Beamtinnen und Beamte

Reformierung des Beurteilungswesens in der Landesverwaltung

Kein großer Wurf

Reformierung des Beurteilungswesens in der Landesverwaltung

Beurteilungen sind verfassungsrechtlich notwendig, um der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gerecht zu werden. Oft wurde aber ein Beurteilungswesen praktiziert, das mehr einer „Beförderungsbeurteilung“ und nicht einer Leistungsbeurteilung entspricht. Dies verursachte Frust und Demotivation. Grün-Rot will dies erklärtermaßen
ändern.

Weil das Beurteilungswesen von herausragender Bedeutung für die beruflichen Entwicklungsperspektiven der Beamtinnen und Beamten ist, hatte das Innenministerium bereits im Januar 2014 zu einem Erörterungsgespräch in großer Runde eingeladen. Wesentliche Reformvorschläge wurden vorgestellt. Dazu gehörten Vorschläge zur  Potenzialanalyse, Überlegungen zur künftigen Punktevergabe, aber auch zur Einführung von Quoten oder Richtwerten und angepassten Vorschriften zur Ausnahme von Regelbeurteilungen. ver.di hatte sich hierzu im Februar 2014 in einer Stellungnahme grundsätzlich geäußert.

Im Oktober hatte ver.di zu einem erstenb Verordnungsentwurf Stellung genommen:
Die Altersgrenze, ab der Beamtinnen und Beamte von der Regelbeurteilung ausgenommen werden, soll nun um satte 5 Jahre auf 60 Jahre erhöht werden. Das lehnt ver.di ab! Begründet wurde das außerdem mit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 65 auf 67 Jahre – das sind aber nur zwei Jahre! Im Erstentwurf des Innenministeriums sollte nur auf 57 angehoben werden, nun gleich auf 60 Jahre. Warum? ver.di fordert auf Grund der Schutzfunktion der Altersgrenze die Beibehaltung der Altersgrenze von 55 Jahren, sofern das Endamt bereits erreicht ist.

Zur Herstellung von Vergleichbarkeit der Beurteilung in der Landesverwaltung sollten Richtwerte eingeführt werden. Dann können z.B. nur noch 4% der beurteilten Beamtinnen und Beamten die Bestnote (15 Punkte) erhalten. Dies lehnt ver.di ab! Starke Teams müssen stark bewertet werden können. Wir fordern stattdessen den Verzicht auf die Kontingentierung und mehr Transparenz. Hierzu beitragen können Maßstabskonferenzen unter Beteiligung des Personalrats, der Beauftragten für Chancengleichheit sowie des oder der Schwerbehindertenvertretung.

Im Dezember 2014 folgte dann der Entwurf der Beurteilungsrichtlinien, zu dem ebenfalls eine kritische Stellungnahme erfolgte.

 

Im Downloadbereich sind Vergleiche zwischen alter Beurteilungsverordnung und den Auswirkungen bei der neuen VO am Beispiel der Beurteilungsrunde 2013 zu finden.