BITBW - SPD erstaunt über dramatische Zustände
Im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen suchten ver.di-Kolleginnen und Kollegen das Gespräch mit der Landespolitik. Im Frühjahr informierten sich im Rahmen einer Videokonferenz die SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink (Finanzpolitischer Sprecher), Jonas Hoffmann (Digitalisierungspolitischer Sprecher), Martin Rivoir (Vorsitzender
Finanzausschuss Landtag) und Klaus Ranger (Mitglied im Digitalisierungsausschuss Landtag) über die Situation bei der BITBW.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Aufgaben und die Personalsituation der BITBW. Dabei wurde verdeutlicht, dass die Aufgaben für die BITBW erheblich schneller steigen, als das für die Erledigung notwendige Personal. Die SPD machte deutlich, dass die BITBW als Dienstleister für die Landesverwaltung nicht zum „Prügelknaben“ werden dürften. Eine solche Situation würde weder der BITBW noch den engagierten Beschäftigten gerecht werden. Die anhaltende Situation drückt stark auf die Motivation, verdeutlichten die ver.di-Kollegen.
Unmengen an Überstunden und steigende Krankheitstage seien ein deutliches Indiz für eine personelle Unterausstattung. Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck kann deshalb auch zu eklatanten Sicherheitsproblemen führen. Die Aufgabenübertragung durch das BITBW-Gesetz kann nur mit ausreichendem Personal bewältigen werden. ver.di wies auch auf den zunehmenden Einsatz von externen Beschäftigten hin. Dies führt zu hohen Kosten. Außerdem sind externe Fachleute nicht immer mit dem „Wesen der öffentlichen Verwaltung“ vertraut. Dies führt zu Verständnisproblemen bei den Projekten. Die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Einsatz Externer sei finanziell eigentlich nicht vertretbar. Die BITBW dürfe nicht zu einer reinen Vergabeeinheit von Software-Lösungen werden, die durch externe Dienstleistererledigt werden. Sie will daher auch die eigene Ausbildung in der BITBW stärken
und ausbauen.
Die SPD zeigte sich erstaunt über die Dramatik und dass die BITBW im laufenden Haushaltsjahr so gut wie keine Stellen bekommen
hat. Kurz vor der Videokonferenz erfuhren die Abgeordneten im Finanzausschuss, dass das Land aufgrund hoher Liquidität 38 Millionen Euro an Strafzinsen leisten
musste. Die SPD Landtagsabgeordneten planen einen Besuch vor Ort, um die Situation besser einschätzen zu können. Die Abgeordneten dankten den ver.di-Kollegen für den Impuls
und wollen in dieser Sache weiter im Gespräch mit ver.di bleiben.