Beamtinnen und Beamte

Sabbatjahr-Regelungen in Baden-Württemberg

Landesverwaltung

Sabbatjahr-Regelungen in Baden-Württemberg

Balkonien ver.di Balkonien

Offiziell heißen Sabbatjahre Freistellungsjahr. Verankert wurden sie im Zuge der Dienstrechtsreform 2010 im Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG).

Was im Bereich der Kultusverwaltung schon lange Usus war, findet nun in sog. Verwaltungsvorschriften der meisten Ressorts (VwV Freistellungsjahr) seinen Niederschlag. Grund ist der im LBG Vorbehalt der Ressorts.

Aktuell haben folgende Ressorts Regelungen für ihre Geschäftsbereiche geschaffen:

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Innenverwaltung (seit 04.12.2014)

Finanzministerium (seit 27.05.2015)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (seit 27.05.2015)

Ministerium für Verkehr (seit 19.09.2015)

Justizministerium (seit 21.12.2015)

Ministerium für Soziales und Integration (seit 16.12.2016)

Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (seit 29.11.2016)

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Ein Freistellungsjahr kann auch von Tarifbeschäftigten in Anspruch genommen werden. Für Tarifbeschäftigte besteht die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 2 TV-L i.V.m. § 6 Abs. 2 TV-L entsprechende Einzelvereinbarungen abzuschließen. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat hierzu in Abstimmung mit dem Finanzministerium ein Vereinbarungsmuster herausgeben. Diese kann im Landesnetz auf den Seiten des LBV abgerufen werden.

Nicht immer wurde ver.di bei der Erstellung der VwVen beteiligt. Entsprechend sind auch die Ergebnisse. Die meisten Regelungen sind sehr engstirnig gefasst. ver.di bedauert, dass nicht die Möglichkeit eröffnet wird, die § 69 Abs. 5 Satz 4 LBG bietet: nämlich mehrere Freistellungsjahre zusammen zu fassen. Insbesondere nicht für diejenigen, die dies im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand verbinden möchten. ver.di fordert, dass mehrere Freistellungsjahre mindestens für die Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden, die ihren Freistellungsanspruch nach § 69 Abs. 5 Satz 3 LBG vor den Eintritt in den Ruhestand legen wollen.