Bundesverkehrsverwaltung / Straßenbauverwaltung

Verhandlungsauftakt IGA

Verhandlungsauftakt IGA

Nach der beiderseitigen Zustimmung zu der Eckpunktevereinbarung vom 31. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über die Tarifverträge für „Die Autobahn GmbH des Bundes“- so heißt die IGA jetzt offiziell - am 24./25. Januar 2019 aufgenommen.
Zu verhandeln sind insgesamt ein Manteltarifvertrag auf der Basis des TVöD mit Entgelttabelle sowie Regelungen zu Zulagen und Zuschlägen, ein Eingruppierungsverzeichnis (Entgeltordnung) und ein Überleitungstarifvertrag.

Verabredet war, mit dem Bereich der Eingruppierung zu beginnen und zunächst die Fragen der vertikalen Durchlässigkeit und die Tätigkeitsmerkmale für den Straßenbetriebsdienst zu erörtern. „Vertikale Durchlässigkeit“ bedeutet, dass Höhergruppierungen rein tätigkeitsbezogen, d.h. auch ohne Vorliegen formaler Bildungsabschlüsse, erfolgen sollen. Zu diesen Punkten sollte die Arbeitgeberseite konkrete Formulierungsvorschläge vorlegen, soweit sie mit dem Entwurf der Gewerkschaften für eine Entgeltordnung
vom 19. Oktober 2018 nicht einverstanden ist.

Tatsächlich legten die Arbeitgeber zunächst ein Papier zur Eingruppierungssystematik vor, in dem die Frage der Auswahlkriterien für die Besetzung von Stellen mit den Eingruppierungsgrundsätzen der §§ 12 und 13 TV-L bzw. TVöD vermengt wird. Dies wurde von ver.di als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen, da es eine Abkehr von dem bewährten Eingruppierungsrecht des TV-L / TVöD, dessen Beibehaltung in der Eckpunktevereinbarung festgelegt ist, bedeutet.

Anschließend überreichten die Arbeitgeber ihre Vorstellungen für die Tätigkeitsmerkmale im Bereich des Straßenbetriebsdienstes. Sie sehen die Grundeingruppierung
für Straßenwärter in der Entgeltgruppe 5 und an vielen weiteren Stellen ebenfalls eine um eine Entgeltgruppe niedrigere Eingruppierung als nach dem Gewerkschaftsentwurf
vor. Diese Vorstellungen hat ver.di als materiell unzureichend abgelehnt und an die Zusage von Verkehrsminister Scheuer auf der Informationsveranstaltung vom 13. Juli 2018 erinnert, in Fällen bisheriger unterschiedlicher Regelungen für die Autobahngesellschaft stets die jeweils günstigeren Regelungen zu vereinbaren.

Schließlich legten die Arbeitgeber ihre Vorstellungen zur Gliederung der Entgeltordnung für die Autobahngesellschaft vor. Hiernach finden sich die Tätigkeitsmerkmale für die gleichen Berufsgruppen bzw. Tätigkeitsfelder in mehreren Abschnitten der Entgeltordnung wieder. Außerdem wäre zur Umsetzung eine vom bisherigen Recht stark abweichende
Eingruppierungssystematik erforderlich. Auch diese Vorstellungen musste ver.di deshalb als nicht verhandlungsfähig zurückweisen.

Die Arbeitgebervertreter sagten daraufhin zu, ihre Vorstellungen an dem Gewerkschaftspapier vom 19. Oktober 2018 orientiert zu überarbeiten. Weitere Verhandlungstermine sind für den 13. Februar und den 18. März 2019 vereinbart.

Für ver.di ist klar: Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit!
Das bedeutet, dass eine Einigung über das gesamte Verhandlungspaket möglicherweise erst im Sommer 2019 erreicht werden kann.

Klar ist auch: Die Arbeitgeber müssen ein Interesse an attraktiven Arbeits- und Bezahlungsbedingungen bei der Autobahn GmbH des Bundes haben!