Beamtinnen und Beamte

Dienstbefreiungen im öffentlichen Dienst

Landesverwaltung

Dienstbefreiungen im öffentlichen Dienst

Die Voraussetzungen und Folgen von Dienstbefreiungen unter Wegfall oder Verminderung der Dienstbezüge sind für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg nach ihrem Beschäftigungsstatus unterschiedlich geregelt:


Für Beamtinnen und Beamte, auch für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorberei-tungsdienst sowie für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen (mit Ausnahme der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, für die andere Regelungen gelten; über mögliche Dienstbefreiungen informieren die jeweiligen Oberlandesgerichte) und mit Einschränkungen für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, gelten die Bestimmungen
• des Landesbeamtengesetzes (LBG) und
• der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutter-schutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung - AzUVO).
Die Vorschriften des Landesrichter- und –staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) sind für Richterinnen und Richter maßgebend. Soweit dort nichts anderes bestimmt wird, gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechend.


Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) gelten die jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen (für den Bereich des Landes ist dies insbesondere der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L), für die Zeit des Mutterschutzes das Mutterschutzgesetz (MuSchG), für die Elternzeit das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie für Pflegezeiten und Familienpflegezeiten das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).