Beamtinnen und Beamte

Was dürfen Beamtinnen und Beamte tun?

Tarifrunde Länder

Was dürfen Beamtinnen und Beamte tun?

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Die aktuelle Tarifauseinandersetzung führen wir mit den Arbeitgebern der Länder, die Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind.


Wir verhandeln für die Beschäftigten der Bundesländer – sowie außerhalb der TdL mit Hessen – und mittelbar für die Beamtinnen und Beamten der Bundesländer und der entsprechenden Kommunen.


Nicht erst seit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts wissen wir: Es ist von Bedeutung, „dass den Tarifabschlüssen für die Tarif-beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt und die Besol-dungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern verfassungsrechtlich gehindert sind, die Beamtenbesoldung von der Einkommensent-wicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln“. Für Beamtinnen und Beamte ist es deshalb wichtig, in Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der rechtli-chen Möglichkeiten aktiv zu werden um gemeinsam ein möglichst gutes, auch auf sie zu übertragendes Tarifergebnis zu erzielen.


In einigen Bundesländern wird die Besoldung unabhängig von Tarifergebnissen geregelt und damit von der Tarifentwicklung abgekoppelt. Wir wollen nicht, dass die Besoldung ausgewürfelt wird, sondern dass Beamtinnen und Beamte mit verhandeln. Wie können sich Beamtinnen und Beamte beteiligen?


Nach herrschender Rechtsmeinung wird den Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Grundsätze des Berufsbeamten zwar noch das Streikrecht verwehrt, das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung, Demonstrationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung steht ihnen zu. Sie dürfen an Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung eines Arbeitskampfes der Tarifbeschäftigten außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit teilnehmen. Wir werden hierzu die Gelegenheit geben.