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ERFOLG: TBC-Infektionen sollen einfacher als Dienstunfall anerkannt …

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ERFOLG: TBC-Infektionen sollen einfacher als Dienstunfall anerkannt werden

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ver.di hat die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Ministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut und die für die dienstrechtlichen Regelungen zuständige Finanzministerin, Frau Sitzmann, aufgefordert im Sinne der betroffenen Beamtinnen und Beamten aktiv zu werden. Die Sozial- und Arbeitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass in Beweisnotfällen Erleichterungen für den Nachweis geschaffen werden sollen. Baden-Württemberg hat hier bereits 2016 mit zugestimmt.

Eine Antwort der Finanzministerin an ver.di liegt nun vor. Diese enthält die Zusage, in den Verwaltungsvorschriften zum Landesversorgungsgesetz Baden-Württemberg eine Klarstellung bzgl. der Beweislage aufzunehmen.

Nach Auffassung des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg kann u.a. bei Justizvollzugsbeschäftigten eine höhere Ansteckungsgefährdung angenommen werden. Das Finanzministerium verweist außerdem auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung der Bundesregierung (BKV) und erachtet es für eine Anerkennung als Dienstunfall für ausreichend an, dass die zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Krankheit birgt. Kurz: Ist die Ansteckungsgefahr höher als bei der übrigen Bevölkerung, dann kann von einer erleichternden Beweislast ausgegangen werden. In diesem Sinne hat bereits der VGH 1990 geurteilt.

Für ver.di wirft dies nun Frage auf, warum das Justizministerium das Urteil aus dem eigenen Land bislang nicht angewandt hat? Sind möglicherweise Beamte im Justizvollzug um die Anerkennung eines Dienstunfalls gebracht worden? Und wenn ja, wie viele?