Justiz

ver.di setzt sich für sichere Arbeitsbedingungen ein

Gerichtsvollzieher*innen

ver.di setzt sich für sichere Arbeitsbedingungen ein

Vergiss nie hier arbeitet ein Mensch DGB Logo_Vergiss nie hier arbeitet ein Mensch

Dies ist das Motto Kampagne des DGB, der mit seinen Mitgliedsgewerkschaften (auch Industriegewerkschaften) bundesweit auf die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Sektor aufmerksam machen will.

Unstreitig ist, dass die Gewalt auch gegen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zugenommen hat. Viele Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg sehen sich Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt, sie fühlen sich nicht ausreichend von Ihrem Dienstherrn geschützt.

  •     Schutzwesten muss Dienstherr stellen

ver.di appelliert im Zuge der Anhörung zur Verlängerung der VwV Schutzweste daher an das Justizministerium, von der vorgesehene kleingeistigen Zuschussregelung Abstand zu nehmen und sich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bewusst zu werden und die Kosten für die notwendige Schutzausrüstung ganz zu übernehmen. Das gilt erst Recht für Auszubildende!

ver.di ist froh, dass der HPR JM sich dieser Auffassung angeschlossen hat.

  •     Kosten für Schutzausstattung in Büros

Mit den nun ergriffenen Maßnahmen im Zuge des Arbeitsschutzes während der Corona-Krise verstärkt sich das Gefühl weiter, dass an entscheidender Stelle vergessen wird, dass dort Menschen arbeiten, die für den Staat und die Gesellschaft gerichtliche Entscheidung vollziehen. So sollen nach Auffassung des JuM die erhöhten Reinigungsaufwände beim Betrieb der Gerichtsvollzieherbüros sowie die Beschaffung von Trennwänden aus z.B.: Plexiglas (sog. „Spuckschutz“) von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern selbst bezahlt werden. ver.di kritisierte in einem Schreiben an MD Steinbacher, dass hier nicht mehr im Wege der Fürsorge des Dienstherrn aus den Sondermitteln der Titelgruppe 94 die Kosten erstattet werden.

Das Land breitet – zu Recht – mit viele Millionen Euro einen Schutzschirm zur Bewältigung der Corona-Krise aus, Teile des eigenen Personals sollen dabei im Regen stehen? Es passt so überhaupt nicht zu der in der Öffentlichkeit vertretenen Linie des JuM, dass „Gesundheitsschutz höchste Priorität hat“.