Justiz

ver.di im Gespräch mit Justizminister Wolf

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ver.di im Gespräch mit Justizminister Wolf

ver.di im Gespräch mit Minitsr Wolf JuM BW ver.di im Gespräch mit Minitsr Wolf  – vlnr: MD Steinbacher, R. Becker, H. Stelzer, U. Wilke, M. Kling, H. Binder, J. Haug und JuM Wolf, S. Blunck

Die ver.di-Landesfachgruppe Justiz traf sich mit Minister Wolf und Ministerialdirektor Steinbach um sich über Themen aus der Justizverwaltung, Justizvollzug und der Gerichts- und Bewährungshilfe auszutauschen.

  •       Gewalt gegen Beschäftigte

Ein Thema, das sowohl von Minister Wolf als auch ver.di bewegt. In der Analyse ist man sich einig, dass die physische und psychische Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch in der Justiz in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Situation wird im Justizvollzug verstärkt, durch die Überbelegung, insbesondere der U-Hafträume. Die ver.di-Kollegen berichteten, dass es zunehmend schwierig sei, angesichts der Überbelegung auf ethnische Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Ver.di wies darauf hin, dass die Fehlzeiten aufgrund der angespannten Situation deutlich steigen.
Minister Wolf ist die Situation bewußt und bestätigt, dass oftmals die Beschäftigten die Leidtragenden dieser Situation sind, gegen die sich Konflikte entladen. Er trägt die Hoffnung, dass spätestens in der zweiten Jahreshälfte neue Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart zur Verfügung stehen und damit die Situation entspannt werden kann.
Die ver.di-Kollegen verweisen, dass durch eine verbesserte Kommunikation mit den Gefangenen Situationen entschärft werden könnten. Es fehlt aber an Dolmetschern.

ver.di forderte hier dringend Handlungskonzepte für die Beschäftigten und Vorgesetzten ein. Das Ministerium hat den Handlungsbedarf erkannt und versucht z.B. unter Einsatz neue Medien (Video-Dolmetscher) erste Hilfestellungen beim Dolmetschen zu geben. Man habe in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim gute Erfahrungen gemacht, die für den Justizvollzug ebenfalls umsetzbar sind. Minister Wolf verweist auf die Haushaltsberatungen. Dort seien weitere zusätzliche Stellen geschaffen worden. Seiner Meinung nach muss aber im Doppelhaushalt 2018/2019 dem schwieriger werdenden Klientel in den Haftanstalten durch entsprechende Ausstattung Rechnung getragen werden.

Die ver.di-Landesfachgruppe wies darauf hin, dass die Probleme einer nicht erfolgreich vollzogenen Resozialisierung sich auch in die Bewährungshilfe, im Rahmen der Führungsaufsicht, fortsetzt. Man benötige entsprechend notwendige interkulturelle Kompetenz, dazu bedarf es aber auch einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der BGBW.

Die zunehmende Gewalt ist auch ein Problem im Arbeitsgebiet der Gerichtsvollzieher. Gerichtsvollzieher gehen oft alleine in Wohnungen und wissen nicht, was auf sie zukommt. Oft fehlt es an Sicherheitshinweisen. Das Tragen von Schutzwesten ist zwar möglich, ver.di verweist darauf, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn weiter gehen muss. Die Ausstattung mit Reizgas und Alarmierungssysteme wäre sinnvoll. Minister Wolf sieht gleichermaßen den Handlungsbedarf. Der Austausch von Sicherheitshinweisen mit der Polizei sollte seiner Ansicht nach legalisiert werden. Dies soll Thema in einem gemeinsamen Lenkungskreis der Justiz und des Innenministeriums werden, wie die gegenseitige Amtshilfe verbessert werden kann. In Punkto Alarmierungssysteme wird derzeit ein Pilotprojet durchgeführt, dessen Erkenntnis dann auf alle Gerichtsvollzieher übertragen werden soll.

ver.di fordert Minister Wolf auf sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Beschäftigten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Aggressoren besser zu unterstützen. Hier müssen Regelungen geschaffen werden.

Darüber hinaus wurden weitere Themen aus den einzelnen Bereichen der Justizverwaltung angesprochen.

  •       Neustart der Bewährungs- und Gerichtshilfe

Sowohl ver.di als auch Minister Wolf konstatierten einen reibungslosen Umstieg von der privatrechtlichen organisierten Bewährungshilfe zur staatlichen Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW). Trotz dessen, dass dies unter hohem Zeitdruck und die Trennung von NEUSTART gGmbH an manchen Stellen schwierig war, ist der Umstieg gelungen.

ver.di mahnte mit Verweis auf die abgeschlossenen und sich für den Doppelhaushalt anbahnenden Haushaltsberatungen die Finanzausstattung der BGBW an. Angesichts der im Gespräch bereits konstatierten Zunahme von schwieriger werdender Klientel, läuft der von der Politik gesetzte Betreuungsschlüssel 1:70 Gefahr, dass die guten Ergebnisse der Bewährungshilfe nicht mehr erreicht werden können. ver.di verweist auf den Evaluationsbericht, der eine Betreuung von 1:55 vorsieht. Minister Wolf blieb hierzu leider eine Antwort schuldig.

ver.di regte ebenso an, dass im Rahmen von eJustice auch das Klienten­dokumentationssystem so ausgestaltet werden sollte, dass es kompatibel mit anderen Bundesländern wird. Das derzeitige System leistet dies nicht.

  •       Notariatsreform

ver.di erkundigte sich nach dem Stand des Interessensbekundungsverfahrens für den Servicebereich der Notariate. Minister Wolf verweist darauf, dass ein sehr großer Teil der Wünsche der betroffenen Beschäftigten im Interessensbekundungsverfahren berücksichtigt werden konnte. Für die noch verbleibenden Beschäftigten werde nun nach Übernahmemöglichkeiten in anderen Bereichen der Justiz gesucht, z.B. Verwaltungsgerichtsbarkeit.

  •       eJustice

ver.di stellte positiv fest, dass dieses Thema in der Justiz, im Gegensatz zu anderen Reformen offen angegangen wird. Allerdings herrscht gerade im Servicebereich eine große Unsicherheit, wie sich Arbeitsplätze verändern oder sogar abgebaut werden.

Minister Wolf entwarnte hier. Mittelfristige wird das Personal gebraucht. Er glaubt auch nicht, dass es zu einem weiteren Stellenabbauprogramm in der Justiz kommen wird. Hierzu gibt es auch eine Vereinbarung zwischen JuM und FM. Abschichtung von Aufgaben sollen seiner Ansicht nach die Arbeitsplätze attraktiv halten. Der Mehrwert durch eJustice bspw. beim Piloten am Arbeitsgericht wird schon jetzt sichtbar.

  •       Gerichtsvollzieher

Neben den Fragen, wie auch Gerichtsvollzieher besser bei der Erledigung ihrer Arbeit geschützt werden können ging es auch um die Auswirkungen der Umstellung der Gerichtsvollzieher-Ausbildung auf ein BA-Studium. ver.di fragte was mit der Besoldungsentwicklung der Alt-Gerichts­vollzieher passiert. MD Steinbacher erläuterte hierzu, dass der Preis für die Umstellung der Laufbahn war, dass es keine Automatik gibt. Das FM wacht hierrüber. Das Justizministerium steht durchaus zu den finanziellen Erfolgs-Anreizen. Minister Wolf sieht derzeit aber keine Möglichkeiten für Beförderungen.