Bundes- und Landesverwaltung

Land will keine Inflationsausgleichsprämie zahlen

Land

Land will keine Inflationsausgleichsprämie zahlen

wir brauchen THE CÄSH ver.di Baden-Württemberg wir brauchen THE CÄSH

ver.di hatte vor Weihnachten Ministerpräsident Kretschmann als obersten Dienstherrn der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg aufgefordert, seinen Beschäftigten eine Inflationsprämie zu bezahlen.
Der Landesvater lies über die Presse ver-künden, dass er sich nicht in der Verantwortung sähe und dass dies eine Angelegenheit der Tarifparteien sei. Der Finanzminister hat in seinem Antwortschreiben ins selbe Horn gestoßen. Sie meinen, es sei Zeit bis zur Tarif-runde und die Tarifgemeinschaft der Länder solle das für sie regeln. Das heißt: Ihr, die Beschäftigten, die ganz aktuell unter den Preissteigerungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu leiden habt, sollt nach Ansicht des Ministerpräsidenten bis in den Herbst dieses Jahres warten.
Im Herbst 2023 muss es allerdings darum gehen, einen langfristigen Kaufkraftausgleich zu gewährleisten. Die Hoffnung der Landesbeschäftigten in die Handlungsfähigkeit ihrer Landesregierung wurden durch dieses lapidare Pressestatement enttäuscht. Gerade im Länd machen bereits sehr viele Arbeitgeber – im Rahmen von Tarifabschlüssen, aber auch unabhängig von tariflichen Entwicklungen – von der Möglichkeit Gebrauch, ihren Beschäftigten mit der Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Prämie jetzt finanziell über die Runden zu helfen.

Was kann getan werden?
Der Bundesgesetzgeber räumt den Arbeit-gebern ein, steuer- und sozialabgabenfrei Einmalzahlungen als Inflationsausgleichprämie auszubezahlen. Ihr als Beschäftigte beim Land Baden-Württemberg könnt diesen Weg gehen, indem ihr bei euerm Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie beantragt. Über massenhafte Anträge würdet ihr dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett demonstrieren, dass es euer Ernst ist, und ihr eine finanzielle Unterstützung über die bisher erfolgten Entlastungen hinaus benötigt.


Grundsätzlich steht auch der Weg über einen Antrag auf eine Zulage gem. § 16 Abs. 5 TV-L zum Ausgleich höherer Le-benshaltungskosten offen. Dieser muss allerdings aufwendig begründet werden. Der Arbeitgeber muss dies prüfen und das Benehmen mit dem Finanzministerium herstellen. Dies ist sehr bürokratisch bei ungewissem Ausgang, da es sich im Tarifvertrag um eine „Kann“-Bestimmung handelt. ver.di-Mitglieder können sich dazu bei unseren Teams Beratung&Recht beraten lassen und einen Musterantrag holen.

Wer den Eindruck in den vergangenen Jahren gewonnen hat, dass sich sein Arbeitsfeld verändert hat, sollte prüfen, ob die Eingruppierung noch richtig ist. ver.di-Mitglieder erhalten hierbei Unterstützung und Beratung durch unsere Teams Beratung & Recht