Justiz

TBC-Infektionen auch im Justizvollzug als Berufkrankheit anerkennen

TBC-Infektionen auch im Justizvollzug als Berufkrankheit anerkennen

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Die Rechtslage für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg ist bislang, was die Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheit angeht, ungenügend. Infizierte Beamtinnen und Beamte müssen, um in den Genuss der Dienstunfallfürsorge zu kommen, nachweisen, dass sie sich im Dienst mit Tuberkulose angesteckt haben. Das ist so gut wie nicht möglich, diesen Nachweis zu erbringen. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung erlauben in diesen Fällen keine Anerkennung als Dienstunfall. Dies führt dazu, dass Betroffene keine Leistungen erhalten. ver.di ist der Auffassung, dass eine solche Regelung gänzlich aus der Zeit gekommen ist.

Erleichterungen beschlossen

Die Sozial- und Arbeitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass in Beweisnotfällen Erleichterungen für den Nachweis geschaffen werden sollen. Baden-Württemberg hat hier bereits 2016 mit zugestimmt.

Nachweis Indexperson nicht mehr gerechtfertigt

Die fachliche Position im Medizinischen Arbeitsschutz ist hierzu eindeutig:
Prof. Dr. Nienhaus, der anerkannte Experte der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und Lehrstuhlinhaber, kommt zu dem Schluss, dass die Annahme für infizierte Beschäftigte im Justizvollzug den Nachweis einer Indexperson als Infektionsquelle zu fordern, aufgrund der Analyse der konventionellen Studien zum beruflichen Infektionsrisiko inzwischen nicht mehr gerechtfertigt ist. Beschäftigte im Justizvollzug werden hier ausdrücklich aufgeführt!

ver.di schreibt Minister an

ver.di hat die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Ministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut und die für die dienstrechtlichen Regelungen zuständige Finanzministerin, Frau Sitzmann, aufgefordert hier im Sinne der betroffenen Beamtinnen und Beamten aktiv zu werden.