Beamtinnen und Beamte

Trübe Aussichten?

Beamte

Trübe Aussichten?

Das Top-Thema am Tag der 3. Verhandlung in der Tarifrunde der Länder war (natürlich) die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten im Land und den Kommunen. Für ver.di eine klare Forderung: zeit- und inhaltsgleich!
Denn die Beamtinnen und Beamte dürfen nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Schmiedel verwies auf die haushaltspoltischen Herausforderungen, die die Regierungsfraktionen insgesamt zu bewältigen hat: Abbau des strukturellen Defizits der Vorgängerregierung, Auflösung des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur sowie die Einhaltung der Schuldenbremse seien die maßgeblichen Eckpunkte. Er verwies darauf, dass eine Haushaltskonsolidierung nicht zu machen sei, ohne dass es die Beamtinnen und Beamten merkten. Für die SPD steht aber im Vordergrund, dass die Beamten an der Entwicklung dranbleiben sollen. Deshalb habe Baden-Württemberg, anders als andere (auch rot-grün regierte) Bundesländer, die Besoldungsanpassung nur zeitlich und sozial gestaffelt verschoben. Die SPD habe die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, akzeptiere aber eine zeitlich verzögerte Übertragung auf die Beamtenbesoldung, da dies nur zu einer zeitweisen Verminderung der Bezüge führe und nicht zu einer dauerhaften strukturellen Verschlechterung der Beamtenbesoldung.

Schmiedel (SPD) bei ver.di Beamte ver.di Baden-Württemberg Schmiedel (SPD) bei ver.di Beamte  – Schmiedel (SPD) bei ver.di Beamte

Keinen akuten Handlungsbedarf sah der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der ver.di-Forderung die abgesenkte Eingangsbesoldung zurück zunehmen. Er sieht keine Probleme bei der Nachwuchsgewinnung durch die Absenkung. Im Gegensatz zu den Grünen, die ein ganzes Eingangsamt abstufen wollten, wirke sich diese zeitlich befristete Maßnahme wiederum nicht strukturell aus.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzende wurde von ver.di noch mit auf den Weg geben, dass die Sondersaltersgrenze 60 für Feuerwehrbeamte noch immer aussteht. Außerdem wurde ihm die Wahlfreiheit von Beamten zur gesetzlichen Krankenkasse bei Übernahme des Arbeitgeberanteils durch das Land ans Herz gelegt. Für die bereits freiwillig gesetzlich versicherten Beamten fordert ver.di ebenso die Übernahme des hälftigen Arbeitgeberanteils durch die Dienstherren. Hier haben ver.di und SPD die gleichen Interessen, deshalb bleibe man auch künftig im Gespräch.