Beamtinnen und Beamte

Wann, wenn nicht jetzt?

Beamte

Wann, wenn nicht jetzt?

Weil es um mehr geht ver.di Weil es um mehr geht

Das Land hat über 3 Mrd Euro Überschuss erzielt – Tendenz steigend. Auch die wei-tere Haushaltsplanung steht unter dem Stichwort „Risikovorsorge“ und lässt genug Spielraum für eine angemessene Besoldungserhöhung.

Wann, wenn nicht jetzt könnten die Beamtinnen und Beamten an der wirtschaftlich guten Entwicklung teilhaben?
Es ist deshalb schlicht unverständlich, warum die grün-schwarze Landesregierung die Leistung der Beamtinnen und Beamten nicht entsprechen den Tarifbeschäftigten finanziell anerkennt. Sind sie es doch, die im Land und in den Kommunen die Politik umsetzen und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantieren! Stattdessen gibt es für die Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg in 2017 und in 2018 jede Menge Null-Monate:

Im Jahr 2017 erhalten die Beamtinnen und Beamten 2% mehr, mindestens jedoch 75 Euro für Bezüge bis 3.750 €, dies jedoch mit der folgenden zeitlichen Verschiebung:

  • bis zur Besoldungsgruppe A9 steigt die Besoldung ab 01.03.2017, im Ergebnis also zwei Nullmonate.
  • für die Besoldungsgruppen A10 und A11 wird ab dem 01.05.2017 übertragen, also vier Nullmonate.
  • ab A12 erhöht sich die Besoldung ab dem 01.06.2017, also fünf Nullmonate.

Weiterhin werden 0,2 % des Tarifergebnisses nicht ausbezahlt, sondern der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

Die gleiche Staffelung gilt auch für 2018. Dort beträgt die Steigerung der Besoldung 2,675%. Hierin enthalten ist die strukturelle Komponente aus der neu eingeführten Stufe 6 im Tarifergebnis, die mit 0,325% berücksichtigt wird.

Gegen eine zeitliche Verschiebung spricht zudem die aktuelle Entwicklung der Teuerungsrate. Diese hat zuletzt deutlich angezogen und stieg im Februar auf 2,2 Prozent. Hochgerechnet auf das ganze Jahr würde eine verzögerte Übertragung bei dem Großteil der Beamtinnen und Beamten zu einem realen Einkommensverlust führen.

Wegen dieses Pferdefußes schlagen die DGB-Gewerkschaften das nun auf dem Tisch liegende Angebot aus.

Es werden zwei Dinge miteinander verkoppelt, die getrennt zu betrachten sind: die Verschiebung der Einkommenserhöhung zu Gunsten der Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Von der Verschiebung sind oftmals auch Kolleginnen oder Kollegen betroffen, die bereits unter der abgesenkten Eingangsbesoldung gefallen sind und nun mit der Verschiebung des Übertrags nochmals verzichten sollen. Das ist eine doppelte Sparmaßnahme zu Lasten der Beamtinnen und Beamten.

Besoldung nicht auswürfeln Feuerwehr ver.di Baden-Württemberg Besoldung nicht auswürfeln Feuerwehr
Gespräch mit FM Sitzmann ver.di Baden-Württemberg Gespräch mit FM Sitzmann zur Übertragung des Tarifergebenisses auf die BeamtInnen

Die Besoldung in Baden-Württemberg wurde nicht ausgewürfelt, sondern in mehreren Spitzengesprächen die Möglichkeiten einer Vereinbarung ausgelotet. Dies ist im Vergleich zu früheren Besoldungsrunden als positiv anzumerken. Man erinnere sich an die Besoldungsanpassung 2015. Dort wurden der DGB und der bbw ins Finanzministerium eingeladen und der Wille der Landesregierung verkündet.

Besoldung folgt Tarif
Für ver.di ist die Basis der Besoldungsanpassung das Tarifergebnis, dass mit der Tarifgemeinschaft der Länder vereinbart wurde. Der Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde am 17. Februar in Potsdam gefunden. In einem der reichsten Bundesländer, das sein Steueraufkommen im vergangenen Jahr um sage und schreibe 3,15 Milliarden Euro, fast zehn Prozent, gesteigert hat, braucht es keinen Kompromiss vom Kompromiss. Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung heißt alle zum 1. Januar. Jedes Jahr aufs Neue verschieben heißt Besoldung dauerhaft kürzen, sonst nichts.
Durch die Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird der Landeshaushalt entlastet. Trotzdem sollen die Ressorts rund 400 Millionen Euro Einsparungen erbringen. Auch dies wird nicht spurlos an den Beschäftigten in der Landesverwaltung vorüber gehen, sondern in Arbeitsverdichtung enden.

Schmerzhaft für den mittleren Dienst
Eine zeitliche Verschiebung trifft alle Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen. Besonders werden es aber die unteren Besoldungsgruppen im mittleren Dienst zu spüren bekommen. Bei Justizwachtmeistern, Steuersekretärinnen, Lebensmittelkontrolleuren, beim Gemeindevollzugsdienst und beim feuerwehrtechnischen Dienst reicht die Besoldung heute schon fast nicht aus. ver.di reicht der Landesregierung nicht die Hand zu den Null-Monaten.
Warum der Beamtenbund trotz eigener in Auftrag gegebener wissenschaftlicher Erkenntnis trotzdem ja sagt zu den zeitlichen Verschiebungen und damit gerade auch die unteren Besoldungsgruppen im Regen stehen lässt, ist nicht nachvollziehbar.

Kommunalbeamte doppelt gelackmeiert
Kommunale Beamtinnen und Beamte sind im Kern doppelt betroffen. Auch sie müs-sen durch die Konsolidierungspolitik der Landesregierung die zeitliche Verschiebung in Kauf nehmen. Zudem sind sie durch den Kompromiss der Kommunalen Spitzen mit der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich davon betroffen, dass die Gemeinden weniger Geld vom Land bekommen. Das wirkt sich bei den Beschäftigten aus. Durch das fehlender Geld dürfte es zum Personalabbau in Kommunen kommen, dass ich dann in Form von Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten niederschlägt.

POSITIV: Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung
Eine nachhaltige Besoldungspolitik war längst überfällig, um gute Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Absenkung der Eingangsbesoldung war 2009 unter Schwarz-Gelb schon Murks, wurde unter grün-rot 2011 noch verschlimmert und führte dazu, dass sich nur noch wenige für ein Beamtenverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg entschieden haben. Gut, dass diesem Murks nun endlich ein Ende gesetzt wurde. Es war überfällig.

Gerade weil die Besolundung nicht ausgewürfelt sondern mit von den Ergebnissesn in Tarifverhandlungen abhängt ist es wichtig, dass sich Beamtinne und Beamte engagieren.

Je mehr Beamtinnen und Beamte sich organisieren, desto besser unsere Möglichkeiten, die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung unserer Tarifergebnisse zu erreichen. Deshalb: jetzt Mitglied werden!