TVöD

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

ver.di informiert derzeit landauf, landab über die Zusatzversicherung. Was sind die Gründe dafür?

Dilcher: Die Arbeitgeber rütteln an der Zusatzversorgung. Sie wollen Veränderungen bei Zusatzversorgung zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das beunruhigt die Beschäftigen. Und zwar mit gutem Grund: Ihnen wurde ein bestimmtes Niveau der Betriebsrente zugesichert. Darauf haben sie sich verlassen. Nun liebäugeln die Arbeitgeber mit für die Arbeitnehmer kostspieligen Veränderungen.

Und man muss Folgendes sehen: Das, was die Arbeitgeber wollen, betrifft alle Beschäftigten – nicht nur die, die in Kürze in Rente gehen, sondern auch die Jungen. Denn die Arbeitgeber wollen, dass sich die künftigen Anwartschaften möglichst vermindern und/oder die Beiträge erhöhen. Damit würde die Zusatzrente gerade der Kolleginnen und Kollegen, die bald in Rente gehen, noch am wenigsten beschnitten. Die Jungen, die erst in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, zahlen am meisten drauf beziehungsweise ihre Anwartschaft würde – wenn die Arbeitgeber sich durchsetzen – am meisten beschnitten. Denn - wie gesagt – die Arbeitgeber stellen die bisherige Form der Zusatzversorgung  zur Disposition. Das haben sie bei den Tarifverhandlungen der Länder im Frühjahr gemacht und es zeichnet sich bereits ab, dass auch bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die im kommenden Jahr anstehen, die Zusatzversorgung mit auf dem Tisch liegt.

Warum steht gerade jetzt die Zusatzversorgung auf der Agenda?

Dilcher: Die Begründung der Arbeitgeber lautet: Die Menschen werden älter, ergo muss auch die Zusatzversorgung dieser Entwicklung angepasst werden. Und als zweites Argument wird die derzeitige Niedrigzinsphase angeführt. Vor allem die Kassen, die auf eine Kapitaldeckung setzen, verweisen vehement auf die Niedrigverzinsung. Infolge dieser Niedrigverzinsung seien die zugesagten Renten nicht mehr finanzierbar, behaupten die Arbeitgeber.

Wie reagiert ver.di auf diese Argumente?

Dilcher: Wir lehnen solche pauschalen Argumente generell ab. Wir wollen uns die Situation jeder einzelnen Kasse genau ansehen. Natürlich werden die Menschen älter und beziehen somit auch länger Rente. Aber die Lebensarbeitszeit der Menschen ist auch gestiegen. Das biometrische Risiko finanzieren die Beschäftigen somit auch durch ihre zusätzlichen Beiträge. Und auch der Niedrigzins, der derzeit den kapitalgedeckten Kassen große Sorgen bereitet, wird nicht ewig andauern. Irgendwann geht der Zins auch wieder nach oben. Es ist somit noch nicht ausgemacht, ob tatsächlich überall Handlungsbedarf besteht, ob alle Kassen Probleme haben, und - wenn es tatsächlich Probleme gibt - wie diese Probleme sich genau ausgestalten und wie sie gelöst werden können.

Es heißt, vor allem die Kassen im Osten Deutschlands haben Probleme, weil sie auf die Kapitaldeckung setzen. Stimmt das?

Dilcher: Jede Kasse hat eine eigne Finanzierung. Wir haben 24 Zusatzversorgungskassen in Deutschland und die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Jede Kasse wirtschaftet selbstständig und somit steht jede Kasse anders da. Klar: Es gibt im Westen mehr Kassen, die auf die Umlagefinanzierung setzten und im Osten mehr, die die Kapitaldeckung zum Prinzip erhoben haben. Aber einheitlich ist das nicht. Es gibt auch im Westen welche, die auf Kapitaldeckung setzen und es gibt Mischformen. Während aber in den 90er Jahren die Kapitaldeckung hochgehalten wurde, sind viele Fachleute inzwischen davon überzeugt, dass die Umlagefinanzierung weniger störanfällig ist. Die Kapitaldeckung ist abhängig von der Höhe des Marktzinses – und der ist derzeit bekanntlich sehr niedrig. In Sachen Kapitaldeckung ist seit der Krise 2008 eine gehörige Portion Ernüchterung zu beobachten. All die, die noch zur Jahrtausendwende ihr Heil in der Kapitaldeckung gesucht haben, sind derzeit eher still geworden.

Die Beschäftigen sind nervös geworden. Haben sie tatsächlich Grund dazu?

Dilcher: Oh ja, sie haben allen Grund, nervös zu sein. Denn das, was die Arbeitgeber planen, würde massive Eingriffe in die Zusatzversorgung bedeuten. Wir wissen noch nicht mit welchen konkreten Forderungen die kommunalen Arbeitgeber und der Bund uns konfrontieren werden: Ob sie wie die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf Rentenkürzung setzen, die Beiträge erhöhen wollen oder eine Mischform favorisieren.  Letztendlich bedeutet das Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen beim Bund und den Kommunen. Es wird vor allem jene treffen, die noch Jahre arbeiten müssen, und weniger die, die in Kürze in Rente gehen. Die Jüngeren haben allen Grund zur Sorge. Das zeigt sich übrigens auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen der Veranstaltungen, die die Zusatzversorgung zum Thema haben. Es sind viele Jüngere darunter, denen sehr wohl bewusst ist, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden sollen.

Es heißt: Die Arbeitgeber wollen den Rotstift an die Zusatzversorgung anlegen, weil sie denken, das juckt die Betroffenen, nämlich die Jüngeren wenig, weil für sie die Rente weit weg ist. Diese Rechnung geht nicht auf?

Dilcher: Sagen wir mal so: Wenn die Arbeitgeber diese Taktik verfolgen, dann liegen sie womöglich falsch. Aber klar ist auch: Es wäre mir noch lieber, wenn sich noch mehr Jüngere um ihre Zusatzversorgung kümmern würden, wenn noch mehr Beschäftigte alarmiert wären, weil sie sich die Pläne der Arbeitgeber genauer angeschaut haben. Denn wenn sie wissen, was auf dem Spiel steht, werden sie gegen diese Pläne auch auf die Straße gehen.

Welche Rolle wird die Zusatzversorgung bei der Tarifrunde 2016 spielen?

Dilcher: Derzeit gibt es noch keine Forderung von uns und auch die Arbeitgeber haben offiziell noch nichts auf den Tisch gelegt. Derzeit streiten wir uns heftig mit den Arbeitgebern über die Vorgehensweise. Es deutet einiges darauf hin, dass wir uns in dieser Frage nicht vor der Tarifrunde einigen werden. Deshalb ist sehr gut möglich, dass die Zusatzversorgung ein wichtiges Thema der kommenden Tarifrunde werden wird. Deshalb informieren wir auch in verschiedenen Städten bundesweit über das Thema, über das, was die Arbeitgeber im Blick haben, und das, was wir wollen. Den Beschäftigten muss klar sein, dass letztendlich viel Geld auf dem Spiel steht. Und ihnen muss klar sein, dass sie – auch für die Zusatzversorgung – auf die Straße gehen und den Arbeitgebern zeigen müssen, dass sie die Pläne der Arbeitgeber nicht mittragen werden.

Die Zusatzversorgung ist ein komplexes Thema.

Dilcher: Dann muss man sich erst recht gründlich informieren. Dass etwas komplex ist, darf kein Grund sein, dass man sich nicht kümmert und sich deshalb über den Tisch ziehen lässt. Und wenn man die einzelnen Punkte genauer anschaut, merkt man, dass es zwar komplex ist, dass das aber nicht heißt, dass man die Sache und die Auswirkungen nicht versteht. Im Gegenteil. Wenn man sich die Regeln anguckt, merkt man schnell, um was es geht.

Die Zusatzversorgung ist ein wichtiger Beitrag, um Altersarmut zu verhindern: 20 bis 35 Prozent der Rente, die Beschäftige im öffentlichen Dienst beziehen, kommen aus der Zusatzversorgung. Es darf nicht sein, dass wir daran rütteln – und Altersarmut in Kauf nehmen. Hinzu kommt: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes speist sich auch aus der  guten Altersversorgung. Wer daran rüttelt, vermindert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Eigentlich kann sich der Staat – ob Kommunen oder der Bund – weniger Attraktivität nicht leisten. Gerade der Staat braucht gute Leute – denen muss er auch was bieten. 

Fragen von Jana Bender/September 2015