Personalrat

Anhörungsentwurf ist da

LPVG

Anhörungsentwurf ist da

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben.

Vorausgegangen war seit Herbst 2011 ein offener Dialog an dessen Ende rund 1.000 Vorschläge auf dem Tisch lagen. ver.di hat einen eigenen gesetzentwurf erarbeitet und den Ministerien und Regierungsfraktionen zugesandt.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs des Landesregierung sind die Ausweitung der Mitbestimmung beispielsweise beim Gesundheitsmanagement, die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, der die Personalräte über die wirtschaftliche Lage der Dienststelle unterrichtet, die stärkere Einbeziehung der Personalräte etwa an Personalauswahlgesprächen und eine höhere Arbeitsbefreiung für die Aufgaben im Personalrat.

Der Anhörungsentwurf ist unter Service BW abrufbar.