Beamtinnen und Beamte

Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner noch für 2018 geltend …

Beamte

Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner noch für 2018 geltend machen

Mit Wirkung zum 1.1.2013 hatte die damalige grün-rote Landesregierung eine Absenkung der Einkünftegrenze für beihilfeberechtigte Ehegatten und Lebenspartner beschlossen. Sie wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. Dezember 2017 zur Unwirksamkeit der Absenkung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für den Ehegatten/Lebenspartner des Beihilfeberechtigten von 18.000 auf 10.000 Euro und auch das Urteil vom 28. März 2019 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verpflichtet das Land die Absenkung der Einkünftegrenze zurückzunehmen.

Das Land macht sich bereits auf den Weg einen Änderungsentwurf für des LBG/BVO auf den Weg zu bringen. Ob und wann der Gesetzentwurf nach der derzeitigen Lage in den Landtag kommt, kann gerade niemand sagen.

Ihre Rechte wegen rechtwidriger Absenkung der Einkommensgrenze beihilfeberechtigter Ehegatten können die Betroffene geltend machen, die gegen ablehnende Beihilfebescheide fristgerecht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt haben und eine Aussetzung des Verfahrens beantragt haben. Gemäß § 17 Beihilfeverordnung gilt grundsätzlich, dass entsprechend der beihilferechtlichen Verjährungsregelung im Jahr 2020 noch beihilfefähige Aufwendungen aus dem Jahr 2018 geltend gemacht werden können.

Weitere Informationen für Mitglieder bieten die ver.di Bezirke an.

In diesem Zusammenhang auch gut zu wissen (klick).