Beamtinnen und Beamte

Pakt für Beamten im Frühjahr?

Beamte

Pakt für Beamten im Frühjahr?

Der ver.di-Landesausschuss für Beamtinnen und Beamte (LBBA) hatte Tobias Wald, Finanzpolitischer Sprecher der Regierungsfraktion CDU zu Gast.

Mitte Dezember beschloss die ver.di-Bundestarifkommission mit den anderen DGB-Gewerkschaften eine Gehaltsforderung im Gesamtvolumen von 6 Prozent. Auch soll in den Verhandlungen die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen vereinbart werden.   
Immer wieder irritierten Meldungen, dass Beamte wohl auf eine 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses verzichten müssten. Dazu erklärte Tobias Wald, MdL und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass darüber in einem Pakt verhandelt werden könnte.

 Auf der Klausur-Tagung des ver.di-Landesbeamtenausschusses Herr Wald an, dass im Frühjahr mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund ein Pakt für Beamte verhandelt werden soll. Er verwies auf die Spar-Notwendigkeiten im Landeshaushalt und dass dieser konsolidiert werden müsse. Mit einem 40%igen Personalkostenbestandteil müsse auch dieser Bereich einen Beitrag leisten. An die unter Ministerpräsident Oettinger 2006 getroffene Verständigung soll angeknüpft werden. Ein solcher Pakt habe aus seiner Sicht sowohl für die Politik, die Landesregierung und auch für die Beamtinnen und Beamten den Vorteil der Planungssicherheit. Es müsse nicht jedes Jahr verhandelt werden, sondern Themen könnten langfristig verabredet werden. Leider sagte Herr Wald nicht, was die Beamtinnen und Beamten bereit sein müssen zu geben. Aber er hörte sehr aufmerksam bei den vorgebrachten Themen des ver.di-Landesbeamtenausschusses zu und lud zu weiteren Gesprächen ein.

Besoldungserhöhungen

Herr Wald und die finanzpolitische Sprecherin des grünen Koalitionspartners, Frau Walker, haben an anderer Stelle deutlich gemacht, dass es noch nicht ausgemacht sei, dass es bei der Übertragung der Tariferhöhung 2017 auf die Beamtinnen und Beamten Veränderungen gäbe. Es gibt ein Bestreben diese zeit- und inhaltsgleich zu übertragen, dies hinge aber vom Gesamtergebnis des angestrebten Paktes ab.

Absenkung der Eingangsbesoldung

Die CDU setzt auf Beamtinnen und Beamte, weil sie Leistungsträger seien und diese für eine schlagkräftige Verwaltung notwendig sei. Deshalb brauche man auch gutes Personal. Dass die, von ver.di vielfach kritisierte Absenkung der Eingangsbesoldung für die Findung von gutem Personal hierfür nicht geeignet ist, räumte er ein. ver.di wies darauf hin, dass bei nichttechnischen Laufbahnen des gehobenen Diensts mit die 4%ige Absenkung zu einem Anfangsgrundgehalt nahe der Besoldungsgruppe A8 mittlerer Dienst führe. Ob die Absenkung erst 2022, wie es im Koalitionsvertrag steht, abgeschafft sei, ist wohl noch nicht ausdiskutiert. Hier gäbe es bei den Regierungsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen über die einzuschlagenden Wege. Die CDU stehe für eine Rücknahme für alle.

Aufwertung der nichttechnischen Eingangsämter

Nach Ansicht von ver.di sind die nichttechnischen Laufbahnen hinsichtlich des Eingangsamtes gegenüber den technischen Laufbahnen benachteiligt. Dies sei angesichts der heutigen Heraus- und Anforderungen nicht mehr zeitgemäß. Verwaltungsvorgänge, Digitalisierung, Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft, kurz der Kundschaft insgesamt fordern ein hohes Maß an qualitativer Dienstleistung ab, die den Anforderungen in technischen Berufen nichts nachstehen. ver.di fordert deshalb die Eingangsämter aufzuwerten, zumal auch der Frauenanteil in nichttechnischen Laufbahnen deutlich höher ist, als bei technischen Laufbahnen. Hier liegt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen vor. Herr Wald sah dies im Kontext „Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ und sagte zu, das ver.di-Anliegen zu prüfen.

Übertragung des Rentenleistungsverbesserungspakets

Ebenfalls sagte Herr Wald Prüfung bei den Verbesserungen in der Rente zu. ver.di verwies auf die Möglichkeit für langjährige Beschäftigte. Diese könnten nach 45 Beitragsjahren ab 63 abschlagsfrei in die Rente. Bei den Beamtinnen und Beamten sei dieser Anteil sehr überschaubar, da es überwiegend nur die im mittleren und wenige im gehobenen Dienst schafften, ohne Unterbrechung auf 45 ruhegehaltsfähige Dienstjahre zu kommen. Die finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt wären überschaubar. Auch die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ist für ver.di eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese Zeiten den Müttern anerkannt werden.

Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte

Die Beamtinnen und Beamten legten in vielen Beispielen dar, dass eine Arbeitszeit von 41-Wochenstunden nicht familienfreundlich sei. Insbesondere Beamtinnen, die es finanziell schultern könnten, würden zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ihre Arbeitszeit reduzieren. Dies hat aber Auswirkungen auf die späteren Versorgungsbezüge. ver.di sprach sich deutlich für eine Anpassung der Arbeitszeit an das Tarifniveau aus. Herr Wald räumte zunächst ein, dass Arbeitszeit eigentlich derzeit kein Thema sei. In der weiteren Diskussion schlug er ver.di vor, dies in die Verhandlungen zum Pakt mit einzubringen.

Beihilfe und Prävention

Die Regelungen in der Beihilfe sollen laut Herrn Wald auch Gegenstand der Pakt-Verhandlungen werden. ver.di machte deutlich, dass es längst überfällig ist, dass Präventionsmaßnahmen in der Beihilfe verankert werden. Hier entsteht eine Schieflage zwischen den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und den überwiegend privat krankenversicherten Beamtinnen und Beamten. Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Rentenversicherungsträger (DRV) zum Gesunderhalt Präventionsmaßnahmen anbieten, kommt von Seiten der Privaten Krankenversicherung (PKV) nichts. Vorsorgekuren können sich insbesondere untere Besoldungsgruppen nicht leisten. Herr Wald erkannte die Regelungslücke und sagte eine Prüfung zu.

Wahloption GKV

Aufmerksam war Herr Wald auch bzgl. der Wahloption von Beamtinnen und Beamten zur GKV. ver.di regt an, dass der Dienstherr für die Beamtinnen und Beamten, die sich in der GKV versichern können, den hälftigen Arbeitgeberbeitrag übernimmt. Da es nach dem SGB V bestimmte Vorbedingungen zu erfüllen sind, ist der Kreis überschaubar, der Mitglied in der GKV werden/bleiben kann. Die Beihilfeaufwendungen für diese Beamtinnen und Beamten entfallen, somit ist dies für den Haushalt kostenneutral.