Beamtinnen und Beamte

UPDATE - Rechtliche Hinweise des IM/FM zu Corona

Beamt*nnen Land/Kommunen

UPDATE - Rechtliche Hinweise des IM/FM zu Corona

Stand 28. April 2021

Die rechtlichen Hinweise wurden überarbeitet aufgrund des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) sowie der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V1).

Die erneute Erhöhung des Anspruches auf Krankengeld in § 45 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch, die unmittelbar nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, soll unter Rückgriff auf die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung auch den Beamtinnen und Beamten des Landes möglichst schnell zu Gute kommen. Dies gilt rückwirkend zum 5. Januar 2021. Die Einzelheiten hierzu sind den rechtlichen Hinweisen zu entnehmen.