Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Nichts soll schlechter werden, sondern besser

Straßenbau

Nichts soll schlechter werden, sondern besser

Nichts soll schlechter werden, sondern besser

Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer

so die Aussage des am Freitag den 13.07.2018 vor Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften zum Thema „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA)“ in Berlin.


Überhaupt gab es viele Versprechen seitens des Bundesverkehrsministers.

Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, mahnte dringenden Handlungsbedarf bezüglich der ausstehenden Tarifverhandlungen für die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) an. Denn nur wenn die Beschäftigten konkret wissen, was sie erwartet hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen in dieser privaten Gesellschaft, können sie ihre Wechselbereitschaft erklären.

Der Einladung des Bundesverkehrsministers waren viele gefolgt, es gab kritische Nachfragen und wichtige Aussagen seitens des Ministers. So sagte der Bundesminister zu:

  • Auftaktgespräch mit den Gewerkschaften zu den Tarifverhandlungen am kommenden Don-nerstag (19.07.2018). Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) als neuer Verhandlungspartner will einen Tarifvertrag für die speziellen Aufgaben der IGA. Die IGA soll ein attraktiver Arbeitgeber werden.
  • Regelmäßige Treffen mit Personalräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Frauenbe-auftragten und Gewerkschaften.
  • Ständige beratende Arbeitsgruppe mit Gewerkschaften zum Transformationsprozess.
  • Klärung zum von ver.di geforderten Tarifvertrag zur Absicherung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB trotz Erklärung der Wechselbereitschaft.
  • Kooperationsvereinbarung mit den Ländern zur Ausbildung von Straßenwärtern/-innen für kontinuierliche Ausbildung.

Nächstes Treffen aller Interessenvertretungen mit dem Minister im Herbst 2018.

Nichts soll schlechter werden, sondern besser“, so Minister Scheuer zum Ende der Veranstaltung.
Ob dieses tatsächlich alles so zutreffen wird, muss sich zeigen. Denn bislang ist vieles nicht geklärt, z.B.:
Welche Arbeitszeit soll zukünftig gelten (bei den Ländern gilt grundsätzlich die 38,5-Stunden-Woche, beim Bund die 39-Stunden-Woche)?
Gibt es ein Rückkehrrecht zum Land?
Wir wissen noch nicht genau, was sich die Arbeitgeberseite, hier das BMVI und die noch nicht bekannte Geschäftsführung, konkret vorstellt. Daher sind wir sehr gespannt auf das erste Sondierungsgespräch am kommenden Donnerstag. Denn, wenn die Beschäftigten ihre Wechselbereitschaft bis Ende dieses Jahres erklären sollen, müssen sie auch die konkreten Bedingungen ihrer zukünftigen Arbeit kennen.
Unsere Forderungen sind bekannt. Die detaillierte Ausarbeitung der einzelnen Forderungen nimmt derzeit unsere Verhandlungskommission vor.
ver.di-Forderungen:

  •  Verbindliche Garantien für Arbeitsort, Arbeits-platz und Status für Beschäftigte und Auszubildende
  • Sicherung der Rechtsstände
  • Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung
  • Tarifvertrag für die neue Gesellschaft
  • Absicherung der Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder

Doch es geht nicht nur um den neuen Tarifvertrag für die IGA, sondern auch um die Absicherung der Beschäftigten in den Landesstraßenbauverwaltungen. Auch hier fordert ver.di eine Absicherung der Beschäftigten hinsichtlich ihres Verbleibs in den Landesverwaltungen. In einzelnen Ländern wurden bereits erste Vereinbarungen zu Verhandlungen getroffen. Allerdings hatte sich bald die Tarifge-meinschaft deutscher Länder (TdL) dafür zuständig erklärt. Erste Gespräche dazu sollten nach der Sommerpause 2018 stattfinden.
Nun hat allerdings die TdL alle Verhandlungen und Tarifgespräche mit ver.di abgesagt. Wir wissen nicht, wann sie die Verhandlungen wiederaufnehmen wird. Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, hat den Verkehrsminister aufgefordert, hier auf seine Kollegen in den Ländern einzuwirken, damit zügig Schutztarifverträge für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen verhandelt und vereinbart werden können, die auch ein Rückkehrrecht vorsehen, für den Fall, dass Arbeitsplätze beim Bund gefährdet sind.
Nun gilt es Einfluss zu nehmen und den Landesregierungen deutlich zu machen, dass ein blockieren von Verhandlungen nur Probleme und keine Lösungen schafft.

Fordert bei der Landesregierung Tarifverhandlungen ein.

Fordert, dass die Landesregierungen ihre TdL veranlassen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.