Bewährungshilfe

ver.di-Mitglieder alarmieren Politik - SPD besorgt

Bewährungs- und Gerichtshilfe

ver.di-Mitglieder alarmieren Politik - SPD besorgt

ver.di BGBW im Gespräch mit MdL Weirauch (SPD) ver.di Baden-Württemberg ver.di BGBW im Gespräch mit MdL Weirauch (SPD)

ver.di Kolleginnen und Kollegen der Tarifkommission und des GPR trafen sich zum virtuellen Austausch mit dem SPD-Arbeitskreis Justiz der Landtagsfraktion.

Im Gespräch wurde auf die strukturelle Unterfinanzierung seit Errichtung der BGBW hingewiesen. So ist die Erstattung bei Ausscheiden von Beamtinnen und Beamten nicht mehr in der Höhe, wie sie zur Zeiten der privatisierten Neustart gGmbH war. Auch wird die längere Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei Neueinstellungen nicht entsprechend berücksichtigt. Das Land erstattete höhere Tarifabschlüsse nicht 1:1, sondern nur in Höhe der mittelfristigen Finanzplanung. Dies führt insgesamt zu einem strukturell bedingten Defizit, dass sich in einer ungesunden Arbeitsverdichtung bei den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer niederschlägt. Freiwerdende Stellen werden nicht unmitelbar nachbesetzt und Befristungen laufen - trotz Fachkräftebedarf - aus.

Dies hat Auswirkungen auf die Betreuung der Klienten. Eine gute Betreuung ist unter diesen Bedingungen nicht mehr zu gewährleisten. Der Betreuungsschlüssel liegt auch deutlich höher, als dieser von der Politik angestrebt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die BGBW mit dem Projekt "Gerichtshilfe Ersatzfreiheitsstrafen" eine neue Aufgabe zugewiesen bekam, die aber nicht mit den entsprechend nötigen Personalstellen durchfinanziert wurde. 

Dies alles drückt sehr auf die Stimmung bei den Beschäftigten. Die finanzielle Lage führt auch dazu, dass Tarifverhandlungen für eine attraktive Bewährungs- und Gerichtshilfe unter Druck geraten. Insgesamt ist die Not groß und dies muss bei der Aufstellung für den Dopppelhaushalt berücksichtigt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Weirauch, sagte zu, mit einer parlamentarischen Anfrage relevante Eckdaten von der Landesregierung abzufragen, damit man entsprechende Anträge zum Haushalt stellen kann. Die Bewährunshilfe sei ein wichtiger Baustein bei der Resozialisierung von Straffälligen, diese dürfe nicht auf's Spiel gesetzt werden.