Beamtinnen und Beamte

Dienstfahrten sind keine Kaffeefahrten

Landesreisekostengesetz

Dienstfahrten sind keine Kaffeefahrten

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung will die Landesregierung, dass Dienstreisen einfacher durchgeführt werden können. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Der Ansatz das Reisekostenrecht des Landes unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus zu novellieren ist grundsätzlich richtig. Die Senkung des Verfahrensaufwandes und die Vereinfachung des Gesetzes sind ganz im Sinne der Beschäftigten. Dabei sollten jedoch nicht nur Einspareffekte im Vordergrund stehen, sondern es geht darum pragmatische und sachgerechte Lösungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Besonders befürwortet ver.di, dass Alternativen zum Privat-PKW, wie Carsharing oder die Nutzung des Fahrrads, nun ebenfalls berücksichtigt werden.

Der Entwurf wird diesem Ziel nicht immer gerecht. In wichtigen Teilen wurden zwar Änderungen zur Verwaltungsvereinfachung aufgenommen, kritisch wird aber die Ermächtigung für die obersten Dienstbehörden bewertet, die für ihren Geschäftsbereich Ausnahmen zulassen können. Eine solche Regelung führt nach Ansicht von ver.di weder zur Verwaltungsvereinfachung noch zum Bürokratieabbau. ver.di merkt kritisch an, dass in der Vergangenheit durch politische Entscheidungen deutlichen Kürzungen der Reisekostenbudgets in Ressorts gegeben hat.

ver.di kritisiert außerdem, dass dringend erforderliche Anpassungen von einzelnen Kostensätzen im Gesetz nicht angemessen umgesetzt wurden.

ver.di fordert 35ct je Kilometer für jede Dienstreise. Somit wird gewährleistet, dass es in der Praxis auch tatsächlich zu einer Verwaltungsvereinfachung kommt. Damit die Entschädigungsbeträge zukunftssicher gegenüber weiterer Preisentwicklungen sind, fordert ver.di eine entsprechende Koppelung an den Kraftfahrerpreisindex des Statistischen Landesamt analog § 6 Abs. 2a AbgG BW notwendig.

Mehr dazu im der Stellungnahme zum Download.

Wer aber an erster Stelle die Frage der Beförderungsklasse aufwirft, stellt die Frage falsch und provoziert lediglich eine Neiddebatte.
Wichtig ist, im Einzelfall genau hinzuschauen. Wenn Reisezeit auch Arbeitszeit sein soll sieht ver.di den Dienstherrn und Arbeitgeber in der Pflicht, auch auf Dienstreisen den Arbeitsschutz zu gewährleisten. Wenn der Dienstherr verlangt oder erwartet, dass Beschäftigte auf der Dienstreise arbeiten, also beispielsweise Akten lesen, miteinander zu konferieren, Mails zu beantworten, Telefonate zu führen, dann handelt es sich um Arbeitszeit und nicht um Freizeit oder Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dann muss auch der Arbeitsschutz greifen und den Beschäftigten dann auch Arbeitsmöglichkeiten (auch ergonomisch) zur Verfügung stehen. Der Arbeitsschutz kann sicher besser auf Plätzen der ersten Klasse erfolgen. Es ist also nicht die Kilometerdistanz entscheidend, sondern der vorliegende Arbeitsauftrag.

Verlangt der Arbeitgeber und Dienstherr keine Arbeitsleistung auf der Reise, können die Beschäftigten also selbst entscheiden, ob sie während der Bahnfahrt schlafen, Romane lesen, Filme auf dem Tablet anschauen oder Gespräche mit Mitreisenden führen, ist das Freizeit und zählt nach Auffassung des BAG nicht als Arbeitszeit. Dies lässt sich sicherlich auch gut in der zweiten Klasse bewältigen.

Um dem Ziel der Landesregierung gerecht zu werden, das Reisekostenmanagement insgesamt zu entbürokratisieren, wäre der in Hessen bereits eingeschlagene Weg für ver.di die erste Wahl in Baden-Württemberg. Als weitaus größter Arbeitgeber will Hessen beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr setzen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – und das nicht nur für den Arbeitsweg.

ver.di fragt sich, warum Baden-Württemberg dem Beispiel nicht folgen will. Auch wenn das Jobticket bw ein sinnvoller Ansatz ist, so sprächen viele gute Argumente für eine umfassendere Lösung a la Hessen:
- Einsparung von Bürokratiekosten (durch schlanke Abrechnungsverfahren),
- Anreize für klimafreundlichen Umstieg zu schaffen und
- als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt zu wirken

Gar nicht dagegen geht eine Verzichtsregelung:
Im Gesetzentwurf wurde eine „Verzichtsmöglichkeit“ (in §3 Absatz 4 des Gesetzentwurfes) geschaffen. ver.di lehnt eine solche Regelung in einem Gesetz grundlegend ab.
In der Begründung wird nicht erklärt, warum eine solche neue Regel Einzug in das Gesetz hält. Die Reisekostenentscheidungen fallen an aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten. Schnell kann unter kollegialem „Gruppenzwang“ eine Situation entstehen, in der erwartet wird, dass auf die Kostenerstattung verzichtet wird. Dies kann sicherlich kein Vorbild für eine öffentliche Verwaltung sein. Der Verzicht auf Reisekosten kann eingeschränkt bei Beamtinnen und Beamten rechtswirksam möglich sein. Angestellte können grundsätzlich nicht rechtswirksam auf Reisekosten verzichten (BAG 6 AZR 323/02). Wer die aufgewendeten Gelder nicht für sich verwenden will, der kann diese an caritative Einrichtung spenden. Erstattet müssen sie aber werden.