Beamtinnen und Beamte

Abgesenkte Eingangsbesoldung ist nicht hilfreich

Beamte

Abgesenkte Eingangsbesoldung ist nicht hilfreich

Anita Rau (Vorsitzende ver.di LBBA), MdL Hermann CDU, Franz Wangler (Vorstand LBBA), Karin Möhle (Vorstand LBBA), Markus Kling (ver.di-Landesbeamtensekretär) ver.di Baden-Württemberg ver.di LBBA-Vorstand bei CDU BW  – Anita Rau (Vorsitzende ver.di LBBA), MdL Hermann CDU, Franz Wangler (Vorstand LBBA), Karin Möhle (Vorstand LBBA), Markus Kling (ver.di-Landesbeamtensekretär)

Zu dieser gemeinsamen Betrachtung kam der ver.di-Vorstand des Landesbeamtenausschusses und die Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion. Die Zukunft der Besoldung, die Übertragung des Rentenleistungs- verbesserungsgesetzes, Beihilfe und Laufbahnrechtliche Fragen waren Inhalt des gemeinsamen Gedankenaustausches über die künftige Beamtenpolitik in Baden-Württemberg. Es sind doch einige Punkte, die aus Sicht des ver.di Landesausschusses für Beamtinnen und Beamte (LBBA) im baden-württembergischen Dienstrecht anzugehen sind. Darüber wollte der Vorstand des LBBA sich mit den finanz-politischen Experten der CDU-Landtags­fraktion, Klaus Herrmann und Karl Klein, austauschen.

Abgesenkte Eingangsbesoldung

Absolute Einigkeit herrschte in der Bewertung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Mit einer solchen Gesetzesregelung könne es nicht gelingen den künftigen Fachkräftebedarf bei Beamtinnen und Beamten zu decken. ver.di wies darauf hin, dass es nicht nachvollziehbar sei, für bestimmte Berufsgruppen sogar Sonderzuschläge auszubringen, um Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und andere müssten Abschläge in Kauf nehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landtages, Abgeordneter Klein, räumte ein, dass die CDU seiner Zeit die Absenkung zwar selbst eingeführt habe, aber die Ausweitung durch die grün-rote Regierungsfraktion ginge zu weit. Die CDU beabsichtigt, sofern sie wieder in Regierungsverantwortung kommt, zumindest in Stufen die Absenkung wieder zurück zu nehmen.

Übertragung der Tarifergebnisse

Grundsätzlich stehe die CDU für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte. Dies habe sie in Zeiten der Regierungsverantwortung auch gemacht. Die Abgeordneten räumten aber ein, dass auch sie Tarifergebnisse zeitlich des verschoben hätten, dies sei aber nur in wirtschaftlich schwierigen erfolgt. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft, Klaus Hermann MdL, räumte mit Blick in die Zukunft ein, dass abhängig von den Steuereinnahmen auch eine verzögerte Übertragung möglich sein könnte. Nicht jedoch in Zeiten einer guten Konjunktur, wie dies Grün-Rot mache.

Übertragung der Verbesserungen in der Rentenversicherung

Für die CDU gehört die Anerkennung der Kindererziehungszeiten (sog. Mütterrente) als Bestandteil mit in ein beamtenpolitisches Programm. Diese stünde auch für die familienpolitische Ausrichtung der CDU. Obwohl ver.di bei der „Pension mit 63“ darauf verwies, dass der betroffene Personenkreis, der dies in Anspruch nehmen kann, überschaubar wäre, signalisierten die beiden CDU-Finanzexperten eher Skepsis, ob dies in der Partei mehrheitsfähig sei.

Leistungen der Beihilfe

In einen intensiven Gedankenaustausch kam man bei der Frage Beihilfe und Gesundheit. Die ver.di-Kolleginnen und Kollegen verwiesen auf die negativen Auswirkungen, die die Maßnahmen in der Beihilfe im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 durch die grün-rote Landesregierung verursachten. Durch die Absenkung der Beihilfeleistungen für zahntechnische Leistungen für Keramik und Edelmetalle von 100 % auf 70 %, mussten sich viele Beamtinnen und Beamte teuer nachversichern. Das gleiche galt für Beamtinnen und Beamte, deren Ehepartner durch die Absenkung der Einkommensgrenze nicht mehr beihilfeberechtigt sind.Der eingeführte einheitliche Beihilfebemessungssatz für neu eingestellte Beamte und deren Ehegatten von 50 % auch im Versorgungsfall verursacht indirekt eine Gehaltskürzung. Im Durchschnitt haben neueingestellte Beamtinnen und Beamte bis zu 91€/Monat weniger in der Tasche (lt. Verband der PKV`en). Der PKV Beitrag wird versicherungsmathematisch für die gesamte Versicherungsdauer, also auch den Versorgungsfall ermittelt. Die Begrenzung der Beihilfe auf 50 % im Versorgungsfall führt zu einem höheren Beitrag während der gesamten Versicherungsdauer. Neben der abgesenkten Eingangsbesoldung ist dies eine zusätzliche Belastung.


Gesundheitsprävention in der Beihilfe

Die ver.di-Kolleginnen und Kollegen mahnten zudem an, dass weder die CDU während der Dienstrechtsreform, noch die grün-rote Landesregierung es geschafft hätten gesundheitspräventive Maßnahmen in die Beihilfe aufzunehmen. Angesichts massiv gestiegener Anforderungen und Arbeitsverdichtung in allen Bereichen muss hier flankierend zum Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung nachjustiert werden. Viele gesetzliche Krankenkassen haben die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen erkannt und ihr Leistungsspektrum entsprechend erweitert. ver.di hatte gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften bereits während der Dienstrechtsreform Vorschläge gemacht. Auch die Beihilfefähigkeit von Vorsorgekuren und Reha-Maßnahmen muss überprüft werden. Für viele Beamtinnen und Beamte, insbesondere im mittleren Dienst und bei Teilzeitkräften, scheiden derlei Maßnahmen aus, da sie angesichts des Einkommens nicht finanzierbar sind. Die CDU sagte eine Prüfung dieser Fragestellung zu.

Verwaltungslaufbahnen anheben

ver.di wies darauf hin, dass die Eingangsämter der nichttechnischen Verwaltungslaufbahnen niedriger sind, als die Eingangsämter bei den technischen Verwaltungslaufbahnen. Die Anforderungen, insbesondere was den Umgang mit IT-basierten Arbeitsmitteln angeht sind heute genauso komplex wie die von technischen Laufbahnen. Hier muss nach Ansicht von ver.di nachgebessert werden, will man die demografischen Brüche meistern und Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen. Die Finanzexperten der CDU machten hier leider wenig Hoffnungen, dass auf absehbare Zeit hier eine Verbesserung erfolgen wird.

Insgesamt war es ein konstruktiver Gedankenaustausch zwischen ver.di und den CDU-Vertretern, der fortgeführt werden wird.