BITBW - Aufklärung tut Not
Im Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen suchten ver.di-Kolleginnen und Kollegen das Gespräch mit der Landespolitik. Einer davon ist Peter Seimer MdL. Er ist seit 2021 Landtagsabgeordneter der Grünen und deren Sprecher für Digitalisierung. Er war vor dem Einzug in den Landtag Steuerfahnder bei der Finanzverwaltung Baden-Württemberg und weiß um die Wichtigkeit gut funktionierender IT-Strukturen.
ver.di-Kollegen wiesen darauf hin, dass alle, auch Politik, von „Digitalisierung“ sprechen, aber die Strategie unklar sei. Bei vielen Beschäftigten der BITBW würde der Eindruck entstehen, dass viele Aufgaben nach außen vergeben werden. Damit gehen Kernkompetenzen verloren! Noch dazu werden Ressourcen verbraucht für die z.T. zeitintensive Einarbeitung externer Mitarbeiter, die dann als bald den Aufgabenbereich der BITBW wieder verlassen. Das sei wenig nachhaltig mit Blick auf den Einsatz von Zeit, Geld und Wissen. Die ver.di-Kollegen erläuterten, dass BITBW Gefahr laufe von außen durch den Markt und externe Unternehmen gesteuert zu werden. Hier könnte der Politik die Lenkungsfunktion verloren gehen. BITBW sollte nicht das gleiche Schicksal ergehen wie Vermögen und Bau. Dort fehlte am Ende durch extensive Fremdvergaben auch die Eigenkompetenz. Ein Gutachten und dessen Umsetzung wieder zu mehr Eigenerledigung kam die Landesverwaltung teuer zu stehen. Das sollte sich nicht wiederholen.
ver.di wies auch darauf hin, dass der zunehmende Einsatz von Beschäftigten nach der Arbeitnehmerüberlassung sowie der Einsatz externer Dienstleister auch finanziell eigentlich nicht vertretbar sei und fragt, ob dies im Sinne der Politik ist. Denn dadurch mache sich die Landesregierung am Ende „erpressbar“. BITBW muss aus Sicht von ver.di auch ohne externe Unterstützung arbeitsfähig sein.
Die Aufgabenübertragung durch das BITBW-Gesetz kann nur mit ausreichendem Personal bewältigt werden. Die ver.di-Kollegen wiesen darauf hin, dass es seit 2015 einen enormen Zuwachs an Aufgaben durch steigende Digitalisierung gab. Es folgte aber nicht das erforderliche Personal aus den Ministerien. Dies geht nun zu Lasten der BITBW-Beschäftigten, die angesichts der Fülle immer weniger Zeit für die Aufgabenerledigung haben. Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck kann aber zu eklatanten Sicherheitsproblemen führen.
Peter Seimer möchte mit einer Landtagsanfrage nun mehr Informationen von der Landesregierung. ver.di bleibt weiter im Gespräch.