Finanz- und Steuerverwaltung

Unbefristete Arbeitsverträge für zusätzliches Personal

Zoll

Unbefristete Arbeitsverträge für zusätzliches Personal

Beschäftigtenbefragung 2017 Pixabay Zoll

Entlang der Schweizer Grenze können nun endlich zahlreiche befristete Arbeitsverhältnisse von Zollbeschäftigten in Dauerbeschäftigung umgewandelt werden.

Aufgrund des Drucks aus Bevölkerung, regionaler Politik und Wirtschaft hat die Zollverwaltung 2017 zusätzliches Personal zur Abfertigung der Ausfuhrkassenzettel eingestellt. Knapp 50 Beschäftigte wurden eingestellt. Zweck war und ist, die Abfertigung zu beschleunigen und damit die Warteschlangen und teilweise langen Staus an der Grenze zu verkürzen.

Nach Vorstellung des BMF sollte das Personal allerdings nur befristet in den Dienst des Zolls genommen werden, obwohl absehbar war, dass die automatisierte Abfertigung der „grünen Zettel“, aufgrund technischer Komplikationen nicht so schnell kommen wird.

ver.di intervenierte frühzeitig

Für ver.di war das schon vor der Einstellung des zusätzlichen Personals Grund zur Intervention: ausgehend von den Bemühungen der ver.di-Betriebsgruppe beim HZA Singen forderte die ver.di in Schreiben an Bundestagsabgeordnete und Gesprächen mit der Generaldirektion unbefristete Arbeitsverhältnisse mit dem zur Verstärkung eingestellten Personal einzugehen.

Im Mai 2018 forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Bundesfinanzminister Scholz auf, einerseits dem Zoll das notwendige Personal auf Dauer zur Verfügung zu stellen, andererseits den Beschäftigten eine Perspektive für ihre Arbeitsverhältnisse zu geben, dies gilt auch in Bezug auf die niedrige Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen in Entgeltgruppe 4.

Zusage des BMF

Das BMF sagte ver.di nun zu, dass der überwiegende Teil der für die Abfertigung der Ausfuhrkassenzettel befristet eingestellten Kolleginnen und Kollegen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden wird. Das Ministerium folgt damit teilweise den Forderungen von ver.di. In den nächsten Tagen und Wochen werden die neuen, unbefristeten Arbeitsverträge geschlossen. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2019 sei für die Betroffenen sichergestellt.

Das auf diesem Weg gewonnene Personal kann und wird dem Zoll nicht nur bei der Abfertigung der AKZ helfen. Das BMF bestätigt ver.di in der Annahme, dass es auch in Zukunft weitere Aufgaben gibt, die von den Tarifbeschäftigten übernommen werden können. Nach Auskunft des Ministeriums stehen den Beschäftigten grundsätzlich alle Qualifizierungsformen der Zollverwaltung offen.
Schritte in die richtige Richtung

Die ver.di-Vertrauensleute des HZA Singen sehen dies als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung der überproportionalen Befristungen im öffentlichen Dienst. „Das ist unser gemeinsamer gewerkschaftlicher Erfolg“, meint auch Hanna Binder, stv. Landesbezirksleiterin von ver.di BaWü. „Das werden wir bei den anderen Themen fortsetzen.“ ver.di bleibt bei dem Thema Eingruppierung dran.

 

Schlange am Zoll ver.di Schlange am Zoll

Bagatellgrenze weiter notwendig

ver.di setzt sich weiter für die Einführung einer Bagatellgrenze ein, wie sie in anderen Mitgliedsstaaten der EU bei der Erstattung der Mehrwertsteuer besteht. Die Bagatellgrenze soll helfen, den Ansturm auf die Zollschalter einzudämmen. Ein großer Teil der Ausfuhrbescheinigungen liegt im Wert unter 50,- €. Es kann nach dem momentanen Erkenntnisstand von ca. 40 – 50 % der AKZ ausgegangen werden. Viele der vorgelegten Quittungen sind sogar deutlich unter diesem Wert, was letztlich zu einer Steuererstattung von wenigen Cent führt. Bei der Ausfuhr müssen gut und vielseitig ausgebildete Zöllnerinnen und Zöllner in allen Fällen den Beleg am Schalter stempeln.

ver.di befürchtet, dass dadurch andere wichtige Kontrollaufgaben beim Zoll auf der Strecke bleiben.