Bewährungs- und Gerichtshilfe © SPD SPD befragt Landesregierung zur BGBW Die SPD-Landtagsfraktion stellte einen Antrag an die Landesregierung um die fünfjährige Entwicklung der BGBW Erfahrung zu bringen.
Bewährungs- und Gerichtshilfe © ver.di Baden-Württemberg ver.di-Mitglieder alarmieren Politik - SPD besorgt ver.di Kolleginnen und Kollegen unterrichten den SPD Arbeitskreis Justiz der Landtagsfraktion zur Situation der Bewährungs- und Gerichtshilfe.
Bewährungs- und Gerichtshilfe © ver.di Baden-Württemberg ver.di MdL@home bei Herrn Wolf (CDU) ver.di-Delegation im Gespräch mit Herrn Wolf MdL (CDU) vor Ort im Wahlkreis.
Bewährungshilfe © DGB ver.di fordert BGBW zu Tarifverhandlungen auf Betriebliche Altersvorsorge ver.di Tarifkommission fordert BGBW zu Verhandlungen auf
Betriebliche Altersvorsorge © DGB Entdecke die Möglichkeiten Die betriebliche Altersversorgung bietet neben der klassischen Entgeltumwandlung noch weitere Möglichkeiten, die tarifvertraglich mit der BGBW vereinbart werden können:
Betriebliche Altersvorsorge © DGB Das geht doch besser, oder? Ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt ist neben Gutem Geld für Gute Arbeit, einer guten Arbeitszeit und guten Arbeitsbedin-gungen auch eine gute Altersvorsorge. Warum?
Bewährungshilfe © DGB Betriebliche Altersvorsorge Ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt ist neben Gutem Geld für Gute Arbeit, einer guten Arbeitszeit und guten Arbeitsbedingungen auch eine gute Altersvorsorge. Warum?
Bewährungshilfe © ver.di Baden-Württemberg Tarifvertrag ist unterzeichnet - Langes Ringen hat sich gelohnt Die ver.di-Tarifkommission hat in langwie-rigen und schwierigen Verhandlungen mit dem Vorstand der BGBW einen fairen Kompromiss erzielt. Wie bei jedem Tarifkom-promiss gibt es zwei Seiten der Medaille.
Bewährungshilfe © Verhandlungen vertagt - Laues Angebot Die Tarifverhandlungen wurden vertagt. Der Arbeitgeberseite ist ein guter Haustarifvertrag mit einer guten Altersvorsorge zu teuer.
Beamt*nnen Land/Kommunen © ver.di UPDATE Oktober 21 - Rechtliche Hinweise des IM/FM zu Corona Das IM/FM BaWü hat eine Anpassung der rechtlichen Hinweise insbesondere im Hinblick auf den Wegfall der Entschädigungszahlung für ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Quarantäne vorgenommen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften © ver.di "Arbeitgeber: Hände weg vom Arbeitsvorgang!" Für eine faire Bezahlung der Justizbeschäftigten! Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder will den Arbeitsvorgang zum Kernthema der am 08.10.2021 beginnenden Tarif- und Besoldungsrunde machen. Besonders davon betroffen: Beschäftigte in der Justiz.
Justizvollzug © pixabay ver.di fordert dauerhafte Gewährung des Sonderzuschlages und Erhöhung auf 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages ver.di fordert die dauerhafte Gewährung des Sonderzuschlages im Vollzugs- und Werksdienst, dessen Erhöhung und eine Ausweitung auf den Verwaltungsdienst.
Digitalisierung © fancycrave1 VGH: Über das Kundenportal eingelegte Widersprüche wahren die Schriftform Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass auch ausschließlich über das Kundenportal eingelegte Widersprüche die Schriftform wahren und ordnungsgemäß erhoben sind.
Beamt*innen © ver.di ver.di im Austausch mit Tobias Wald MdL (CDU) In der Sommerpause traf sich der ver.di Landesbeamtenausschuss mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL. Es gab vieles und Wichtiges zu besprechen.
© ver.di Weiteres UPDATE - Rechtliche Hinweise des IM/FM zu Corona Zum 2. Juli haben aufgrund der aktuellen Entwicklungen das IM und das FM die rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte aktualisiert .
Justiz NRW © pixabay Gute Nachricht – 165 zusätzliche Beförderungsstellen für den Justizwachtmeisterdienst ver.di setzt sich nachdrücklich für zusätzlichen Stellen für den Justizwachtmeisterdienst ein. Erfolgreich: Im Haushalt 2021 wurden 165 neue Beförderungsstellen geschaffen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften © pixabay Erneut Berufung zurückgewiesen – Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Urteil zur Eingruppierung einer Service-Kraft bei der Staatsanwaltschaft! Die ver.di klagt für viele Mitglieder in der Justiz ein besseres Gehalt ein. Sämtliche Verfahren sind positiv entschieden worden. Nunmehr hat das LAG Hamm erneut eine Berufung des Land NRW zurückgewiesen.
Justizvollzug © pixabay ver.di fordert Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge ver.di fordert für die Beschäftigten im Justizvollzug das Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge. Denn ebenso wie bei Polizist*innen ist die Tätigkeit im Justizvollzug besonders gefahrengeneigt.
Justiz NRW © pixabay Besoldungserhöhung 2021 – mehr Geld im Portemonnaie! Das Jahr 2021 beginnt gut: Mit mehr Geld für alle Beamtinnen und Beamten in der Justiz NRW! Die Entgelterhöhung der Tarifbeschäftigten wird auch auf sie übertragen.
Bewährungshilfe © DGB Betriebliche Altersvorsorge Ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt ist neben Gutem Geld für Gute Arbeit, einer guten Arbeitszeit und guten Arbeitsbedingungen auch eine gute Altersvorsorge. Warum?
Richter und Staatsanwälte © ver.di verdikt - Das rechtspolitische Magazin der ver.di neu erschienen. Die aktuelle Ausgabe von ver.dikt, das Mitteilungsblatt für Richter*innen und Staatsanwält*innen ist neu erschienen. Der Diskussionsbeitrag von ver.di zu aktuellen rechtspolitischen Themen.
Justiz NRW © Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht hält Kurs. Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang bestätigt! Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a in Geschäftsstellen und Service-Einheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften möglich! Jetzt ist die Landesjustizverwaltung NRW gefragt!
Justiz NRW © ver.di ver.di im Gespräch mit Minister Biesenbach Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 200. Jubiläum des Oberlandesgerichts Hamm hat sich der ver.di - Arbeitskreis Justiz mit dem Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, getroffen.
Gerichtsvollzieher*innen © DGB ver.di setzt sich für sichere Arbeitsbedingungen ein Viele Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg sehen sich Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Sie fühlen sich nicht ausreichend von Ihrem Dienstherrn geschützt.
Bewährungshilfe © pixabay ver.di-Bewährungshelfer*innen gegen Strafschärfungen bei sogenannten „Kettenbewährungen“ Die in ver.di organisierten Bewährungshelfer*innen wenden sich gegen Pläne von Landesjustizminister*innen, sogenannte „Kettenbewährungen“ im deutschen Strafrecht zu begrenzen.
Gerichtsvollzieher*innen © ver.di ver.di: Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher*innen erreicht! Verbesserungen in der Trauma-Nachsorge bleiben notwendig! Auf Drängen der Gewerkschaft ver.di hin hat die Landesregierung NRW die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieher*innen und Polizei weiter verbessert. Darüber hinaus fordert ver.di Nachbesserungen in der Trauma-Nachsorge.
Justiz © pixabay Eingruppierung Serviceeinheiten: Land NRW hat Rechtsmittel eingelegt Zum Stand der Verfahren und zum weiteren Verlauf der Angelegenheit hat der ver.di-Arbeitskreis Justiz NRW nachstehend ein exklusives Interview mit unserem Prozessvertreter, dem Kollegen Peter Stietzel (Rechtsabteilung Gewerkschaft ver.di NRW), geführt.
Arbeitskreis Justiz © pixabay Eingruppierung: Zwei weitere ver.di "Muster" - Klagen erfolgreich! In zwei weiteren Klageverfahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von Beschäftigten in Service-Einheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bestätigt worden.
Gerichte und Staatsanwaltschaften © pixabay Eingruppierung: ver.di "Muster"-Klage Nr. 1 erfolgreich. Das Land NRW muss eine Justizbeschäftigte höher eingruppieren und ihr rückwirkend Gehalt nachzahlen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung von ver.di über die Eingruppierung von Justizbeschäftigten in Serviceeinheiten und Geschäftstellen.
Gerichtsvollzieher © pixabay Justiz: Sicherheit der Gerichtsvollzieher*innen Anfang April fand im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf wieder der „Runde Tisch“ zu aktuellen Fragen des Gerichtsvollzieherdienstes statt.Thema: Die Sicherheit der Kollegen bei ihren dienstlichen Einsätzen.
Justiz © ver.di ver.di stellt die Beschäftigten in den Mittelpunkt Der ver.di Arbeitskreis Justiz, der die ganze Breite der Justiz repräsentiert, richtet den Blick von Minister Wolf und Ministerialdirektor Steinbach auf die Belange der Beschäftigten im Justizvollzug, Justizverwaltung und der Be-währungshilfe
Gerichte und Staatsanwaltschaften © pixabay Eingruppierung: ver.di hat "Muster"-Klagen eingereicht. ver.di hat "Muster"-Klagen auf eine bessere Eingruppierung für Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht. Mit einem ersten Urteil ist bald zu rechnen.
Stellungnahme © NRW Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug Gesetzentwurf zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Unsere Stellungnahme ...
Justiz © Pixabay Umfrage bei Länder-Justiz: Überlastet ins neue Jahr Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen.
Justiz © Pixabay Positiver Rückblick 2018 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besinnliche Weihnachtszeit und der bevorstehende Jahreswechsel geben Anlass das Jahr 2018 rückblickend zu bewerten: ...
TV-L EGO © ver.di Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung Was eigentlich schon längst hätte vom Tisch sein können, wenn die Länder nur wollten, steht daher weiterhin auf der Agenda.
Unfallruhegehalt © Pixabay Unfallruhegehalt auch bei psychischer Erkrankung nach Schocksituation möglich Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten haben gefährliche Berufe. Haben sie im Dienst einen Unfall und werden sie dadurch dauernd dienstunfähig, können sie ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten. Aber gilt das auch für Gerichtsvollzieher?
Justiz © Pixabay Justiz: ver.di-Newsletter Dezember 2018 Themen: Haushalt 2019. Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte. Gleichstellung. Gesundheitsbericht. Azubi‘s treffen Politik. Brückenteilzeit. Digitalisierung. Streikrecht Beamte. Musterfeststellungsklage im Zivilprozess. Tarif- und Besoldungsrunde und noch mehr...
Justiz © Pixabay Justiz: Arbeitgeber wollen die "EG9" in Serviceeinheiten wieder einkassieren! Wir hatten im Juli erstmals über die Entscheidung des BAG informiert, jetzt wollen die Länderarbeitgeber diese Rechtsprechung durch eine Veränderung der TV-L Entgeltordnung wieder einkassieren.
Brückenteilzeit © Pixabay Neue Regelungen im Teilzeitrecht – Licht und Schatten Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Teilzeitrecht liegt vor. Die Neureglungen werden voraussichtlich zum 1.1.2019 in Kraft treten. Sie sollen dazu beitragen, dass Teilzeitkräfte leichter als bisher zur Vollzeittätigkeit zurückkehren können.
Justiz © ver.di Justiz: Mittlerer Dienst vs. Tarifbeschäftigte Befürchtungen erhärten sich. Justiz NRW plant eine Verschiebung von lukrativen Tätigkeiten zulasten der Tarifbeschäftigten des mittleren Justizdienstes.
© DGB Digitalisierung im öffentlichen Dienst – Auswirkungen aus Sicht der Beschäftigten Digitalisierung ist nicht nur ein wichtiges Thema in der Privatwirtschaft, auch der öffentliche Dienst verändert sich deutlich. Laut vorliegender Sonderauswertung des Index Gute Arbeit beeinflusst die Digitalisierung den Arbeitsalltag im öffentlichen Dienst sogar gravierender als in Unternehmen. 88 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nach eigenen Angaben von der Digitalisierung betroffen, 69 % von ihnen in sehr hohem oder hohem Maße.
© Landtag NRW Anhörung zum Personaletat: NRW braucht eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Der DGB und seine Gewerkschaften begrüßen, dass die NRW-Landesregierung weiterhin darauf setzt, mehr Stellen im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Investitionen in mehr Personal gewährleisten unter anderem eine gute Bildung, öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Bauplanung und sind daher im ureigenen Interesse der Bürger/innen und des Wirtschaftsstandortes NRW...
© DGB / ver.di NRW-Haushalt 2019: Infrastruktur und Personal kommen viel zu kurz Leider ist der von der Landesregierung angekündigte Richtungswechsel im Haushaltsentwurf 2019 nicht erkennbar. Zwar sollen in einigen Bereichen die Ausgaben erhöht und Schritte in die richtige Richtung getan werden. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionslücke bei Infrastruktur und Personal zu stopfen und neuen Aufgaben gerecht zu werden.
© DGB Rechtsschutz Urteil: Disziplinarverfahren – im Zweifel wird nicht befördert Der Dienstherr muss die Auswahl mehrerer Bewerber auf einen Beförderungsdienstposten ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung treffen. Zugrunde gelegt wird in der Regel die letzte dienstliche Beurteilung.
© ver.di TV-L: 2. Schritt der Einführung EG9-15 Stufe 6 zum 1.10.2018 Ein Teil der Tarifeinigung aus 2017 findet nun seinen Abschluss: Die vollständige Anfügung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15!
© DGB Wider die Normalisierung! Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Erfahrungsberichte und Handlungsansätze. Beleidigungen, Respektlosigkeiten und Gewalt im Dienst gehören für viele Beschäftigte in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes inzwischen zum Alltag.
© ver.di Justiz: Kleine EG9 in den Serviceeinheiten - Anträge stellen! Wir haben darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Geltendmachungsschreiben für unsere Mitglieder bei den ver.di-Vertrauensleuten zu erhalten sind. Zahlreiche Justizbeschäftigte haben daher in den letzten Wochen ihre Ansprüche geltend gemacht.
Justizvollzug © ver.di ERFOLG: TBC-Infektionen sollen einfacher als Dienstunfall anerkannt werden Auf Initiative von ver.di sagte die Finanzministerin zu eine Klarstellung bzgl. der Beweislage bei TBC-Infektionen in die Vorschriften mit aufnehmen. Dadurch wird die Anerkennung als Dienstunfall erleichtert.
© Pixabay Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge Bundesverwaltungsgericht: Dienstunfälle sind Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden
© Befugnisnormen für Bewährungshelfer*innen zur Weitergabe personenbezogener Daten Bewährungshelfer*innen unterliegen der persönlichen Verschwiegenheitspflicht.
© Pixabay Nur bedingt tauglich – die neue Musterfeststellungsklage im Zivilprozess Mit großem Tamtam hat die Bundesregierung im Mai einen Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage im Zivilrecht vorgelegt und im Juni - drei Tage nach einer Sachverständigenanhörung - durch den Bundestag verabschieden lassen (Gesetz Vom 12. Juli 2018, BGBl I S. 1151), wobei das G. weitgehend zum 01.11.2018 in Kraft tritt.
© ver.di Justizvollzug: ver.di Newsletter August 2018 Inhalt: Besoldung Spitzenpositionen LAV, WDL und Krankenpflegedienstleitungen. Tuberkulose. Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst - Schluss mit der 41-Stunden-Woche. Beihilferecht: Hamburg als Vorbild! Tarif: Zusatzversorgung und Entgeltordnung. Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion u.v.m.
© ver.di Justiz: ver.di Informationen August 2018 Inhalt: Eingruppierung Serviceeinheiten, mehr Geld für Amtsanwälte, TdL bricht Verhandlungen zur TV-L Entgeltordnung ab, Neuberechnung VBL-Startgutschriften, Besoldungsreport, Beitragszuschuss in Hamburg für gesetzlich versicherte Beamte, u.v.m.
© ver.di Landtag: Gewalt gegenüber Beschäftigten im Justizvollzug Die Hemmschwellen auch in den Justizvollzuganstalten sinken, dieses Thema war jetzt Gegenstand im NRW-Rechtsausschuss. Daraus resultieren einige Fragen an die Landesregierung an deren Antworten auch wir sehr interessiert sind!
© ver.di Kleine EG 9 für Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften Beschäftigte in Serviceeinheiten und Geschäftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften können nach einem Urteil des BAG u.U. deutlich bessere Bezahlung einfordern!
© ver.di TBC-Infektionen auch im Justizvollzug als Berufkrankheit anerkennen ver.di setzt sich bei Ministerinnen dafür ein, dass TBC-Infektionen auch im Justizvollzug als Berufskrankheit anerkannt wird.
© ver.di Justizvollzug: ver.di fordert dauerhafte Gewährung des Sonderzuschlages und Erhöhung auf 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages Alljährlich fragt das NRW-Justizministerium die Gewerkschaft ver.di nach ihrer Einschätzung zur weiteren Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an die Beamte/innen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugs- und des Werksdienstes.
© Pixabay NRV und ver.di fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte "Das beA-Debakel darf sich keinesfalls wiederholen". Die Neue Richtervereinigung und ver.di fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr.
© Landtag NRW Justizvollzug: Kleine Anfrage im Landtag - Angemessene Besoldung von Spitzenpositionen des Allgemeinen Vollzugdienstes und des Werkdienstes Die Spitzenpositionen des Allgemeinen Vollzugdienstes (LAV) und des Werkdienstes (WDL) sind der Besoldungsgruppe A 10 bzw. A 11 zugeordnet. In vielen Justizvollzugsanstalten werden eben diese Spitzenpositionen zurzeit mit der Wertigkeit A 9Z versehen.
© Bundesverfassungsgericht: Streikverbot bleibt. ver.di fordert: „Verhandeln statt Verordnen“! Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter sahen weder einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
© DGB Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: "Die Hemmschwelle ist extrem gesunken" Sie werden beschimpft, bespuckt und mit dem Messer bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben.
© Forum Justizgeschichte 20. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte In Deutschland ist die Judikative keine selbstverwaltete Staatsgewalt. Darauf weist, z.B. die in Polen regierende PiS-Partei immer wieder hin, um ihre systematische Schleifung von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit zu rechtfertigen.
© DGB Konferenz: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor: Was ist zu tun? Wir laden Sie am Donnerstag, 20.09.2018, zu unserer Tagung in das relexa hotel Stuttgarter Hof in Berlin...
© ver.di Justizvollzug: Die Gefängnisse in Deutschland brauchen mehr Geld Berlin Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Doch für die Gefängnisse wird bislang wenig getan. Beim Umgang mit Straftätern ist viel nachzuholen.
© Pixabay NRW: Kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Erlaubt ist ... was nicht stört?! Welche Aussage macht ein Tattoo über seinen Träger? Und wenn die oder der auch noch Beamtin oder Beamter beim Land NRW ist? Was ist erlaubt und was verboten?
© Pixabay Gewalt im Dienst: Das Maß ist voll Sie wollen helfen und einfach nur ihre Arbeit tun – und werden angegriffen und oft auch verletzt. Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdiensten, bei der Bahn oder im öffentlichen Dienst schlägt immer wieder Gewalt entgegen. Das Phänomen ist nicht neu, aber es äußert sich massiver.
© DGB: Christopher Harms/BestSabel Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen. Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen - auch im öffentlichen Dienst. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Justiz, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche.
© ver.di Münster: Neuer JVA-Standort steht fest Der Kaufvertrag ist abgewickelt, der neue Standort der Justizvollzugsanstalt Münster (JVA) wurde jetzt bekanntgegeben. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) will den Neubau am nordöstlichen Rand des Stadtteils Wolbeck errichten. Verläuft alles nach Plan, könnte die neue JVA mit geplanten 640 Haftplätzen in etwa sechs Jahren bezugsfertig sein.
© Pixabay Urteil: Gerichtsvollzieher muss Brille für Bildschirmarbeit selbst zahlen Gerichtsvollzieher sind selbst dafür verantwortlich, ihr Büro auszustatten und Arbeitsschutzvorgaben einzuhalten. Dafür dürfen sie Gebührenanteile einbehalten, um notwendige Arbeitsmittel zu bezahlen. Das gilt auch für eine spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Computer - so das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz.
Bewährungshilfe © ver.di Baden-Württemberg Tarifvertrag ist unterzeichnet - Langes Ringen hat sich gelohnt Die ver.di-Tarifkommission hat in langwie-rigen und schwierigen Verhandlungen mit dem Vorstand der BGBW einen fairen Kompromiss erzielt. Wie bei jedem Tarifkom-promiss gibt es zwei Seiten der Medaille.
© Gerichtsvollzieher: Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
© Pixabay GKV: Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte Das Land Hamburg bereitet eine Regelung vor, nach der Beamtinnen und Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, durch einen Beitragszuschuss entlastet werden. Bisher tragen sie den vollen Beitrag einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Vorstoß greift eine langjährige ver.di-Forderung auf und könnte Vorbild für den Bund und weitere Länder werden.
Landesreisekostengesetz © ver.di Dienstfahrten sind keine Kaffeefahrten Dienstreisen sind kein Freizeitvergnügen. Auch nicht für Beamtinnen und Beamte. Und natürlich ist es nicht grundsätzlich unzumutbar, mit der Bahn in der zweiten Klasse zu fahren. Wer aber an erster Stelle die Frage der Beförderungsklasse aufwirft, stellt die Frage falsch und provoziert lediglich eine Neiddebatte.
© ver.di Justizvollzug: Bewegung beim Thema Taser Es tut sich etwas beim Thema Taser in NRW. Die Kollegen der GdP sind nun für einen Probelauf mit Elektroschockpistolen. Diesen Praxistest bei der Polizei will das Justizministerium in Düsseldorf allerdings noch abwarten, anschließend soll auch über den möglichen Einsatz im Justizvollzug entschieden werden.
© ver.di ver.di Antrittsbesuch beim Minister der Justiz Mitte Oktober traf sich eine große Abordnung der ver.di Fachgruppe Justiz mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatsekretär Dirk Wedel im Landtag zu einem ersten Informationsaustausch. Begleitet wurde die Hausspitze des Justizministeriums durch gut unterrichtete Ministeriumsmitarbeiter.
© DGB Justizvollzugsbedienstete: Mehr als nur Schließer und Wärter Justizvollzugsbedienstete sorgen für die sichere Unterbringung von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten und kümmern sich auch um ihre Resozialisierung. Hans Jungtäubl ist Personalratsvorsitzender in der JVA Straubing, der Anstalt mit der höchsten Sicherheitsstufe in Bayern. Er hat selbst über 20 Jahre lang „direkt am Gefangenen“ im Schichtdienst gearbeitet. „Also wenn ich Angst hätte, dann wäre ich hier falsch. Ein gesundes Misstrauen kann aber sehr hilfreich sein. In Gefahrensituationen muss der Beamte auch bereit sein, seinen Kolleginnen und Kollegen zu helfen“, stellt Jungtäubl zu seiner Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst fest.
Beamte © ver.di Baden-Württemberg Besoldungsanpassung - Gespart wird trotzdem Die Regierungsfraktionen kippt die soziale Staffelung bei der Weitergabe der Tariferhöhungen für Beamte und Pensionäre von 2,0 Prozent in diesem Jahr und 2,67 Prozent in 2018. Nun sollen in Baden-Württemberg alle Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März 2017 sowie zum 1. Juli 2018 einheitlich von den Anstiegen profitieren.
© Urteil: Kein Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto für hessische Richterinnen und Richter Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebensarbeitszeitkontos haben.
© Pixabay Rauchverbot gilt auch im Strafvollzug. Schutz der Beschäftigten. Im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gilt das im Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot. Die Vollzugsbehörden müssen Vorkehrungen treffen, um Häftlinge und Strafvollzugsbeschäftigte zu schützen.
© Pixabay Vollzug: Beschäftigte mit wechselnden Schichten sind hohen Belastungen ausgesetzt. Evaluation der Arbeitszeit- und Dienststundenregelung. Auch im Justizvollzug sind die Themen Schicht- bzw. Nachtarbeit eine große Baustelle. Immer mehr Kollegen/innen beklagen gesundheitliche Probleme durch die hohe Anzahl der Nachtschichten in Folge.
© ver.di Befristete Beschäftigung: und tschüss! Der öffentliche Sektor spielt eine unrühmliche Rolle Die Beschäftigungsquote ist auf Rekordhoch – also alles bestens auf dem deutschen Arbeitsmarkt? Nicht für die befristet Beschäftigten – inzwischen über 3,2 Millionen Menschen in Deutschland. Sie haben weniger Geld, weniger Perspektiven und weniger Sicherheit. Und über allem hängt die Frage: Wird der Vertrag verlängert?
© Pixabay Demografie und Ausbildung in der NRW-Justiz Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW. ver.di fordert Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten.
© Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW kauft Grundstück auf Münsters Stadtgebiet Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) hat den Kauf eines Grundstücks auf dem Stadtgebiet Münsters initiiert, um dort den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu verwirklichen. Der Grundstücksverkäufer und der BLB NRW haben Einigkeit über die Details des Kaufvertrages erlangt und jetzt im Rahmen eines Notartermins den Kaufvertrag unterzeichnet.
© Justiz Justiz: 130 zusätzliche Beförderungsstellen im Justizwachtmeisterdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW Die Gewerkschaft ver.di hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Nachdruck im politischen Raum für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven im Justizwachtmeisterdienst eingesetzt. Dabei ist zunächst erreicht worden, das Eingangsamt im Justizwachtmeisterdienst von vormals A 3 auf nunmehr A 5 LBesO anzuheben.
© Justiz Justiz: Nachtragshaushalt NRW 2017 Die neue schwarz / gelbe Landesregierung NRW hat dem Landtag NRW den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen nahezu leer aus.
© BGH BGH-Klage: Wie schnell muss ein Richter arbeiten? Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.
© pixabay DGB NRW: Gleichstellung gehört ganz oben auf die Agenda Zur heutigen Anhörung zum Landesbeamten- und zum Landesgleichstellungsgesetz erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW:...
© Justiz Justiz: Aktuelles Urteil zu Tätowierungen Gericht erlaubt große Tattoos bei Polizisten. Ein junger Mann, der auf seinem Unterarm eine Löwenkopf-Tätowierung trägt, muss zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst zugelassen werden. Das zuständige Landesamt hatte darin zuvor einen „absoluten Eignungsmangel“ gesehen.
© ver.di Justizvollzug: Sonderzuschläge für Anwärter/innen gesichert. Allerdings keine Erhöhung. Die Ministerien der Justiz und Finanzen reagierten jetzt auf eine Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In dieser forderte ver.di – wie in den vergangenen Jahren auch – u.a. die dauerhafte Verlängerung der Sonderzuschläge für die Anwärterinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvollzugdienst und für die des Werkdienstes.
© ver.di Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) im Beamtenverhältnis auf Probe Großer Erfolg für die Gewerkschaft ver.di – Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst (Laufbahngruppe 1.2) im Beamtenverhältnis auf Probe durchgesetzt!
© Justiz Personalabgänge durch Erreichen der Altersgrenze in der Justiz NRW bis zum Jahr 2030 Das Ministerium der Justiz NRW hat dem Hauptpersonalrat grafische Übersichten zur demographischen Personalentwicklung für die kommenden Jahre bis 2030 zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage der von dem Datenauswertungszentrum der Justiz NRW (DAZ) ermittelten Zahlen werden darin die voraussichtlichen Abgänge wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Jahr 2030 ausgewiesen.
© DGB DGB: Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbesserungswürdig Zeitdruck, Personalmangel und Überstunden sorgen für Stress. Um die Arbeitsbedingungen steht es im öffentlichen Dienst nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderauswertung des DGB- Index Gute Arbeit. 58 Prozent der Beschäftigten fühlen sich gehetzt, 30 Prozent stehen keine Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung offen. Außerdem weicht die tatsächliche Arbeitszeit oft von der vereinbarten ab.
© DGB DGB: Mehr innere Sicherheit - Mehr Zoll, Justiz und Justizvollzug Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert mehr innere Sicherheit. Polizei, Zoll und Justizvollzug müssten besser ausgestattet und Wirtschaftskriminalität müsste stärker bekämpft werden.
© Justiz Justizvollzug: Nicht nur bei Polizei gibt es Probleme mit den Überstunden Nicht nur bei Polizei in NRW gibt es ein Problem mit den Überstunden, auch im Vollzug waren es Ende Juni wieder über 440.000 Überstunden.
© ver.di TV-L: Verhandlungen zur Entgeltordnung (EGO) der Länder sind gestartet! Damit geht ver.di eine weitere Vereinbarung aus der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) an. Beim Abschluss im Februar hatten wir mit den Arbeitgebern vereinbart, Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung (EGO) der Länder aufzunehmen.
© Zumeldung: Moderner Strafvollzug ver.di begrüßt, dass Handlungsbedarfe im Strafvollzug von Regierung und Opposition erkannt worden sind.
© ver.di Vollzug: ver.di fordert dauerhafte Gewährung des Sonderzuschlages und dessen Erhöhung auf 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages Alljährlich fragt das NRW-Justizministerium die Gewerkschaft ver.di nach ihrer Einschätzung zur weiteren „Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an die Beamte/innen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugs- und des Werksdienstes.
Altersteilzeit © kanareva, Bild-ID #67486107, depositphotos.com Die Brücke in den Ruhestand verbaut Der TV-L lässt eine landesbezirkliche Öffnung auf, um Regelungen zur Altersteilzeit in den Länder zu schaffen. Diese Möglichkeit wurde vom Beamtenbund für viele Beschäftigten stark eingeschränkt. Die Brücke in den Ruhestand wurde verbaut
© Justiz Fachkräfte im ambulanten Sozialen Dienst der Justiz NRW - Erfahrungsstufen und Berufserfahrung bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten in der Justiz ist immer auch die richtige tarifvertraglich vereinbarte Eingruppierung in eine Entgeltgruppe sowie die Zuordnung der sogenannten Erfahrungsstufe vorzunehmen.
© DGB DGB-Index Gute Arbeit: Beschäftigte im Angestellten- oder Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst An den öffentlichen Dienst wird die Erwartung gestellt, die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig, objektiv und bürgernah zu erfüllen. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten.
© Justiz Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz (aSD) – Situation der Kolleginnen und Kollegen im Service-Bereich Die Belastungssituation im Service-Bereich des ambulanten Sozialen Dienstes im Oberlandesgerichtsbezirks Hamm ist angesichts der zu bewältigenden Arbeitsmenge seit einiger Zeit angespannt.
© Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen möchten, keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.
© 130 zusätzliche Beförderungsstellen im Justizwachtmeisterdienst Mit Schreiben vom 26.04.2017 hat das Justizministerium NRW mitgeteilt, dass von der Möglichkeit des Haushaltsgesetzes 2017 zur Stellenhebung im Haushaltsvollzug Gebrauch gemacht werde.
© Bundestag: Besserer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.
© ver.di TV-L Tabellen 2017 Am 17. Februar 2017 hat ver.di mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine Tarifeinigung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) erzielt. Wir veröffentlichen die aktuellen Entgelttabellen.
© ver.di Justizvollzug: Von wegen "Schließer", ein Job für Menschen mit Lebenserfahrung! Von wegen "Schließer"!!! Der Job im Justizvollzug ist ein sehr interessanter, vielseitiger und verantwortungsvoller Beruf.
© Justiz: Altersteilzeit - Der Sachstand für Tarifbeschäftigte und Beamte Immer wieder erreichen uns Anfragen zum Thema Altersteilzeit in der Landesverwaltung NRW und insbesondere in der Justiz NRW. Hierbei ist zwischen den Beschäftigtengruppen zu unterscheiden.
Justiz © Gerhard Frassa / pixelio.de ver.di im Gespräch mit Justizminister Wolf Die ver.di-Landesfachgruppe Justiz traf sich mit Minister Wolf und Ministerialdirektor Steinbach um sich über Themen aus der Justizverwaltung, Justizvollzug und der Gerichts- und Bewährungshilfe auszutauschen. Das Thema Gewalt gegen Beschäftigte in der Justiz dominierte.
Bewährungshilfe © C. Heil ver.di-Tarifkommission beschließt Forderung Die ver.di-Tarifkommission hat in mehreren Sitzungen ausführlich diskutiert und nun folgende Forderungen beschlossen...
Beamte © Wann, wenn nicht jetzt? ver.di und die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes lehnen den von der Landesregierung angebotenen Pakt zur Beamtenbesoldung ab. Er enthält positive Elemente, erfüllt aber als Ganzes die Erwartungen der Beamtinnen und Beamten in den Gewerkschaften nicht.
© Justiz Justizfachangestellte: Eine Berufsbildungsbilanz Einmal jährlich legt der Berufsbildungsausschuss Zahlen, Daten, Fakten vor, um eine Bilanz rund um das Berufsbild der Justizfachangestellten zu ziehen.
© ver.di ver.di Mitgliederservice: Die neue Gruppen-Diensthaftpflichtversicherung Justizvollzug Schnell kann es passieren, ein Moment der Unaufmerksamkeit während des Dienstes und die Horrorvorstellung besonders der neuen Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugsdienst kann wahr werden: der Dienstschlüssel ist weg!
© ver.di TV-L: Was bringen die soziale Komponente und die Stufe 6 ab der EG9? Das TV-L Tarifergebnis liegt auf dem Tisch. 2,0 Prozent für 2017 und 2,35 Prozent für 2018 sind nur ein Teil der Tariferhöhung, aber was bringen die soziale Komponente von 75 Euro und die neue Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 - also 2x 1,5 Prozent in 2018 - konkret in Euro und Prozenten? Wir haben es für euch ausgerechnet!
© ver.di Übergangsversorgung und Gitterzulage im Justizvollzug Im Rahmen der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde der Länder konnte ver.di auch die Themen der Übergangsversorgung und die Anwendung der länderspezifischen „Gitterzulagen“ für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug neu und deutlich verbessert regeln.
© ver.di Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder erzielt - jetzt auf Beamte übertragen! Am Freitagabend (17. Februar) wurde im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) ein Tarifergebnis erzielt, das deutliche Reallohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen beinhaltet.
TV-L © R.Röttgers Über 4.000 streiken im öffentlichen Dienst der Länder Die Beschäftigten des Landes waren zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Bei wolkenlosem Himmel und strahlendem Sonnenschein fand die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Über 4.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben am 14.2.2017 in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt.
© Ver.di DGB-Stellungnahme: Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet neben verschiedenen Korrekturen, Nachbesserungen und der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen auch einige wesentliche Neuerungen. Wir begrüßen das Bestreben der Landesregierung, in den meisten Fällen zu Lösungen zum Wohle der Beschäftigten und der Dienststellen zu gelangen.
© ver.di Einsatz von "Tasern" nicht prinzipiell ausschließen - zunehmende Gewaltbereitschaft im Strafvollzug Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Länder auf, ihre Haltung zum Einsatz von "Tasern" im Strafvollzug zu überdenken und deren Anwendung nicht prinzipiell auszuschließen. Die Gewaltbereitschaft nehme auch im Strafvollzug zu. Immer häufiger würden Justizvollzugsbeschäftigte Opfer von Übergriffen durch Gefangene: "Es ist nötig, über alternative Möglichkeiten bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang nachzudenken, wenn besondere Situationen dies erfordern. Der Einsatz von Tasern senkt die Gefahr der Eigen- und Fremdgefährdung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Freitag. Aktueller Anlass für die ver.di-Forderung ist der vom Land Berlin bei der Polizei beschlossene Testlauf für sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, "Taser").
© ver.di Landesweiter Warnstreik - 8.000 Beschäftigte richten klares Signal Über 8.000 Beschäftigte des Landes haben am 9. Februar vor dem Düsseldorfer Landtag ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber geschickt: Bewegt euch endlich am Verhandlungstisch und beendet den Stillstand. Es ist Zeit für ein faires Angebot.
© Justizvollzug: Bringen Drohnen Drogen in den Knast? Werden Häftlinge aus der Luft mit Drogen, Pornos oder gar Waffen versorgt? Tatsächlich schreckten Drohnen bereits sieben Mal die Wachmannschaften der nordrhein-westfälischen Gefängnisse auf
Landesverwaltung © ver.di BaWü Sabbatjahr-Regelungen in Baden-Württemberg 2010 schaffte die Dienstrechtsreform die rechtlichen Grundlagen, dass Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg sog. Sabbatjahre in Anspruch nehmen können. Allerdings verpasste der Gesetzgeber dieser Regelung einen Ressortvorbehalt. Seit 2017 haben fast alle Ressorst Regelungen verabschiedet.
© Justiz Justiz: ver.di zum NRW-Landeshaushalt 2017 Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von 72,7 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2017 beträgt insgesamt 4,17 Mrd. €, davon ca. 2,57 Mrd. € Personalausgaben. Und das bringt der Landeshaushalt NRW 2017 für die Beschäftigten der Justiz im Einzelnen:...
Bewährungshilfe © C. Heil Tarifkommission arbeitet Forderungen aus Die im Oktober auf der ver.di-Mitgliederversammlung neu gewählte ver.di -Tarifkommission diskutierte in ihrer ersten Sitzung Anfang 2017 über Forderungen.
Beamte © ver.di Bürgerversicherung – Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte schaffen ver.di mahnt in der Debatte um eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in eine Bürgerver-sicherung eine sachliche Diskussion an und schlägt verbesserte Wahlmöglichkeiten für diese Beschäftigtengruppe vor.
© Besoldungstabellen NRW 2017 Anfang 2017 starten die Verhandlungen über das Einkommen der Tarifbeschäftigten der Länder. Dieses Mal ist ihr Ausgang für die Beamtinnen und Beamten in NRW von besonderer, unmittelbarer Bedeutung. Denn der DGB hat bereits 2015 mit der Landesregierung eine Übertragung des zukünftigen Tarifergebnisses mit dreimonatiger Verzögerung auf die Besoldung vereinbart.
© Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten Es ist politisch wichtig, dass Beamtinnen und Beamte einfordern, an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen beteiligt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält es für bedeutend „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt.
© 30.11.2016 Thüringen: Stellungnahme zum Entwurf einer Laufbahnverordnung Justiz Stellungnahme zum Verordnungsentwurf, der nur notwendig ist, weil nicht zusammenpassende Laufbahnen zusammengelegt wurden
© Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes Am 9. November 2016 trafen sich Vertreter der Gewerkschaft ver.di mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktion von SPD, MdL Sven Wolf, und Grüne, MdL Dagmar Hanses, im Düsseldorfer Landtag, um den Gesprächsfaden über die zukünftigen beruflichen Perspektiven des beamteten mittleren Justizdienstes und des Wachtmeisterdienstes zu diskutieren.
© ver.di ver.di macht Tarif: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte wird erhöht Justiz- und Finanzminister folgen der Anregung von ver.di und passen die Gitterzulage auch für die Tarifbeschäftigten auf die Höhe der Zulage der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an. Diese frohe Botschaft erhielten wir am gestrigen Tage von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.
© Staatskanzlei NRW Kraft will Gewalt gegen Beschäftigte härter ahnden NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das Gesetz zum Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften verschärfen. Die Landesregierung werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um das Bundesgesetz entsprechend zu ändern, sagte die SPD-Politikerin gestern in Düsseldorf.
© ver.di Im Dienst verletzte Beschäftigte können vom Angreifer Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Das birgt allerdings oft praktische Schwierigkeiten. Werden Beschäftigte im Dienst angegriffen und verletzt, können sie gegen den Verursacher auch zivilrechtlich vorgehen. Dabei kommen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Angreifer in Betracht. Mit der angedachten Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen kann betroffenen Beamtinnen und Beamten geholfen werden.
© ver.di Justizvollzug: Bedienstete haben keine Zeit für Behandlungsvollzug Die Beschäftigten im Justizvollzug in NRW arbeiten hart am Limit. Trotz neuer Stellen im Justizvollzug in den vergangenen vier Jahren ist ein sehr großer Teil der Bediensteten an seiner Leistungsgrenze angelangt. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di.
© Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf nicht geduldet werden. ver.di fordert einen Masterplan. Nahezu täglich erleben die Beschäftigten in den Dienststellen des Landes und der Kommunen, in der Justiz, als Gerichtsvollzieher, als Bewährungshelfer oder im Justizvollzug, in der Finanz-, Umwelt- oder Arbeitsschutzverwaltung, auf den Autobahnen, in den Jobcentern, Ordnungs- und Bürgerämtern, bei Rettungs- und Feuerwehreinsätzen, im Straßenverkehr und in nahezu allen Situationen Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen.
© Anrechnung von Vorzeiten auf die Erfahrungsstufe beantragen In der Dienstrechtsreform 2016 wurde geregelt, dass auch zurechnungsfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Festsetzung der Besoldungsstufen berücksichtigt werden können. Für die nachträgliche Anerkennung wurde in § 91 Abs. 13 Landesbesoldungsgesetz ein zeitlich befristetes Antragsrecht (bis 30.6.2017) eingeräumt. Um rückwirkend ab 1.1.2016 die Einstufung zu erhalten, muss der Antrag allerdings noch im Jahre 2016 gestellt werden.
© Vollzug: „Tarif- und Besoldungsrunden sind nicht die Fleischtheke, wo es heißt: Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ ver.di hat mit den Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder begonnen. In ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 zu kündigen.
© OVG: Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat.
© Elektronischer Rechtsverkehr: Die Bochumer Justiz stellt komplett auf Internet um WAZ: Justizminister Thomas Kutschaty sprach von einem "Stückchen Justizgeschichte", die sich jetzt im Bochumer Landgericht abspielt. Es geht um die Digitalisierung des kompletten Rechtsverkehrs und um die Einführung der "elektronischen Akte".
Altersteilzeit © kanareva, Bild-ID #67486107, depositphotos.com Beamtenbund versperrt vielen den Weg in die Altersteilzeit Beamtenbund und Landesregierung haben einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit abgeschlossen, der vielen Beschäftigten den Weg in die Altersteilzeit versperrt.
© Justiz Zukunft des beamteten mittleren Justizdienstes Derzeit sind ca. 4000 Beamte/innen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW tätig. Demgegenüber steht die Zahl von ca. 1620 Stellen für Sachbearbeiteraufgaben, für die die Kolleginnen und Kollegen des beamteten mittleren Justizdienstes besonders ausgebildet sind.
© Justiz: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte Der Weg für eine Regelung zur Anpassung der Gitterzulage für alle Tarifbeschäftigten im Justizvollzug in den jeweiligen Bundesländern ist frei.
© ver.di fragt nach: Suizide - Sind Justizvollzugsbedienstete gut ausgebildet? In der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses wurde Justizminister Kutschaty gefragt, wie viel Gewalt, wie viele Suizide zum traurigen Alltag im Gefängnis gehören? Wird genug für die Gefangenen getan? Bereits 14 Insassen haben sich in diesem Jahr das Leben genommen.
© Mehr Sicherheit für Justizwachtmeister/innen – Beschaffung von Schutzwesten Dei den Gerichten im OLG-Bezirk Hamm sind derzeit 178 Schutzwesten für Justizwachtmeister/innen vorhanden. Für einen Teil dieser Westen ist nach Ablauf des zertifizierten ballistischen Schutzes bzw. Stichschutzes eine Neubeschaffung erforderlich.
© Justizvollzug: Gitterzulage für Tarifbeschäftigte und Anwärtersonderzuschläge Auf ihrer Mitgliederversammlung berät die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aktuell über die Forderung von ver.di in NRW, die Gitterzulage für alle Tarifbeschäftigten im Justizvollzug der Höhe der Zulage für die Beamtinnen und Beamten anzupassen.
Gute Arbeit © DGB Mehrbelastung durch Arbeit 4.0 Im Kontext der Digitalisierung wird viel über Chancen und Risiken für die Beschäftigten diskutiert. Die neuesten Zahlen des DGB-Index Gute Arbeit zeigen, dass Arbeit 4.0 kein Selbstläufer in Richtung einer humaneren Arbeitswelt ist.
© DGB fordert Rückkehrrecht auf Vollzeit Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Arbeitnehmer, die in Teilzeit arbeiten, ist aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) längst überfällig. Bislang ist ein solches Recht nur geplant: Union und SPD haben es im Koalitionsvertrag stehen. Aber sie haben es nicht vorangetrieben.
© Justizvollzugsbeamter - ein Berufsleben hinter Gitter WAZ: Gelsenkirchen. Dominik Zollhofer ist als Justizvollzugsbeamter in Gelsenkirchen ein Ansprechpartner für Jungtäter. Er weiß nie, was am nächsten Tag passiert.
© Gewalt gegen Beschäftigte - ver.di fordert "Masterplan NRW" Mit einem Brief im Juni an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle Landesminister hat ver.di NRW die Landesregierung zum entschiedenen Handeln beim Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in NRW aufgefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine Antwort darauf steht bis heute noch aus.
© Justizvollzug: Gitterzulage - Gleiche Zulage für das selbe Risiko! Tarifbeschäftigte nicht benachteiligen. ver.di wendet sich an Justizminister Kutschaty; ... Auch wenn für die Tarifbeschäftigten eine andere Rechtsgrundlage gilt, so können wir nicht erkennen, dass unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugsdienst weniger Risiko bei der täglichen Ausübung ihres Berufes ausgesetzt sind, wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen.
© Ein Blick vor und hinter die Kulissen: Die Justizwachtmeister sind die „guten Seelen“ des Amtsgerichts in Dortmund Verbeamtung: Kein Traumgehalt – aber dafür ein krisensicherer Job. Man sieht sie an den Sicherheitsschleusen an den Eingängen, mit Postbergen auf den Gängen, beim Vorführen von Gefangenen – die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister des Amtsgerichts. Es sind die guten Seelen des Hauses. Ohne sie gerät hier vieles ins Stocken. Das sieht man vor allem dann, wenn sie fehlen. Was gehört alles zu den Aufgaben der Justizwachtmeisterei? Wir haben uns vor und hinter den Kulissen des Amtsgerichts umgesehen.
© Justiz: Türkei - Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“ iDieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.
Bewährungshilfe © ver.di Baden-Württemberg Gute Personalausstattung nötig Die Landesregierung brachte den Gesetzentwurf auf den Weg, der die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführen soll. Gut, dass endlich auf die Zielgerade eingebogen wird. Schon zu lange waren die betroffenen Beschäftigten in der Schwebe, so ver.di.
Beamte © ver.di baden-Württemberg ver.di-BeamtInnen im Gespräch mit Abgeordneten der grün-schwarzen Regierungskoalition Eine Woche nach der Präsentation der Eckpunkte für den Haushalt 2017 durch die Landesregierung, zu dessen Sanierung auch die Beamtinnen und Beamten im Land und den Kommunen beitragen sollen, gab es ein Bündel an Fragen an die grün-schwarzen Regierungskoalitionäre. Auch nach den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag wurde gefragt.
© Neues Dienstrecht: Mehr Beamtinnen auf den Chefsessel WDR: Am 1. Juli tritt in NRW ein neues Gesetz in Kraft. Frauen sollen bei einer "im Wesentlichen gleichen Eignung“ ihren männlichen Kollegen bei einer Beförderung vorgezogen werden. In Kommunen, bei Finanzverwaltungen und bei der Polizei sorgt das mindestens für Unruhe.
Notariate © ver.di ver.di berät HPR und Ministerium zur Dienstvereinbarung Für eine sozialverträgliche Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform sind alle Köpfe gefragt. Deshalb hilft ver.di gerne mit Sachverstand und Erfahrung.
© Justizvollzug: Übergangsversorgung für Tarif-Beschäftigte im Justizvollzugsdienst Am 10. Mai 2016 fand ein weiteres Tarifgespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Bei diesem Gespräch ging es um die Neuregelung des § 47 TV-L zur Übergangsversorgung der Beschäftigten im Justizvollzugsdienst der Länder.
TVöD / TV-L © makling Irrtümer bei der Eingruppierung und Eingruppierung richtig durchsetzen Die Eingruppierung der Tarifbeschäftigten richtet sich nach den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen. Trotzdem halten sich in der Bewertungs- und Eingruppierungspraxis zahlreiche Irrtümer, die eine höhere Eingruppierung versprechen. Beschäftigte stützen ihre Hoffnung auf eine höhere Eingruppierung allzu oft auf diese Irrtümer.
Bewährungshilfe © ver.di Baden-Württemberg Stellungnahme zum Gesetzentwurf ver.di begrüßt grundsätzlich die Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie den Täter-Opfer-Ausgleich in staatliche Trägerschaft. Kritisiert aber, dass die Interessen der Beschäftigten nicht berücksichtigt wurden.
© TV-L Tabellen am 1. März 2016 Der TV-L Abschluss 2015 liegt schon etwas zurück, bringt aber Erhöhungen auch in 2016, 2,3 Prozent, mindestens um 75 Euro. Hier die aktuellen Tabellen ab dem 1. März 2016 ...
© DGB: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser schützen! Bessere Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer DGB-Fachtagung am Mittwoch in Berlin gefordert:
© DGB und ver.di nehmen umfangreich Stellung zum NRW Dienstrechtsmodernisierungsgesetz Nach einem mehrjährigen, konstruktiv geführten Verhandlungsprozess ist die Reform des nordrhein-westfälischen Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte nun auf den Weg gebracht. In zahlreichen Gesprächen haben sich der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Landesregierung auf eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts geeinigt.
TV-L © ver.di Entgelterhöhung ab 1. März 2016 Schon vergessen? ver.di hat für 2016 noch eine Entgelterhöhung von 2,3 % mindestens aber 75 Euro erreicht.
Beamte © dgb Quo vadis Beamtenrecht? Quo vadis Beamtenrecht? Dieser Frage sind wir nachgegangen und haben den Verantwortlichen aus der Regierung und den Vertretern der Politik in Baden- Württemberg auf den Zahn gefühlt.
Verwaltung 4.0 © Herbing E-Government - Ein Thema für den öffentlichen Dienst Längst steht der Begriff „E-Government“ nicht mehr nur für elektronische Dienste für Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen ist damit auch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe gemeint. Denn „Gute digitale Arbeit“ in Verwaltungen, Polizei und Schulen lassen sich nicht trennen von der Forderung nach guten digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
© Richter & Staatsanwälte: verdikt 2.15 Globalisierung ist ein Schlagwort, das unseren Alltag vielfach durchdrungen hat. Sprach man früher von Dritter, manchmal auch von Vierter Welt, so kam später das Wort vom globalen Dorf auf, in dem wir alle leben. Wenn wir betrachten, zu welchen eingriffen und Spähaktionen nicht rechtsstaatlich verankerte Instanzen greifen, um ihren eigenen globalen (oder sind es doch nur nationale?) Interessen Geltung zu verschaffen und wie dabei Mechanismen staatlicher Kontrolle auf der digitalen Strecke bleiben, so hat das Wort von der Globalisierung, diesmal von einer globalisierten Überwachung, durchaus seine Berechtigung.
© Justiz: NRW-Landeshaushalt 2016 Der Landtag NRW hat den Landeshaushalt für das Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von 69,5 Mrd. € verabschiedet. Der Justiz-Etat für 2016 beträgt insgesamt 4 Mrd. €, davon ca. 2,5 Mrd. € Personalausgaben. Neue Stellen, Ausbildung, Entfristungen und mehr...
© Justiz: Mein Leben als Staatsanwalt - Ja, ich schicke Leute ins Gefängnis Mit der dunklen Limousine am Tatort vorfahren und abends auf eine Zigarre zum Polizeipräsidenten - so sieht der Alltag eines Staatsanwalts aus. Zumindest in TV-Krimis. Mit meinem Leben hat dieses Bild nicht viel zu tun. Ich bin 35 Jahre alt und arbeite jetzt seit vier Jahren als Staatsanwalt.
Beamte © ver.di Neues Direktabrechnungsverfahren für die Beihilfe Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat das neu entwickelte Direktabrechnungsverfahren für die Beihilfe vorgestellt. Die Neuregelung sieht vor:
© Bundesverwaltungsgericht: Keine rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten für Beamte Mit Urteil vom 10.12.2015 hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Berufskrankheiten nicht für Beamte/innen gelten.
© Justiz: Alles elektrisch! Oder was? Interview mit Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. In den vergangenen Monaten hat die Gewerkschaft ver.di in einer Interviewreihe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Dienstzweige in der Justiz NRW die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Thema zu Wort zu melden.
Beamte © ver.di Abgesenkte Eingangsbesoldung Nicht erst seit die grün-rote Landesregierung 2012 die Eingangsbesoldung um weitere vier Prozentpunkte abgesenkt hat, sondern seit der erstmaligen Absenkung durch die CDU/FDP-Landesregierung um vier Prozent, protestiert ver.di dagegen und führt Gespräche mit der Politik mit großem Nachdruck.
© Justiz: „Risikomanagement“ in der Bewährungshilfe Hessen - Landtagsanhörung: ver.di lehnt grundsätzlich eine risikogeleitete Arbeitsweise in der Bewährungshilfe als sozialpädagogische, ambulante staatliche Straffälligenhilfe ab. Wir kritisieren eine solche Entwicklung und den damit verbundenen Paradigmenwechsel, weil eine verpflichtende risikogeleiteten Arbeitsweise dem Stellenwert von sozialer Arbeit im Bereich der Justiz nicht gerecht wird.
© Justiz: Abgeordnet zur "Flüchtlingshilfe" - Ein Erfahrungsbericht Unsere Kollegin Silvia Landschoof von der Staatsanwaltschaft Köln ist seit Mitte September 2015 im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Zentralen Ausländerbehörde in Köln abgeordnet. Dort leistet sie Amtshilfe bei der Registrierung von Flüchtlingen.
© Seminarbericht „E-Justice - Justizarbeitsplatz der Zukunft“ Nach einem ersten Aufschlag im Jahre 2010 führte die Bundesfachgruppe Justiz vom 9. - 11. November 2015 im Bildungs- und Begegnungszentrum „Clara Sahlfeld“ in Berlin-Wannsee ein zweites Mal ein bundesweites Seminar für Personal- und Richterräte zum Thema „E-Justice“ durch, diesmal unter dem Titel „E-Justice: Justizarbeitsplatz der Zukunft - Auswirkungen auf die Beschäftigten, Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungserfordernisse bei Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs“.
© Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justizvollzugsbeamten Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Justizvollzugsbeamten wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden darf.
© Richterratschlag: Resolution - Für ein weltoffenes und freundliches Deutschland Verabschiedet auf dem 31. Richterratschlag am 1. November 2015 in Ismaning mit den Stimmen der Kollegen/innen des ver.di Bundesfachausschusses RichtInnen und StaatsanwältInnen
© verdikt 2.15: verdikt versteht sich „als Stimme aus der Justiz für die Justiz“ Aus dem Inhalt: US-Nachrichtendienste in Deutschland und das Recht - Parlamentarische Geheimdienstkontrolle – ein makabrer Witz - NRW – Mitbestimmungsland Nr. 1? - u.v.m.
© ver.di Informationsabend über Berufe im Justizvollzug Vergangenen Montag informierte ver.di in Bochum über den Beruf des Beamten, der Beamtin im allgemeinen Vollzugsdienst. Der Dienst in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist ein interessanter, vielseitiger und verantwortungsvoller Beruf – und hat eine Schlüsselfunktion in der Gesellschaft.
Beamte © ver.di Abgesenkte Eingangsbesoldung ist nicht hilfreich Zu dieser gemeinsamen Betrachtung kam der ver.di-Vorstand des Landesbeamtenausschusses und die Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion.
Notariatsreform © ver.di Der Schritt in diese Richtung ist richtig dass die Grundbuchamts- und Notariatsreform die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz ist, dürfte vielen Beschäftigten in der Justizverwaltung schon längst klar sein. Bislang wurden aber Antworten vermisst… Der Schritt des Justizministeriums bzw. des Ministerrats stimmt.
© ver.di ver.di im Gespräch mit Senator Dr. Till Steffen Am 07.10.15 führten wir ein Gespräch mit dem Senator Dr. Till Steffen, von unserer Seite waren anwesend: Dieter Westphal, André Meyhoff, Sieglinde Frieß.
Justizvollzug © ver.di ver.di im Austausch mit der SPD zum Bericht der Expertenkommission Im September 2015 stellte Justizminister Stickelberger die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission vor. Grund genug für ver.di sich mit dem Justizpolitischen Sprecher der SPD, Herrn Binder MdL, über die Umsetzung auszutauschen und auf Details im Bericht zu verweisen, die er mit Interesse aufnahm.
Beamte © ver.di Streikbrecher?! Erfahrungen aus den Streiks bei der Post Anfang Juli endete der monatelange Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post. Während der Streikphase wehrte sich die Gewerkschaft vor Gericht gegen bestimmte Maßnahmen des Unternehmens. ver.di-Justiziar Peter Berg erläutert die Hintergründe.
Land © Rainer Sturm/pixelio.de eGovernment ohne Beschäftigten-Beteiligung? ver.di begrüßt innovative E-Government-Strategien, kritisiert aber, dass die Beschäftigten in den entscheidenden Gremien außen vor bleibt.
© OVG Berlin: Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass eine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit des Richters anzuerkennen ist
© Justiz: Alles elektrisch! Oder was? Interview mit dem Kollegen Ulrich Scheer, Richter am SozG Duisburg Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte entwickeln sich zum Top-Thema in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Heute wollen wir unsere Interviewreihe mit dem Kollegen Ulrich Scheer vom Sozialgericht Duisburg fortsetzen.
© Der DGB NRW begrüßt die Erhöhung der bisherigen Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis. Wie in der Gesetzesbegründung zu § 15 a LBG vorgetragen, handelt es sich bei dieser Entscheidung des Gesetzgebers um ein Nachvollziehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 (-2 BVR 1322/12– und –2 BVR 1989/12-).
LPVG © Bund-Verlag Kommentar zum neuen Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Die Kommentierung erläutert eingehend die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg in seiner durch Gesetz vom 3.12.2013 grundlegend reformierten Fassung.
© Ärger im Jugendgefängnis Ronsdorf: JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW WDR: Eigentlich sollte das Jugendgefängnis in Wuppertal-Ronsdorf die Vorzeige-JVA in NRW werden. Doch die Justizvollzugsanstalt ist wegen Gewalt, Suiziden und internen Querelen in die Schlagzeilen geraten. Nun wird bekannt: Mitarbeiter der JVA ziehen gegen das Land NRW vor Gericht.
© Perspektiven für Justizwachtmeister Die aktuell geführten Diskussionen zur Dienstrechtsreform nimmt ver.di zum Anlass, auf die Situation des Justizwachtmeisterdienstes in den Gerichten und Staatsanwaltschaften in NRW aufmerksam zu machen.
Bewährungshilfe © Dämmer Gutes Tarifergebnis für die Beschäftigten der NEUSTART gGmbH ver.di Baden-Württemberg und die gemeinnützige NEUSTART GmbH haben ein Tarifergebnis für die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt. In zwei Schritten werden die Entgelte erhöht, darüber hinaus werden die seit 2010 bestehenden Zulagen dynamisiert.
© Arbeitsschutz: Nichts Neues aus Brüssel Ein einheitlicher Markt braucht einheitliche Regeln. Doch auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bleibt die EU-Kommission tatenlos – obwohl jährlich über 160.000 Europäer an den Folgen berufsbedingter Krankheiten sterben.
© E-Justice – wo geht die Reise hin? Die elektronische Kommunikation mit den Gerichten ist beschlossene Sache. Spätestens 2022 gehört der gewöhnliche Brief der Vergangenheit an. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
© ver.di begrüßt den Ministerratsbeschluß zur Bewährungshilfe Damit besteht nun weitestgehend Klarheit und vor allem Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten in der Bewährungshilfe.
© ver.di: Gemeinsam gegen Gewalt im Öffentlichen Dienst! Verbale Beschimpfungen und Beleidigungen, die Androhung oder gar Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind leider kein neues Thema. Allerdings beobachten wir, dass Übergriffe und Bedrohungen zunehmen.
© Richterbesoldung und das BVerfG - Urteil vom 05.05.2015 - eine erste Annäherung Mit Spannung war die Entscheidung der Karlsruher roten Roben zur Richterbesoldung erwartet worden, und das nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von einer breiteren Öffentlichkeit. Immerhin tauchte die Meldung über die bevorstehende Urteilsverkündung am 5. Mai in fast allen Nachrichtensendungen an prominenter Stelle auf.
© Bundesfachgruppe Justiz bei Bundesjustizminister Heiko Maas Am 13. Juli 2015 fand in Berlin ein sehr informatives Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas über aktuelle justizielle und rechtspolitische Themen statt. An dem Gespräch nahmen auf ver.di Seite teil: ...
© Justiz: PEBB§Y-Erhebung 2014 - Aus Sicht von ver.di ein Skandal ver.di hat anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens zum Personalbedarf in der Justiz vor einem weiteren Stellen- und damit Qualitätsabbau gewarnt.
© Juristische Fachtagung: TTIP, CETA und TiSA – Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie? In Berlin fand am 11.04.2015 zu Aspekten der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA eine juristische Fachtagung statt, die vom ver.di-Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rechtsanwaltskammer Berlin organisiert wurde.
© Besoldungstabelle 2015 Die Verhandlungen mit der Landesregierung über die Besoldung der über 450.000 Beamtinnen und Beamten in NRW waren ein Erfolg. Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss in einer schwierigen Haushaltssituation.
© Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der NRW Justiz Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty: "Die untragbare Situation der oft über viele Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im mittleren und Schreibdienst habe ich schon sehr kurz nach meiner Berufung zum Justizminister des Landes NRW zu einem politischen Schwerpunkt meines Handelns gemacht.
© Der öffentliche Dienst als Vorreiter befristeter Beschäftigungsverhältnisse Früher galt der öffentliche Dienst als Musterarbeitgeber. Heute ist er Vorreiter für befristete Beschäftigungsverhältnisse. Gut ausgebildeten jungen Menschen gelingt es immer weniger in den Kern des öffentlichen Dienstes vorzudringen.
© Recht haben und Recht bekommen: Befristung - ein unbefristetes Ärgernis Nach wie vor stellt der unbefristete Vertrag nach der gesetzlichen Konstruktion den Regelfall des Arbeitsverhältnisses dar. Gleichwohl hat sich seit 2005 ein solider Sockel von über 8% befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland gebildet. Welche Formen der Befristung gibt es ... ver.di klärt auf!
© Beamte: Aktuelles zur Abschlagszahlung, die neuen Tabellen und Entwicklungen zur Dienstrechtsreform Abschlagszahlungen im August 2015, Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung 2015/2016 und zur Dienstrechtsreform für August angekündigt. ver.di informiert...
© Neue Regelungen ab 1. Juli: Elterngeld und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Am 1. Januar trat das Gesetz zum Elterngeld Plus in Kraft. Die Leistungen gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli geboren werden. Vätern und Müttern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, ein Elterngeld Plus bis zu 28 Monaten zu beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. In den Genuss des neuen Elterngeld Plus kommen auch BeamtInnen in Bund und Ländern, doch die Regelungen zur flexibleren Elternzeit sind uneinheitlich.
© Vollzug: ver.di setzt sich die Beibehaltung der Anwärtersonderzuschläge ein Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugs- und des Werksdienstes