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Beamtenbund versperrt vielen den Weg in die Altersteilzeit

Altersteilzeit

Beamtenbund versperrt vielen den Weg in die Altersteilzeit

Bis zum 67. Lebensjahr sollen die Angestellten im Dienst des Landes Baden-Württemberg arbeiten. Nicht jede/r will, nicht jede/r kann so lange durchhalten. In vielen Branchen im Land gibt es deshalb Tarifverträge zur Altersteilzeit. Die Landesregierung aber lässt die eigenen Angestellten hängen: Der letzte Tarifvertrag Altersteilzeit, der alle angestellten Beschäftigten im Landesdienst erfasste, lief 2009 aus.

Ungerechte Vereinbarung
Dieser Tage hat die Landesregierung zum zweiten Mal seit 2012 mit dem Beamtenbund eine Vereinbarung zur Altersteilzeit getroffen. Sie gilt aber nur für schwerbehinderte Beschäftigte und lässt damit nahezu 95 % der Beschäftigten weiter außen vor – vergleichbar den gesetzlichen Altersteilzeitregeln für Beamte. Selbstverständlich brauchen wir für Schwerbehinderte besondere Schutzmaßnahmen - und das Land hat hier noch einiges nachzuholen. Aber auch unter den übrigen Beschäftigten sind nicht wenige, die eine Altersteilzeitregelung aus gesundheitlichen Gründen brauchen oder sich einen altersgerechten Übergang aus ihrer Lebensarbeitszeit wünschen. Für diese Kolleg/innen bringt der Tarifvertrag rein gar nichts. Mehr  noch: Beamtenbund und Landesregierung zeigen mit ihrer Vereinbarung, dass sie überhaupt kein Interesse an einer allgemeinen Altersteilzeit haben. Das ist katastrophal.

ver.di und die DGB-Gewerkschaften forderten schon lange eine tarifliche Regelung für alle Angestellten, die auf die Beamten übertragen wird – nach dem bewährten Prinzip „Dienstrecht folgt Tarifrecht“.
ver.di setzt sich mit den DGB-Gewerkschaften als mitgliederstärkste Interessenvertretung der Angestellten und Beamt/innen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg schon seit langem in vielen Gesprächen mit der Landesregierung für eine Verbesserung der Regelungen für die Altersteilzeit ein. ver.di wird dies auch weiterhin verfolgen, erst recht, wenn der Beamtenbund nun eine Neuauflage der Zwei-Klassen-Lösung für die Altersteilzeit akzeptiert.

Nötig: Regelungen für alle
Grün-Schwarz scheint nicht bereit zu sein, seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gerecht zu werden. Die Regierung ist im Frühjahr schon schlecht gestartet und hat offenbar seither nichts dazugelernt. Bisher ist noch kein positiver Impuls für den öffentlichen Dienst des Landes von dieser Regierung ausgegangen. Angesichts der demographischen Entwicklung und vor dem Hintergrund der Planung, 5.000 Stellen zu streichen,  erscheint die Weigerung, ernsthafte Altersteilzeitangebote zu formulieren, noch wiedersinniger.

Mit der vorliegenden Vereinbarung wird es schwer, eine Altersteilzeitregelung für alle  Landesbeschäftigten zu vereinbaren, die dann auf die Beamten übertragen wird.

Aber wir arbeiten daran.

Im Sinne der Beschäftigten und im Interesse des Landes.