Beamtinnen und Beamte

Bürgerversicherung – Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte …

Beamte

Bürgerversicherung – Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte schaffen

ver.di mahnt in der Debatte um eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in eine Bürgerversicherung eine sachliche Diskussion an und schlägt verbesserte Wahlmöglichkeiten für diese Beschäftigtengruppe vor.

Dazu erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Die Debatte um die Bürgerversicherung muss sachlich und an den realen Problemen orientiert geführt werden. Massiv steigende Beiträge in der privaten Krankenversicherung belasten die Beamtinnen und Beamten zunehmend. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist für sie dagegen unattraktiv, weil sie den Arbeitgeberbeitrag vollständig selbst aufbringen müssen“. Zur Bürgerversicherung lägen verschiedene Vorschläge vor, die die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten beträfen. Unter Verweis auf ein aktuelles Papier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erklärte Pieper: „Der FES-Vorschlag sieht eine Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vor. Entscheiden sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung, muss der Dienstherr einen Beitragszuschuss zahlen. Dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und könnte die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Beamtinnen und Beamte deutlich erhöhen.“ Solch ein Schritt sei eine notwendige und sinnvolle Voraussetzung für die weitere Debatte.

Hintergrund: Eine Bertelsmann-Studie hatte in den vergangenen Tagen eine Debatte um die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ausgelöst. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte im Dezember 2016 unter dem Titel „Der Weg zur Bürgerversicherung“ bereits ein Positionspapier vorgelegt.

Hanna Binder ver.di Baden-Württemberg Hanna Binder

„Das Land könnte schon heute mit guten Beispiel voran gehen.

Hanna Binder, stellv. ver.di Landesleiterin

Auch im Land ist ver.di bereits in dieser Frage bei den Regierungsfraktionen tätig geworden. Ohne Änderung des SGB IV könnte das Land bereits jetzt für Beamte, die die Vorversicherungszeiten erfüllt haben und sich für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden haben, den arbeitgeberanteiligen GKV-Beitrag übernehmen.

Damit spart sich das Land die Beihilfeausgaben sowie den höheren Honorarfaktor von Privatpatienten und im Pensionsalter fallen die Beiträge zur GKV aufgrund der niedrigeren Versorgungshöhe zusätzlich.

ver.di und der DGB hat diesen Gedanken sowohl bei der Regierungsfraktion als auch seiner Zeit bei Grün-Rot vorgetragen, zuletzt im Dezember bei einem Gespräch im Finanzministerium. Eine Entscheidung steht bis heute noch aus.