Finanz- und Steuerverwaltung

Reform der Zollverwaltung...

Zoll

Reform der Zollverwaltung...

Die stellvertretende ver.di Landesleiterin Dagmar Schorsch Brandt, sowie der in Baden Württemberg für den Zoll zuständige ver.di Kollege Andreas Gallus trafen sich kurz vor der Sommerpause zum informellen Gespräch mit der Leitung der Bundesfinanzdirektion Südwest, Herrn Dr. Bruns (Bundesfinanzpräsident Südwest) und Frau Voss (Leiterin Controlling BFD Südwest).

BFD Südwest und ver.di, vlnr: Bruns Schorsch-Brandt Voss Gallus ver.di BFD Südwest und ver.di  – BFD Südwest und ver.di, vlnr: Bruns Schorsch-Brandt Voss Gallus

Reform der Zollverwaltung

Wie bei den vergangenen Gesprächs­terminen wurden allgemeine und aktuelle Themen gleichermaßen besprochen. Im Fokus stand zum einen der Stand der Dinge bei der Reform der Zollverwaltung. Zum 1.1. 2016 wird die Generalzolldirektion mit Sitz in Bonn ins Leben gerufen werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die derzeitigen Mittel­behörden, nämlich die Bundesfinanz­direktionen, aufgelöst. Die positive Nachricht von Dr. Bruns an dieser Stelle ist unzweifelhaft die Information, dass 100 % der Beschäftigten der BFD Südwest ihren Wünschen gemäß untergebracht werden können. 

Die Zusage von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, dass niemand gegen seinen Willen versetzt werden müsse, konnte in Neustadt an der Weinstraße umgesetzt werden. Dagmar Schorsch Brandt machte deutlich, dass damit die Grundsatzfor­derung der Gewerkschaft ver.dierfüllt wurde und man, was den personalwirt­schaftlichen Teil dieser Reform angeht, durchaus zufrieden sein könne. Beim zweiten Teil der Grund­satzaussagen des Bundesfinanzmini­sters Schäuble zu dieser Reform gelte dies allerdings nicht. Schäuble hatte zugesagt, dass mit dieser neuerlichen Reform eine sogenannte „Effizienzrendite“ verbunden sei. Die Abschichtung von Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen auf die Ortsebene sollte auch mit der Zuführung von Personal verbunden sein. Hier, so der Vorwurf von Dagmar Schorsch Brandt und Andreas Gallus sehe man momentan noch überhaupt keine Ansätze. Dr. Bruns musste an dieser Stelle einräumen, dass die „….Quadratur des Kreises….“ bisher nicht gelungen sei und die personelle Unterstützung der Hauptzollämter erst auf der Zeitschiene möglich wäre.

Nachwuchskräftegewinnung

In diesem Zusammenhang konnten beide Seiten Übereinstimmung in der Frage der Rolle der Nachwuchskräftegewinnung feststellen. Dies habe absolute Priorität. In Konkurrenz mit anderen Verwaltungen und Betrieben müsse der Zoll aktiver und professioneller werden als bisher. Dr. Bruns schilderte die Möglichkeiten, die sich seiner Meinung nach durch die Tatsache ergäben, dass zukünftig alle Hauptzollämter auch Einstellungs- und Ausbildungshauptzollämter seien. „Aus der Region für die Region“….lautet der Slogan in diesem Zusammenhang. Verbunden mit der künftigen Zusage bei der Einstellung, auch nach der Ausbildung heimatnahe Verwendung zu finden, habe man zum Beispiel gegenüber den Landesverwaltungen den Vorteil, bei Wunsch alternativ auch eine bundesweite Verwendung anbieten zu können. Die Werbung an Schulen und in Aus- und Fortbildungseinrichtungen der öffentlichen Hand, die Darstellung im Schulunterricht und bei Messen werde gerade forciert und ausgebaut. Die Benennung von Einstellungs- und Ausbildungs-beamtInnen mache deutlich, dass man diese Aufgabe sehr ernst nähme.

Gute Arbeit im Bereich der Nachwuchsbetreuung gibt es nicht umsonst.

Andreas Gallus, ver.di

Gerade da setzt die Kritik von Andreas Gallus an. Er stimme zu, dass in der Frage wie man Nachwuchswerbung künftig angeht, die Antwort zu finden sei, ob die Zollverwaltung auch künftig die ihr zugewiesen Aufgaben gut erledigen könne. Ohne dass dies gelingt, werden die derzeit Beschäftigten immer mehr durch die neuen und die bisherigen Aufgaben der Zollverwaltung belastet. Schon heute findet dies an der einen oder anderen Stelle bis zur Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus statt. Gerade bei der Einrichtung der Ausbildungsbeamtinnen und Ausbildungsbeamten lasse sich darstellen, wo das Problem liegt. Bisher ist nicht vorgesehen, dass es dafür einen zusätzlichen Personalansatz geben solle. Die Bewältigung dieser Aufgabe muss jemand aus dem Sachgebiet A zusätzlich machen. Entweder bleibt die eigene Arbeit liegen, oder sie wird auf die anderen verteilt. Andreas Gallus stellte fest: „ Gute Arbeit im Bereich der Nachwuchsbetreuung gibt es nicht umsonst.“ Hier muss dringend nachgebessert werden. Dr. Bruns wies an dieser Stelle darauf hin, dass man erst sehen müsse, wie hoch der Aufwand tatsächlich wäre um dann im Bedarfsfall nachsteuern zu können.

Ausfuhrkassenzettel

Die BFD Südwest ist vom BMF beauftragt worden eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Sache mit der automatisierten Abfertigung ins Rollen zu bringen. Seit dieser Nachricht wird von interessierten Kreisen so getan, als stehe die die automatisierte Abfertigung vor der Türe. Industrie- und Handelskammern sowie Einzelhandelsverbände werden nicht müde, den Eindruck zu erwecken, als stehe man kurz vor der Umsetzung. ver.di fragt, wie es tatsächlich ist.

Dr. Bruns und Frau Voss erläuterten, dass die Arbeitsgruppe bisher einmal getagt habe. Über die finanzielle Beteiligung der Verbände gäbe es bisher keine Absprachen. Verfahren und Ablauf der automatisierten Abfertigung solle so sein, dass sich die ausländischen Abnehmer bei der Zollverwaltung registrieren lassen müssten, um dann bei darauf abgestimmten Kassenautomaten in den Geschäften den jeweiligen Einkauf elektronisch erfassen zu können. Bei der Ausreise werde dies dann an einem Automaten an der Grenze durch einen Chip erkannt.

Das dazu benötigte Computersystem muss erst noch entwickelt werden und soll dann dem Zoll gehören. Die darauf erfassten Daten werden beim Zoll verbleiben. Für die Beschaffung des vorgesehenen Programmes ist nach jetzigem Kenntnisstand eine europaweite Ausschreibung notwendig. Dr. Bruns geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass ca. in zwei Jahren ein Probelauf möglich sei. Gerüchte, dass dies erst in vier Jahren passieren solle, könne er nicht bestätigen.

Der Einsatz von 150 Zöllnerinnen und Zöllnern an der Schweizer Grenze jeden Tag für Ausfuhrzettel sei verwaltungsökonomisch und gesellschaftspolitisch unsinnig.

Dagmar Schorsch-Brandt, ver.di

Er sei da deutlich optimistischer. Dagmar Schorsch Brandt machte deutlich, dass ver.di an der Forderung der Einführung einer Bagatellgrenze festhalten wird. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist nach dem, was man jetzt gehört habe, nicht vor 2018 bzw. 2019 mit der flächendeckenden Einführung der automatisierten Abfertigung zu rechnen. Bis dahin bleibt es dabei: Der Einsatz von 150 Zöllnerinnen und Zöllnern an der Schweizer Grenze jeden Tag sei verwaltungsökonomisch und gesellschaftspolitisch unsinnig. Diese Kolleginnen und Kollegen haben nicht zwei Jahre Steuerrecht, Vollzugsrecht und Sozialgesetzgebung gepaukt. um danach dafür Sorge zu tragen, dass der Staat auch noch Einnahmen verliert, ohne dass es dafür einen nachvollziehbaren Grund gibt. Die Darstellung der Verbände, dass Arbeitsplätze im Einzelhandel verloren gehen würden, ist unsinnig und der Ausfall der Steuereinnahmen für den deutschen Steuerzahler nicht hinnehmbar. „Da bleiben wir dran!“ versprach die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di.

Mindestlohnkontrolle

In der Öffentlichkeit wird zurzeit sehr viel über die Zollkontrollen im Mindestlohnbereich berichtet. Interessierte Kreise stellen wider besseren Wissens diese Arbeit als vollkommen überzogen und übertrieben dar. Es wird von Bäckereiverkäuferinnen berichtet, die in Maschinenpistolenmündungen schauen müssten, obwohl die FKS grundsätzlich diese Waffen nicht einsetzt.Es wird von Zollhubschraubern berichtet die über Erdbeerfeldern kreisen und vieles andere mehr. ver.di fordert von den verantwortlichen Vorgesetzten des Zolls, dass man sich hier schützend vor die Beschäftigten stellt und zumindest versucht, den größten Blödsinn zu widerlegen und ihm zu widersprechen, wo sich dazu die Möglichkeit bietet.
Dr. Bruns schilderte ausführlich, dass er genau dies tue. In Diskussionen mit Abgeordneten und Pressevertretern wird von ihm die Sachlichkeit und Professionalität der durchgeführten Kontrolleinsätze geschildert. Verhältnismäßigkeit stellt einen Grundsatz zöllnerischen Handelns dar.
 

Er wird nicht müde, dies auch den Verantwortlichen in der Politik zu vermitteln. Das dies in Presse, Funk und Fernsehen nicht so Widerhall findet wie reißerische Berichte über bis an die Zähne bewaffnete Zöllnerinnen und Zöllner, ist allen Beteiligten klar. Für ver.di gilt: „Wer Mindestlohn will, muss auch Kontrollen wollen….“, deshalb stellt sich ver.di vor die Beschäftigten der Zollverwaltung. Dr. Bruns sagte zu, seine Aktivitäten in diesem Zusammenhang zumindest Zollintern veröffentlichen zu wollen.

Dagmar Schorsch Brandt stellte am Ende dieses Gespräches fest, dass die Gespräche zwischen der Gewerkschaft ver.di Baden Württemberg und Dr. Bruns als Präsidenten der BFD Südwest in der Vergangenheit immer konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägter gewesen seien. In der Sache habe man zum Teil unterschiedliche Ansätze gehabt. Dies sei immer und beiderseitig den unterschiedlichen Aufgaben geschuldet gewesen und man habe trotzdem immer ein Ohr für die Argumente der anderen Seite gehabt. Darauf kommt es im politischen Alltag an. Sie wünschte beiden Verwaltungsvertretern in ihren neuen Aufgaben ab dem 01.01. 2016 alles Gute und viel Erfolg.

Wer Mindestlohn will, muss auch Kontrollen wollen!

Dagmar Schorsch-Brandt, ver.di