Personalrat

Weitere Verbesserungen notwendig

LPVG

Weitere Verbesserungen notwendig

Die Regierung Mappus hatte Baden-Württemberg bei der Mitbestimmung zum bundesweiten Schlusslicht gemacht.

Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin

Mit dem vorliegenden Entwurf ist das Land diese rote Laterne endlich los. Die Politik des Gehörtwerdens macht nun nicht mehr Halt vor den Türen des öffentlichen Dienstes.

Der Gesetzentwurf ist eine Grundlage für weitere Gespräche. ver.di wird im Anhörungsverfahren weitere Verbesserungen und den Wegfall von möglichen Aufweichungen einfordern, die nötig sind, um bei der Mitbestimmung auf Augenhöhe mit Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz zu kommen. Der erweiterte Beschäftigtenbegriff war überfällig und schließt nun nicht mehr einen Teil der Beschäftigten von der betrieblichen Vertretung im öffentlichen Dienst des Landes aus. Hintertürchen bei der Freistellung müssen geschlossen werden.

Der Entwurf sieht Möglichkeiten zur besseren Freistellung von Personalräten vor, enthält aber Hintertürchen, davon abweichen zu können.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin

 

 

 

 

 

 

Die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses wird sehr begrüßt, ist aber wie in der Privatwirtschaft auszugestalten, sonst bleibt er ein zahnloser Tiger.

Das Landespersonalvertretungsgesetz gilt für alle Dienststellen des Landes, der Gemeinden und allen der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Insgesamt sind von dem neuen Gesetz nach Angaben des Innenministeriums rund 540 000 Beschäftigte betroffen.