Finanz- und Steuerverwaltung

Bagatellgrenze bei Ausfuhrscheinen?

Zoll

Bagatellgrenze bei Ausfuhrscheinen?

Finanzminister Nils Schmid besucht der Verdi-Info-Stand bei SPD-Parteitag in Singen am 14.3. 2015 MiMaWi Nils Schmid am Infostand

Bei einer gelungenen Aktion der Verdi-Vertrauensleute beim Zoll auf dem SPD-Parteitag am 14. 03. 2015 in Singen besuchte auch der baden-württemberige Finanzminister Nils Schmid den Verdi-Info-Stand der Zoll-Bediensten. Mit einem grünen Zettel, auf dem die Argumente für die Einführung einer Bagatellgrenze für die Ausfuhr von Waren in das Nicht-EG-Land Schweiz zusammen getragen wurden, hat sich nicht nur der Minister, sondern auch viele weitere Besucher des SPD-Parteitags beschäftigt.

Die Zöllnerinnen und Zöllner beklagen eine enorme Arbeitsbelastung durch abertausende Ausfuhrscheine, die täglich abgestempelt werden müssen, auch für kleine und Kleinst-Beträge. Es entstehen gerade am Wochenende große Auto- und Menschenschlangen an der Landesgrenze, so dass keine ungehinderte Ein- und Ausreise möglich ist, die einst der Beitritt der Schweiz zum sog. Schengen-Abkommen versprach.


Die unübersehbare Flut der grünen Zettel erzeugt riesige Wartezeiten, Wut und Ärger, Frustration und Verdruss:
Nicht nur bei den Grenzgängern, sondern ebenso bei den Zoll-Bediensteten, die nun schon lange keine Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben.
Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, da andere Anrainerstaaten der Schweiz, nämlich Österreich, Italien und Frankreich längst Bagatellgrenzen eingeführt haben, während die deutschen Zöllner dabei sind in der grünen Zettelflut zu ertrinken.