespräch mit MD Krauss

Je größer eine Organisation ist, desto wichtiger ist meist, wer der Kapitän ist und nicht so sehr wohin das Schiff fährt. Die so ausgewiesenen Lenker zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht ohne Begleitung oder Entourage auftauchen. Daher waren die Sitzungsteilnehmer schon überrascht, als der Verwaltungschef des Finanzministeriums Herr Ministerialdirektor Jörg Krauss allein der Einladung der ver.di-Fachkommission Landesfinanzverwaltung gefolgt ist.

Eine ausführliche Vorstellungsrunde zu Beginn fand in angenehmer, fast schon kollegialer Atmosphäre statt, die zur angeregten Sachdiskussion mit tiefen Einblicken führte.

Herr Krauss hatte seine Karriere als Polizeibeamter in der Besoldungsgruppe A4 begonnen und nach eigenen Angaben alle Besoldungsgruppen bis hin zur B-Besoldung durchlaufen. Die Nöte des mittleren und des gehobenen Dienstes, ja selbst des höheren Dienstes in Ballungsgebieten, seien ihm deshalb nicht unbekannt. Geradezu eine Sympathiewelle trat er los als er meinte, die im Koalitionsvertrag beschlossene Rücknahme der Eingangsbesoldungsabsenkung geschehe ihm zu langsam.

Die abgelaufene Beurteilungsrunde für den mittleren und gehobenen Dienst hatte für Kränkungen und Verletzungen gesorgt. Das machten ihm die Gesprächsteilnehmer deutlich. Dass die 40% für die zweistelligen Beurteilungen nicht ausgeschöpft worden waren, verwunderte auch ihn. Auch die Kontingentierung der Befähigungsprofile hielt er für schwer nachvollziehbar.
„Jetzt ist die Beurteilung für den mittleren und gehobenen Dienst durch und jetzt für den höheren Dienst sollen wir die Fehler korrigieren? Da bekommen wir gesagt, dass wir für den höheren Dienst wieder ein besseres Sonderrecht schaffen“, versuchte er sein Dilemma zu verdeutlichen. Jedenfalls habe die Beurteilungskampagne nun doch für verstärkten Kommunikationsbedarf zwischen dem Ministerium und der OFD gesorgt.

Herr Krauss sprach sich auch dafür aus, dass die Lebensleistung der Beamten gewürdigt werden solle. Dazu müsse auch die Durchlässigkeit der Laufbahnen verbessert werden. Interessant war auch sein Blick über den Tellerrand und sah im Kultusbereich zu viele Lehrkräfte in der Lehrerverwaltung. Dagegen sei die Steuerverwaltung die effizienteste Verwaltung, sie sei „gerecht und korruptionsfrei und unverzichtbar.“ Was bei einer nicht oder schlecht funktionierenden Steuerverwaltung mit einem Staat passiere, könne man derzeit in anderen Ländern beobachten. Fast im Chor fiel die Aussage, dass ohne Steuerverwaltung die anderen Verwaltungen gar nicht existieren könnten. Die ver.di–Kolleginnen und Kollegen vernahmen es gern und meinten fast, einen der ihren sprechen zu hören. „Die Finanzverwaltung trägt den Staat.“ Niemand wollte ihm widersprechen.

Das Selbstverständnis der Steuerverwaltung als beste Verwaltung beginne schon mit der Ausbildung und setze sich im Betriebsklima fort. Die Steuerverwaltung müsse wegen ihrer Eingriffsnatur aber auch die freundlichste Verwaltung sein. Das bedeute andererseits aber auch „Null Toleranz“ gegenüber Anwürfen und Angriffen oder Gewalt gegenüber Steuerbeamten. Die Finanzbeamten dürften nicht zum Fußabtreter werden. Auch hier meinten manche einen Klimawandel zu erkennen.

Beim Thema Dienstpostenbewertung blieb es allerdings im Ungefähren.
„Wenn jemand Spezialist auf seiner Stelle ist, soll der nicht gezwungen sein, sich auf eine andere höher bewertete Stelle zu bewerben, womit dieses Spezialwissen verloren ginge.“ Immerhin ein Maßstab, an dem man die Ergebnisse der aktuell eingesetzten Arbeitsgruppen messen kann.Dass ein Verwaltungschef das finanzielle Korsett der Haushaltsvorgaben schmerzhaft spürt („bei der EDV-Ausstattung darf die Kostenfrage eigentlich nicht entscheidend sein“, bei der Kostenschätzung von 1,5 Mio€ bei
Vollausstattung mit MS-Office-Lizenzen) verhindert dennoch nicht, dass er auch Visionen hegt: „Eine Schwebebahn für Stuttgart wäre sowohl eine verkehrsmäßige Entlastung als auch eine touristische Attraktion.“

Am Ende des Gesprächs bestand Einigkeit darüber, dass der neu geknüpfte Kontakt für den gemeinsamen Austausch gepflegt werden soll.