Beamtinnen und Beamte

ver.di begrüßt Grünen-Initiative zur Pauschalen Beihilfe

Beamte

ver.di begrüßt Grünen-Initiative zur Pauschalen Beihilfe

Wer in Zukunft neu ins Beamtenverhältnis übernommen wird, soll wählen können, ob er sich privat versichert oder in die gesetzliche Krankenversicherung eintritt. Das schlug Ende August 2019 Oliver Hildenbrand, der Vorsitzende der Grünen im Südwesten vor.

ver.di begrüßt die Initiative des Grünen Landesvorsitzenden, für die Schaffung einer fairen gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Die Einführung der sog. Pauschalen Beihilfe wäre sofort möglich.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Auch wenn die Einführung einer pauschalen Beihilfe noch kein Element der Bürgerversicherung ist, so ist sie doch ein ordentliches Stück Gerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten, die gesetzlich versichert sind. Die Grünen sollten das ins Regierungshandeln übernehmen, nicht erst ins nächste Wahlprogramm.“ Immerhin hatten das Land oder die Kommunen bislang keinerlei Ausgaben für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten.

Die aktuelle Wahlmöglichkeit ist eine Mogelpackung. Betroffene werden nach wie vor finanziell enorm benachteiligt, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Diese Gerechtigkeitslücke im Dienstrecht muss auch in Baden-Württemberg endlich geschlossen werden. In Hamburg ist es bereits Gesetz, dass Beamtinnen und Beamte, die die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wählen, den Arbeitgeberanteil als pauschale Beihilfe erhalten.

Für ver.di gibt es keine sachlichen Argumente, die gegen eine Einführung der pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg sprechen. Ganz im Gegenteil: Keine Beamtin und kein Beamter wäre dadurch gezwungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu wechseln.

Die zusätzliche Form der Beihilfe würde lediglich den Missstand beseitigen, dass sich das Land oder die Kommune beim Arbeitgeberanteil einen schlanken Fuß macht“, so Binder. Denn durch das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung können die Leistungen nicht bei der Beihilfe abgerechnet werden. Es ist eine Frage der Fairness, dass das Land hier zügig Abhilfe schafft.

Schon drüber nachgedacht?
Der Beamtenbund ist gegen eine Pauschale Beihilfe.
Gibt es da Ängste, dass durch eine wirkliche Wahlfreiheit – von der insbesondere Lebensältere, TZ-Beschäftigte und Familien profitieren würden –
eine für höhere Besoldungsgruppen vorteilhafte Zwei-Klassen-Medizin in Gefahr geraten könnte? ver.di geht es um Gerechtigkeit!