Bundeswehr © pixabay Dotierungsfüllhorn für die Beamten lässt Tarifbeschäftigte neidisch werden! ver.di kritisiert die unzureichende Fürsorge der Bundeswehr für Arbeitnehmer. Ob Truppenküche, Technischer Betriebsdienst oder Beigestellte bei der Bw Fuhrpark GmbH: Die Probleme wachsen.
Digitale Bundesverwaltung © ver.di Digitalisierungstarifvertrag Bund: Durchbruch erzielt Nach gut zwei Jahren und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, mit dem Bund eine Tarifeinigung für einen Digitalisierungstarifvertrag zu vereinbaren.
Tarif- und Besoldungsrunde TVöD 2020 © pixabay Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in modifizierter Fassung verabschiedet.
Bundeswehr © pixabay Es ist soweit: ver.di fordert die HIL GmbH zu Tarifverhandlungen auf! ver.di hat die HIL GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug! Die HIL GmbH ist Service-Dienstleister der Bundeswehr. Die GmbH ist im 100% Eigentum des Bundes.
TVöDKraftfahrerTV Bund © pixabay Kraftfahrer beim Bund – Verlängerung der übertariflichen Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund von COVID - 19 Für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer beim Bund wird die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle auch im 2. Halbjahr 2021 verlängert.
Besoldung © ver.di ver.di-Erfolg: Besoldungsanpassungsgesetz 2020/2021 kommt! ver.di hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund das Tarifergebnis für die Beamt*innen übernimmt. Zum 01.04.2021 steigt die Besoldung der Bundesbeamt*innen und Soldat*innen.
Allgemeine Bundesverwaltung © ver.di Vierte Verhandlung: Digitalisierungstarifvertrag Bund - Ein zäher Prozess Digitalisierung ist in der Öffentlichkeit ein Dauerbrenner – nicht erst durch die Corona-Pandemie. Deshalb verhandelt ver.di mit dem Bund einen Tarifvertrag zur Digitalisierung.
Bundeswehr © pixabay Ohne Moos nix los Die Bundeswehrverwaltung verzögert die Bearbeitung von Höhergruppierungsanträgen. ver.di bietet seinen Mitgliedern Rechtsschutz an.
Reisezeiten © pixabay Dienstreisen beim Bund – verbesserte Zeitanrechnung ab 01. März 2021 Der Bund kommt seinen Beschäftigten bei der Anrechnung von aufgewendeten Zeiten für Dienstreisen entgegen. Ab März wird der Freizeitausgleich erhöht. Dies gilt für Beamt*innen und Tarifbeschäftigte gleichermaßen.
Allgemeine Bundesverwaltung © pixabay Digitalisierungstarifvertrag Bund: Mühsame Fortschritte Der Arbeitgeber und Dienstherr Bund hat sich in der 3. Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag Digitalisierung nur bedingt konstruktiv beteiligt. ver.di erwartet ein klares Bekenntnis zu den Schutzrechten für Beschäftigte.
TVöDKraftfahrerTV Bund © pixabay Kraftfahrer beim Bund – Verlängerung der übertariflichen Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund von COVID - 19 Für Kraftfahrer*innen beim Bund wird die übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund coronabedingter Fahrausfälle verlängert.
Tarifrunde TVöD Bund/VKA 2020 © ver.di Warnstreiks erfolgreich – Einigung in der dritten Verhandlungsrunde: Tarifabschluss in schwierigen Zeiten Ihr habt in den letzten Wochen Großartiges geleistet! Die Warnstreiks haben gewirkt! Wir konnten eine Tarif- und Besoldungseinigung erzielen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen respektabel ist.
Tarifrunde TVöD Bund/VKA 2020 © ver.di ver.di ruft die Bundesbeamt*innen zu Aktionen in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde auf! ZEITUMSTELLUNG JETZT! ver.di startet die Kampagne "Zeitumstellung jetzt!" für die Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamt*innen auf das Niveau der Tarifbeschäftigten.
Tarifrunde TVöD Bund/VKA 2020 © Kay Herschelmann Arbeitgeber verweigern Angebot – Warnstreiks jetzt! Noch in der letzten Woche hat die VKA bemängelt, die Verhandlungen würden nicht zügig genug gehen. Nun haben sie nicht einmal ein Angebot vorgelegt! So war die zweite Verhandlungsrunde an diesem Wochenende sinnlos verplemperte Zeit.
Tarifrunde TVöD Bund/VKA 2020 © Kay Herschelmann Enttäuschender Auftakt – faires Lohnangebot nicht in Sicht! Ermutigende Aktionen, aber enttäuschender Verhandlungsauftakt in Potsdam. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern Bund / Kommunen hat gezeigt, dass die Positionen noch weit auseinanderliegen.
Tarifrunde TVöD Bund/VKA 2020 © Kay Herschelmann ver.di-Bundestarifkommission beschließt Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde Bund / VKA Die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 ist beschlossen: Um 4,8 Prozent, mind. 150 Euro sollen die Entgelte steigen. Dazu adressiert ver.di weitere Forderungen an die Arbeitgeber.
Allgemeine Bundesverwaltung © ver.di Tarifvertrag Digitalisierung: Erste Ergebnisse zur Qualifizierung Am 18. August 2020 wurden die Verhandlungen zum Digitalisierungstarifvertrag mit dem Bund fortgesetzt. Bestimmendes Thema war die Qualifizierung.
Allgemeine Bundesverwaltung © pixabay BPersVG-Novelle: ver.di und DGB nehmen Stellung Bessere Systematik und Lesbarkeit, aber kein großer Wurf und dringend klärungsbedürftige Punkte. Der Entwurf des BMI zur Novelle des BPersVG bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Laufbahnrecht © pixabay ver.di fordert grundlegende Reform der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Die geplante Novelle der BLV bleibt hinter dem notwendigen zurück. ver.di fordert eine grundlegende Reform der Bundeslaufbahn-verordnung.
Bundeswehr © ver.di ver.di im Gespräch mit der Präsidentin des BAPersBw Im Frühjahr 2020 traf sich der ver.di-Landesarbeitskreis Bundeswehr mit der Präsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw), Frau Sabine Grohmann, in Köln.
Allgemeine Bundesverwaltung © pixabay COVID-19: FAQ’ s zur Mitbestimmung des Personalrates nach BPersVG Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Präventionsmaßnahmen stellen auch die Personalratsarbeit beim Bund vor große Herausforderungen. ver.di gibt Antworten auf Fragen zur Mitbestimmung.
Bundeswehr © Kay Herschelmann Spitzengespräch im BMVg – Intensiver Austausch vereinbart Bundeswehrthemen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Bundesverteidigungsministerin mit der stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Christine Behle.
Allgemeine Bundesverwaltung © Marko Glaubitz Tarifvertrag Digitalisierung: Vielversprechender Auftakt – Verständigung auf zentralen Gestaltungsfelder erzielt! Am 28. Februar 2020 kam die ver.di-Verhandlungskommission mit Vertreter*innen des Bundes in Berlin zusammen, um Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung aufzunehmen.
Allgemeine Bundesverwaltung © pixabay Es ist Deine Perspektive! Digitalisierungstarifvertrag stärkt Qualifizierung! Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt dramatisch. Damit die Beschäftigten mit dieser Entwicklung Schritt halten können und auch künftig Perspektiven für ihre berufliche Entwicklung haben, fordert ver.di umfassende Qualifizierungen im Wandel.
Allgemeine Bundesverwaltung © Kay Herschelmann ES IST SOWEIT! Start der Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Digitalisierung, Beginn am 28. Februar 2020 Digitalisierung geht besser mit Tarifvertrag. Deshalb haben sich der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits im Oktober 2019 darüber verständigt, die Digitalisierungsprozesse beim Bund in einem Tarifvertrag zu regeln.
TVöD Bund © Neue Änderungen im TVöD in Kraft getreten. Seit dem 01. Januar 2020 sind neue Regelungen im TVöD und im TV EntgO Bund) in Kraft getreten. Damit gibt es u.a. einige Verbesserungen für alle Beschäftigten und zusätzlich einige Fortschritte bei der Eingruppierung einzelner Beschäftigtengruppen der Bundeswehr.
Bundesverwaltung © pixabay Digitalisierungstarifvertrag - Es geht los! ver.di startet in Tarifgespräche mit dem Bund. Ziel ist ein Digitalisierungstarifvertrag für die Verwaltungen und Behörden des Bundes. Beginnen sollen die Gespräche Anfang 2020.
Bundesverwaltung © pixabay Fehltage wegen Krankheit in der Bundesverwaltung erneut gestiegen Das BMI hat den „Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung“ veröffentlicht. Demnach sind 2018 die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten der Bundesbeschäftigten gestiegen.
Besoldung © Pixabay Bundestag beschließt Besoldungsreform Am 24. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verbschiedet.
Bundeswehr © pixabay ver.di-Erfolg: BMVg gibt Privatisierung der HIL-Werke auf Das BMVg gibt die Pläne zur Privatisierung der HIL-Werke auf. Das ist ein klarer Erfolg für die ver.di Arbeit. Darüber hinaus fordert ver.di für die HIL GmbH einen Tarifvertrag.
Öffentlicher Dienst © Colourbox.de Personalreport 2019: "Wir können uns nicht in 27 Teile teilen" Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.
Gewalt gegen Beamte © DGB Wann der Dienstherr den Schmerzensgeldanspruch ausgleicht Immer öfter werden Beamtinnen und Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Auf gerichtlichen Schmerzensgeldansprüchen bleiben sie jedoch häufig sitzen, weil die Täter zahlungsunfähig sind. Jetzt übernehmen Bund und Länder das Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen.
© Eingruppierungsverbesserungen bei der Bundeswehr Am 9. September 2019 haben wir mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesfinanzministerium Verhandlungen zur sogen. Tarifpflege, d.h. zur Anpassung des Tarifrechts an veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse, geführt
Bundeswehr © ver.di Eingruppierungsverbesserungen im Bereich der Bundeswehr Am 9. September 2019 fanden Gespräche zwischen ver.di und dem Arbeitgeber Bund statt. In diesen Verhandlungen konnten wir eine Reihe von Verbesserungen für die Eingruppierung der Beschäftigten der Bundeswehr erreichen.
Bundesverwaltung © pixabay Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums hat ihren Sitz weiterhin in Bonn. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden.
Bundesverwaltung © pixabay Bund: Neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen. Mit Rundschreiben vom 03. September 2019 (D5-31001/3#16, D2-20202/1#43) wurden neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen festgelegt.
Bundesverwaltung © pixabay Bund erleichtert Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden. Mit Rundschreiben vom 11. Juli 2019 (D5-30112/1#2) erleichtert der Bund die Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.
Bundeswehr © ver.di 50 Jahre Bundessprachenamt: ver.di gratuliert! In einem großen Festakt beging das Bundessprachenamt sein 50jähriges Bestehen. Im Namen der Gewerkschaft ver.di gratulierte auch der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, dem Präsidenten Dietmar Zimmer und den Beschäftigten herzlichst zu „50 Jahre Bundessprachenamt“!
Bundesverwaltung © pixabay Bonn-Vertrag: Region stellt Leitbild vor. Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied nun in die Verhandlungen mit dem Bund über die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ob künftig noch alle Ministerien in Bonn vertreten sind, ist dabei zweifelhaft.
Erschwerniszulagen © Pixabay ver.di setzt Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte durch Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.
Beihilfe © DGB Pauschale Beihilfe: Segen oder Fluch? Eine Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes löste im vergangenen Jahr eine kleine emotionale Welle in der Bundesrepublik aus: Bei den einen war es eine Welle der Erleichterung, bei den anderen eine Schockwelle. Auslöser dieser Reaktionen war die Einführung der pauschalen Beihilfe.
Besoldung Bund © DGB Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019.
Bundesbeamte © DGB BesStMG: Verbessert, aber noch nicht gut. Im April 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den zweiten Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz veröffentlicht. Auch die überarbeitete Fassung ist zwar verbessert, aber noch nicht gut.
Bund © Pixabay Beamtenversorgung: DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen.
Krankenversicherung © Pixabay Pauschale Beihilfe: Sozialer Fortschritt oder Ende des Berufsbeamtentums? BundesbeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden weiterhin von ihrem Dienstherrn im Regen stehen gelassen. Dieses Fazit kann man nach der am 1. April erfolgten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages ziehen.
Bundesbeamte © Kay Herschelmann Zweite Anpassung der Besoldung zum 1.4.: Plus 3,09 Prozent Zum 1. April 2019 wird die Besoldung des Bundes wieder deutlich erhöht: Es gibt 3,09 Prozent mehr. Die Anwärter*innenbezüge wurden bereits zum 1. März 2019 um noch einmal 50 € erhöht. Kein Scherz und auch kein Zufall!
Im Gespräch bleiben! © Markus Stratmann ver.di im Austausch mit Wolfgang Hellmich (MdB) Zu einem informativen Austausch traf sich der ver.di-Arbeitskreis Bundeswehr NRW mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses MdB Wolfgang Hellmich.
Digitalisierung © Pixabay Digitalisierung im öffentlichen Dienst durch Tarifvertrag gestalten! In Veränderungsprozessen müssen die Interessen der Beschäftigten ein stärkeres Gewicht erhalten. Bisher spielen sie bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes und bei anderen Digitalisierungsprojekten in Bund, Ländern und Kommunen nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das muss sich ändern. ver.di will dieses Defizit mit einem Digitalisierungstarifvertrag für den öffentlichen Dienst korrigieren.
Bundesbeamte © DGB Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt.
Hamburger-Modell © Pixabay Hamburg: Pauschale GKV-Beihilfe erfolgreich gestartet Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung in Form der pauschalen Beihilfe erhalten.
Bundesbeamte © BMI Bundesbeamte: Bewegung bei Arbeitszeit und Zulagen? Das Bundesinnenministerium hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt".
Befristungen © ver.di Befristungsrecht: Kehrtwende beim Verbot der Vorbeschäftigung Befristungen ohne Sachgrund sind unzulässig, wenn der Arbeitnehmer schon im Betrieb beschäftigt war. Doch gilt das Vorbeschäftigungsverbot strikt? Gilt es auch für lange zurückliegende Jobs? Ja – sagt jetzt das LAG zu Gunsten eines mehrfach befristet eingestellten Kochs bei der Bundeswehr. Es stellt sich damit gegen die alte Linie des BAG.
BMI-Rundschreiben © BMi TVÖD: Entgeltumwandlung und Zulagen für IT-Fachkräfte Das Rundschreiben gibt Hinweise zu den Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf die Entgeltumwandlung nach dem TV-EntgeltU-B/L ab dem 1. Januar 2019...
Bund © Colourbox Fehltage in der Bundesverwaltung weiter auf Rekordniveau Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht veröffentlicht. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden 2017 im Durchschnitt an 20,55 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.
Steuerpolitik © Pixabay Die Quadratur des Kreises: In Deutschland fehlt das Geld für öffentliche Investitionen, unter anderem in der Infrastruktur Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, SPD, zu Steuersündern, einem handlungsfähigen Staat und dem Einfluss von Lobbygruppen.
41 Stunden/Woche © fotomek Petitionsausschuss des Bundestages berät Angleichung der Wochenarbeitszeit Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am 5. November 2018 eine Petition zur Angleichung der Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden beraten.
Bundeswehr © ver.di Bundeswehr: BAAINBw und HIL - ver.di-Erfolg im Kampf gegen Privatisierung Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich gegenüber den Beschäftigten des BAAINBw klar gegen eine Privatisierung dieses wichtigen Bereichs ausgesprochen. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr brauche eine starke Behörde.
© DGB Digitalisierung im öffentlichen Dienst – Auswirkungen aus Sicht der Beschäftigten Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.
Besoldung © Pixabay Bundestag beschließt tarifliche Gehaltserhöhungen für Beamte. Besoldung folgt Tarif! Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und- versorgungsanpassungsgesetzes 2018-20 einstimmig angenommen.
TVÖD Entgeltordnung © ver.di Entgeltordnung Bund: Einführung Entgeltgruppe 9c Entgeltordnung des Bundes – Einführung der neuen Entgeltgruppe 9c rückwirkend zum 1. März 2018 Antragsfrist endet am 28. Februar 2019! Was man wissen sollte ...
Zusatzversorgung © VBL VBL: Versicherungsnachweis 2017 und Startgutschriften In diesem Jahr wird der Versicherungsnachweis VBLklassik, der die bis Ende 2017 erworbenen Anwartschaften berücksichtigt, etwas später versenden, als Sie es gewohnt sind. ...
TVÖD Abschluss © ver.di TVÖD: Tarifeinigung mit Bund und kommunalen Arbeitgebern. Beschäftigte können sich nicht nur über mehr Geld freuen. Die Tarifrunde 2018 mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern ist abgeschlossen. Eine Zusammenfassung ,,,
Beihilfe © Pixabay Beamte: Direktabrechnung wird möglich. Änderung der Bundesbeihilfeverordnung Die Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die für BundesbeamtInnen gilt, wird zum 31.07.2018 geändert.
© Bundeswehr: Der lange Streit um die Zukunft der HIL Das Verteidigungsministerium will drei Instandsetzungswerke verkaufen, auch St. Wendel ist betroffen. Die SPD hat sich gegen eine Privatisierung gestellt.
© ver.di Tarifpflege: Änderungen im TVöD Der TVöD wurde im Rahmen der Tarifpflege an einigen Stellen geändert. Auch die Entgeltordnungen wurden nachgebessert. Bei uns erfahrt ihr die Details ...
© Bundeswehr Was bringt der TVÖD-Tarifabschluss für die Bundeswehr? Die ver.di-Mitglieder haben in einer Mitgliederbefragung mit 80,52 % für die Annahme der Tarifeinigung mit dem Bund und der VKA gestimmt.
© Pixabay Bundestag: Streit um Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL Die SPD stellt sich gegen Pläne zur umstrittenen Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Bundestagsfraktion vor.
© ver.di Bundesbeamte: Mit Besoldung spielt man nicht Beamte des Bundes demonstrieren vor dem Bundesministerium des Inneren. Unter dem Motto „Unsere Besoldung darf nicht länger ausgewürfelt werden“ fordern sie, dass das TVÖD-Tarifergebnis 1:1 auf sie übertragen wird.
© Untreuevorwürfe bei HIL-Privatisierung Bis Ende 2020 sollen die drei Heeresinstandsetzungswerke der bundeseigenen HIL-GmbH in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel privatisiert werden. In diesem Prozess ist es möglicherweise zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen.
© Pixabay Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer Mit dem Rundschreiben wird über die Regelungen zur Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber sowie das Gemeinsame Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 informiert.
© BWI Im Wandel vom IT Dienstleister der Bundeswehr zum IT Haus des Bundes Die BWI Informationstechnik GmbH (ein Tochterunternehmen der Siemens AG) und BWI Systeme (ein Tochterunternehmen der IBM) waren von 2007 bis Ende 2016 IT Dienstleister der Bundeswehr.
© Pixabay IT-Konsolidierung im Bereich des Bundes Ein Projekt, das von den finanziellen Dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem Berliner Hauptstadt Flughafen (BER) - es wird das ganz große Geld in die Hand genommen!
Beamte © ver.di Amtsangemessene Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. Es empfiehlt sich vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen.
© Bundeswehr Kdo. Luftwaffe: Außergerichtliche Regelungen über Zulagen bei Tarifbeschäftigten Tarifbeschäftigte, die als flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes verwendet werden, erhalten außertariflich eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in gleicher Höhe und in gleichem Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des Bundes (Nr. 5 der Vorbemerkungen zu den BBO A und B des Bundesbesoldungsgesetzes).
© Pixabay Amtsangemessene Alimentierung von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern Nach der letzten Entscheidung des BVerfG wurden die fraglichen Besoldungsbestandteile mehrfach angepasst. Nunmehr lag diese Frage erneut der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung vor.
© ver.di Bundeswehr: Personalratswahlen Kdo CIR Als Gewerkschaft ver.di kämpfen nicht nur für Gehalts und Besoldungserhöhungen, sondern vertreten auch Ihre Rechte und Interessen bei der Bundeswehr.
© ver.di ver.di läutet Beginn der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 mit Bund und VKA ein In der Sitzung am 17./18. Oktober 2017 hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zum 28. Februar 2018 beschlossen.
© BMI: Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund Mit dem Rundschreiben werden die Hinweise zur Anwendung des KraftfahrerTV Bund neu gefasst.
© Bundeswehr hat Probleme, Krankheiten anzuerkennen Immer mehr Soldaten und Veteranen der Bundeswehr haben Probleme bei der Anerkennung von Krankheiten als Folge von Auslandseinsätzen. Der Fall eines ehemaligen Bundeswehr-Offiziers aus Thüringen, der seit Jahren mit der Bundeswehr um die Kosten für medizinische und psychologische Behandlungen streitet, sei kein Einzelfall, bestätigten der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Reservistenverband der Bundeswehr MDR THÜRINGEN auf Anfrage.
© ver.di ver.di-Kommentar: TV sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr (TV UmBw) Am 24. März 2017 ist es ver.di mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TV UmBw gelungen, die Geltungsdauer des TV UmBw um sechs Jahre zu verlängern. Vor dem Hintergrund der Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung zur weiteren Umgestaltung der Bundeswehr konnte damit für die Beschäftigten der Bundeswehr auch bei Organisationsentscheidungen, die das Bundesministerium der Verteidigung nach dem 31. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2023 trifft, Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung erreicht werden.
© BMI-Rundschreiben: Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der Bundeswehr Hiermit wird der Änderungstarifvertrag Nr. 23 vom 28. November 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen das Feuerwehrpersonal der Bundeswehr und die Besatzungen auf seegehenden Schiffen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).
© Bundeswehr Bundeswehr: Die ewige Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder Grundsatz: Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem Seminar für dessen Arbeit erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.
© Bundeswehr: HIL - Eklat im Aufsichtsrat Anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrates am 28. Juni 2017 hat der Aufsichtsrat den Sprecher der Geschäftsführung, Walter Ludwig, als Arbeitsdirektor bestellt. Weiterhin wurde Gerd Kaptein wiederum zum Geschäftsführer bestellt.
© Bundeswehr: Berechnerinnen/-berechner der Soldatenbesoldung/-versorgung Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 hat das BMI den Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TV EntgO Bund vom 17. Februar 2017 wie folgt bekannt gegeben:...
Bundeswehr © verdi Feuerwehrzulage ab Januar 2017 und Verlängerung der Opt-out-Regelung Das Bundesinnenministerium hat im Zusammenhang mit der Verlängerung der Opt-out-Regelung für die Feuerwehrbeschäftigten der Bundeswehr endlich seinen Widerstand gegen die Übertragung der beamtenrechtlichen Regelung zur Feuerwehrzulage auf die Tarifbeschäftigten aufgegeben.
© Verlängerung des TV UmBw bis 31. Dezember 2023 Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 gilt nur für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bis zum 31. Dezember 2017 durch Maßnahmen aufgrund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfällt.
© BMI Spitzengespräch mit dem Bundesinnenminister: BPersVG-Novellierung und Arbeitszeit der Beamten/innen Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.
© ver.di Cyber- und Informationsraum: Die Bundeswehr rüstet für das digitale Zeitalter auf In der heutigen Zeit werden moderne, digital vernetzte Staaten wie Deutschland immer häufiger aus dem Cyber-Raum angegriffen. Hierbei können sowohl zivile Einrichtungen z.B. Krankenhäuser oder Kraftwerke, als auch Infrastrukturen der Bundeswehr das Ziel sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen solche Bedrohungen schützen. Die Bundeswehr nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Gemeinsam mit anderen Institutionen soll zukünftig wirksamer Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen gewährleistet werden.
© ver.di Bundeswehr: TV UmBW mit Verbesserungen verlängert Am Freitag, dem 24. März 2017 verhandelte die Sondierungskommission der ver.di Tarifkommission beim Bundesministerium des Innern in Berlin über eine Verlängerung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) und erreichte eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2023. Gleichzeitig wurden einige Anpassungen im Tarifvertrag selbst als auch in den Protokollerklärungen vorgenommen.
Beamte © bizzel Beurteilungsrichtlinien - Wann der Personalrat mitreden muss Beurteilungsrichtlinien sollen Chancengleichheit beim Auswahlverfahren gewährleisten. Mithilfe allgemeiner Bewertungskriterien soll der am besten geeignete Bewerber für die jeweilige Stelle ausgewählt werden – ohne Mitbewerber im Rahmen dieses Auswahlverfahrens zu benachteiligen.
© Fortwährende Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr in Opt-0ut In den Schichtdienstfeuerwehren der Bundeswehr, in denen Beamtinnen/Beamte regelmäßig Bereitschaftsdienst leisten, besteht die Möglichkeit, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden pro Woche zu verlängern (sog. "Opt-out" gem. § 13 Abs. 2 AZV). Dabei wird ein Bezugszeitraum von 12 Monaten (Kalenderjahr) zu Grunde gelegt.
© ver.di Bundeswehr: ver.di Tarifkommission (TV UmBW) – Gut gerüstet in die Verhandlungen am 24.03.2017 Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 läuft zum 31.12.2017 aus. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, die mit dem Umstrukturierungsprozess verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen auszugestalten und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Der Tarifvertrag sieht des Weiteren Qualifizierungsmaßnahmen und Einkommenssicherung vor. Die beabsichtigten und ausgeplanten personellen Maßnahmen im Rahmen der Umgestaltung der Bundeswehr werden, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, zum Zeitpunkt des Auslaufens des Tarifvertrages nicht abgeschlossen sein.
© ver.di Bundeswehr: Tarifverhandlungen "Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH" erfolgreich beendet Die Sicherung einer sachbezogenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Interessenvertreter unter Berücksichtigung der Unternehmensstruktur der BwFPS GmbH, der Ausgestaltung der Regionen zu Profit Centern und des neuen Geschäftsfeldes „Fahrdienst Bund“ erfordern eine von den Festlegungen des Betriebsverfassungsgesetzes abweichende Gestaltung der für die Bildung der Betriebsräte zugrunde gelegten Organisationsstruktur.
© DGB DGB: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten Ob Lehrer, Polizist oder Ministerialdirigent - die 16 Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor.
© TVÖD: Eingruppierung im Bereich Soldatenbesoldung kann jetzt in Entgeltgruppe 9a TVöD erfolgen In Kürze soll ein Änderungstarifvertrag zur Entgeltordnung Bund unterzeichnet werden. Hier ist vereinbart, die Einheitsbezügerechner „Besoldung und Versorgung“ auf Antrag ab dem 01. März 2017 in die Entgeltgruppe 9a einzugruppieren.
© ver.di TV UmBw: ver.di sieht Notwendigkeit zur Verlängerung des Tarifvertrages Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 läuft zum 31.12.2017 aus.
© ver.di Bundeswehr: Personalratswahlen beim Kommando Cyber- und Informationsraum Die ver.di Fraktion beim KDO-SKB hat sich am 17.01.2017 in Potsdam getroffen. Der Soldatenvertreter für ver.di im HPR-Hptm. Jürgen Soldner berichtete ganz aktuell vom Aufbau des neuen CIR-KDO.
© Alle Jahre wieder – die Streitfrage der notwendigen Seminare für Personalratsmitglieder Grundsatz: Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem Seminar für dessen Arbeit erforderlich ist.
Bundeswehr © ver.di Baden-Württemberg ver.di im Gespräch mit verteidigungspolitischem Sprecher der SPD Der baden-württembergische ver.di Fachgruppenvorstand Bundeswehr tauschten sich mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB, über aktuelle Themen der Bundeswehr aus.
© ver.di TVÖD: 2,35 Prozent mehr Geld ab 1. Februar 2017 Der Tarifabschluss mit Bund und den kommunalen Arbeitgebern liegt schon einige Zeit zurück. Wir erinnern uns: Am 29. April 2016 einigten sich ver.di und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss, der bei einer Laufzeit von 24 Monaten, Entgelterhöhungen in zwei Stufen vorsieht.