Finanz- und Steuerverwaltung

Bagatellgrenze jetzt!

Bagatellgrenze jetzt!

Bundesfinanzministerium soll Beschlüsse umsetzen!
Schlange am Zoll ver.di Schlange am Zoll

Das Ergebnis der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 01. Februar 2019 spricht eine klare Sprache:

ver.di begrüßt die erneute Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses an das Bundesfinanzministerium (BMF), einen Referentenentwurf zur Einführung einer Wertgrenze, ausdrücklich!

Ebenso begrüßt ver.di die Feststellung des Rechnungsprüfungsausschusses, dass das vom BMF vorgelegte Projekt „Elektronisches Selbstabfertigungsverfahren (IT-AKZ)“ nicht „etatreif“ ist.

Seit Jahren setzt sich ver.di für die Einführung einer „Bagatellgrenze“ ein.

Damit könnten Beschäftigte beim Zoll von sehr eintöniger und nervenaufreibender Arbeit entlastet werden, die Staus an den Grenzübergängen zur Schweiz würden verringert und der Staat hätte Mehreinnahmen rund 300 Mio. EUR (nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs bei einer Wertgrenze von 175 EUR).

Der Zoll sucht dringend und händeringend Personal! Nach Informationen von ver.di werden allein wegen des Brexit 900 zusätzliche Kolleg*innen benötigt. Ganz zu schweigen von den unterbesetzten „Dauerbaustellen“ in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

In derselben Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, in der am 01. Feb. 2019 erneut zum Thema Bagatellgrenze beraten wurde, stand der Punkt „Zollverwaltung verschleppt Verfahren in Millionenhöhe“ auf der Tagesordnung. Hier wurde berichtet, dass die Einstellung von 16 Personen dazu führen könnte, Zoll- Betrugsfälle in dreistelliger Millionenhöhe erfolgreich zu bearbeiten.

Richtigerweise hat der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt:

Die vom BMF vorgetragenen Argumente gegen eine Wertgrenze überzeugen nicht.

Statt praktikabler und unbürokratischer Umsetzung einer Wertgrenze setzt das BMF bislang auf ein erst zu entwickelndes „automatisiertes Abfertigungsverfahren“, das aus Sicht der Gewerkschaft ver.di mehr Probleme aufwerfen würde, als zu lösen.

Gut, dass Minister Scholz in dieses Verfahren noch keine Millionen versenkt hat, denn es ist überhaupt nicht klar, ob und wie es überhaupt funktionieren würde.

Der Handel, der ursprünglich die Kosten mittragen sollte und wollte, hielt sich seit langem vornehm zurück mit Kostenzusagen. Und für die ITZBund wäre der Auftrag für die Entwicklung einer No-Stopp-App absolutes „Neuland“. Sie wäre die erste App-Entwicklung der ITZBund.

 

ver.di setzt auf:

Einen Sieg der Vernunft über fragwürdige Technik.
Die Umsetzung politischer Beschlüsse durch das Ministerium.
Eine Mehrheit im Bundestag für die notwendige Gesetzesänderung.
Ein Ende einer jahrelang dauernden Diskussion.
Entspannung an den Grenzübergängen.
Den Einsatz der Beschäftigten beim Zoll dort, wo wir sie dringend brauchen!

 

Mehr Infos unter:

Bund setzt künftig Aushilfszöllner ein (Stuttgarter Zeitung v. 26. April 2017)
Bagatellgrenze bei Ausfuhrscheinen?
Schlange stehen ist doof
ver.di im Gespräch mit Dr. Bruns (Bundesfinanzpräsident Südwest)