Beamtinnen und Beamte

Weitere Regelungen Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 nichtig?

Beamte

Weitere Regelungen Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 nichtig?

Bekanntermaßen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die abgesenkten Eingangsbesoldung Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18.12.2012 mit Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/17 für nichtig erklärt. Nicht nur durch die Absenkung der Eingangsbesoldung, sondern auch durch weitere Sparmaßnahmen wurden Beamtinnen und Beamte besonders belastet. Dem Gericht fehlte hierzu ein schlüssiges und umfassendes Konzept, dass die besondere Belastung der Beamtinnen und Beamten gerechtfertigt hätte. Dies hätte sich in der Gesetzesbegründung widerspiegeln müssen. Stattdessen kommt das Gericht zum Schluss, dass die Gesetzesmaßnahmen im Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 „lediglich unverbunden nebeneinander“ stehen und eher einer „Ansammlung scheinbar zufälliger Einzelregelungen“ gleichen. Die Ausführungen des BVerfG legen daher den Verdacht nahe, dass auch die anderen Sparmaßnahmen im Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 nicht der Verfassungsmäßigkeit und Wirksamkeit entsprechen. Dies sind insbesondere die Maßnahmen im Bereich Beihilfe und vermögenswirksame Leistungen.

Gut Beraten

sind all diejenigen Beamtinnen und Beamten beim Land und den Kommunen, die nicht in Aktionismus ausbrechen und eben keinen pauschalen Widerspruch gegen Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 und Antrag auf amtsangemessene Alimentation und Beihilfe entsprechend des Fürsorgegrundsatzes stellen. Diese laufen dann nicht Gefahr eine Ablehnung „mangels Betroffenheit“ zu kassieren.

Einen sofortigen Widerspruch gegen Beihilfebescheide empfiehlt sich dann einzulegen, wenn man als Beamtin oder Beamte

    von der Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehe- bzw. Lebenspartner*innen von 18.000 auf 10.000 Euro betroffen ist

    vom einheitlichen Beihilfebemessungssatz von 50% als ab 01.01.2013 neueingestellte/r und deren berücksichtigungsfähige Ehe- bzw. Lebenspartner*innen

    von der Erhöhung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe betroffen ist.

    von der begrenzten Beihilfefähigkeit (70%) bei zahntechnischen Leistungen betroffen ist.

    von der Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen im gehobenen und höheren Dienst betroffen ist.

Bestens Vertreten

Für den ver.di-Rechtsschutz arbeiten spezialisierte Juristinnen und Juristen von ver.di und der DGB Rechtsschutz GmbH. Der Rechtsschutz erstreckt sich neben Fragen des Beamtenrechts auch auf das Sozialrecht. Der Gang vor den Richterstuhl sollte in einem Streitfall nur die letzte Möglichkeit sein. Deshalb beginnt der Rechtsschutz bei ver.di immer mit einer umfassenden Beratung zum Sachverhalt und möglichen Vorgehen. Wenn sich zeigt, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich ist, streiten unsere Juristinnen und Juristen für Ihr Recht – wenn nötig, durch die Instanzen. ver.di übernimmt dann die Kosten des Verfahrens.

Als Mitglied von ver.di setzen Sie sich entweder mit dem/der für Ihren Fachbereich zuständigen Gewerkschaftssekretär/in in Verbindung oder wenden Sie sich an den für Sie zuständigen Bezirk. Dort erhalten Sie Beratung und Hilfestellung, wie der entsprechende Antrag bzw. Widerspruch zu stellen ist.