Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

ver.di im Gespräch mit Grünen über Bundeswasserstraßen im Land

WSV

ver.di im Gespräch mit Grünen über Bundeswasserstraßen im Land

ver.di FK WSV vor Haus der Abgeordneten BaWü ver.di Baden-Württemberg ver.di FK WSV vor Haus der Abgeordneten BaWü

Im Juli tauschten sich die Vertreter der ver.di-Landes­fachkommission WSV mit der Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und einem Parlamentarischen Berater der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ über die Zukunft der Bundeswasserstraßen im Land aus.

Frau Zimmer ist als Abgeordnete Mitglied im Verkehrsausschuss, sie hat die Aufgaben des 2016 verstorbenen Abgeordneten Wolfgang Raufelder übernommen, zu dem ver.di gute Kontakte pflegte. Obgleich die Bundeswasserstraße eine Angelegenheit des Bundes ist, war Frau Zimmer an einem Gespräch mit uns sehr interessiert und nahm auch in ihrer verkehrspolitischen Funktion, die Informationen und Anregungen der ver.di-Fachkommission gerne auf

Wir informierten Frau Zimmer über den Stand der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), insbesondere über den Fortschritt der Ämterzusammenlegung.

Sorge bereitet der ver.di-Fach­kommission, dass neben der laufenden Reform im Hintergrund wohl über andere, privatrechtliche Betriebsformen der WSV nachgedacht wird. So sollen dem Vernehmen nach Aufgaben und/oder Projekte bei den Neubauämtern von der DEGES übernommen werden.

Für die GRÜNEN ist der Ausbau der Wasserstraßen verkehrspolitisch wichtig, um andere Verkehrsträger, insbesondere die Straßen zu entlasten. Die Verkehrsnetze soll nach Ansicht der Abgeordneten in Bürgerhand bleiben, sie zeigte sich aber offen, dass „Spitzen“ von der DEGES, einer privaten Gesellschaft der Länder und des Bundes, mit übernommen werden können. Es bliebe aber der Neuausbauplan vom Bund abzuwarten, der im August kommen soll.

Die ver.di-Kollegen wiesen darauf hin, dass die WSV an „Schlagkraft“ in den letzten Jahren durch den stetigen Personalabbau verloren habe. So fehlten neben den Planern auch das Personal, um die Strecken ordentlich für die Schifffahrt und Flussnutzer betreiben zu können. Ausschreibungsverfahren dauerten auch wegen des Personalmangels lange und könnten nicht zeitnah erfolgen.

Die Wartung der Anlagen werde vernachlässigt, weil man auf den Ausbau warte. Nun seien viele Anlagen in einem schlechten Zustand. Sie müssten zuerst grundsaniert werden, bevor sie weiter ausgebaut werden könnten. Die ver.di–Kollegen wiesen darauf hin, dass ein solcher Zustand der Infrastruktur auch die Gefahr berge, dass der Schiffsverkehr wegen Reparaturarbeiten immer wieder lahmgelegt werde.

Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie tangiert

Die Vertreter der ver.di–Fachkommission wiesen auch darauf hin, dass die Bundeswasserstraßen vom Bund betrieben, unterhalten und ausgebaut werden. Für die Wasserwirtschaft und die Durchführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie seien allerdings die Bundesländer zuständig. Da die ökologische Umgestaltung der Gewässer hohe Kosten verursachen kann, stelle sich die Frage, wer dafür bezahlen müsse (Beispiel: Um die ökologische Durchgängigkeit eines Gewässers als Gütekriterium zu erreichen, kann es notwendig sein, eine Fischaufstiegsanlage zu errichten, z. B. das Weserwehr an der Weser bei Bremen, oder die Staustufe der Elbe bei Geesthacht). Wie bei jeder Bund-Länder-Mischfinanzierung bestehe dabei die Gefahr, dass beide Akteure nichts bzw. zu wenig tun würden und hofften, der jeweils andere werde „es schon richten“.

Auch die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und politische Projekte wie „das Blaue Band“ könne trotz vorhandener Finanzmittel kaum geleistet werden. Die WSV sei die einzige Verwaltung, die das für die Umsetzung nötige Fachwissen und die dazu nötigen Kenntnisse habe. Um diese anspruchsvolle, neue Aufgabe aber leisten zu können, müsse sie auch personell verstärkt werden – und zwar nicht nur bei im Ingenieurbereich.