Beamtinnen und Beamte

Jobrad...Antworten der Fraktionen?

Beamte

Jobrad...Antworten der Fraktionen?

Jobrad Sackgasse STVO Jobrad Sackgasse

Im inform Nr. 2/2018 haben wir darüber berichtet, dass die Landesregierung Baden-Württemberg eine europaweite Ausschreibung des Radleasings für Beamt*innen plant. Sie hält an diesem Ansinnen fest, obwohl ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass sich das Fahrradleasing für die Beamt*innen ohne einen Zuschuss der Dienstherrin nicht rentiert. Und einen Zuschuss will sie nicht geben, das Ganze soll ja haushaltsneutral sein… ver.di hat vorgeschlagen, den ÖPNV-Zuschuss auch fürs Fahrrad zu gewähren und den Beamt*innen zur Erleichterung des Erwerbs ein zinsfreies Darlehen zu gewähren. Das wäre günstiger und wesentlich einfacher zu realisieren.

Wir haben die Landesregierung und die demokratischen Landtagsfraktionen im Herbst 2018 aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Hier die Antworten
(in der Reihenfolge ihres Eingangs):

  • Die FDP-Fraktion teilt unsere „Kritik am bisher seitens des grünen Verkehrsministers propagierten Modells“, meint aber, dass es nicht notwendig sei, Beamt*innen bei der Finanzierung eines Rades zu unterstützen. „Ich traue es der ganz überwiegenden Zahl der Landesbeschäftigten und Landesbeamten zu, diesen Betrag selbst aufbringen zu können“, so Herr Rülke.

  • Die CDU-Fraktion erklärt uns ausführlich den derzeitigen Sachstand und zeigt sich zuversichtlich, dass die Ausschreibung ein attraktives Angebot bei einem haushaltsneutralen Modell ermöglichen könne. „Sollte dies nicht gelingen, wird zu entscheiden sein, welche Möglichkeiten zur Nachsteuerung sich anbieten.“ Gleichzeitig fordert Herr Reinhart uns auf, für die Landesbeschäftigten die tariflichen Voraussetzungen für die Entgeltumwandlung zu schaffen.

  • Die SPD-Fraktion teilt unsere Einschätzung, dass das Leasingmodell der Landesregierung keine zufriedenstellende Option für die Beschäftigten (weder Beamt*innen noch Tarifbeschäftigte) ist. Grundsätzlich darf es kein Modell zu Lasten der Sozialversicherungen geben. Sie hält ein weiterführendes Modell für attraktiver. Andreas Stoch greift den ver.di-Vorschlag konkret auf und rechnet den Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 25,- Euro gleich mit ein: „Damit die Tilgungsdauer des Darlehens nicht die Nutzungsdauer überschreitet, könnten bei Beträgen ab 1200,- Euro freiwillige Selbstverpflichtungen zur Tilgung von den Beschäftigten eingeholt werden.“

  • Die Finanzministerin Edith Sitzmann kann unsere Kritik zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Aktuell arbeite das Ministerium für Verkehr an der Leistungsbeschreibung und den Wertungskriterien für eine europaweite Ausschreibung. Aufgrund der Komplexität des Vorhabens kann die Finanzministerin uns leider derzeit noch keinen konkreten Termin für die Festlegung der Leistungsbeschreibung nennen. Nach Vorliegen eines zuschlagfähigen Angebots soll ein Umsetzungskonzept erarbeitet und vom Ministerrat beschlossen werden, das insbesondere die Darstellung der Verwaltungsabläufe beinhaltet.

  • Die Fraktion der Grünen kann sich nur Modelle im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedingung der Kostenneutralität vorstellen. „Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Zuschuss-Modell oder die Übernahme von Kostenanteilen leider nicht umsetzen“, meint Andreas Schwarz. Er hält es dennoch für möglich, dass die Ausschreibung auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu einem guten Modell führen kann.

Vom Verkehrs- und dem Innenministerium haben wir leider noch keine Antwort erhalten. Die Frage, warum das eigens in Auftrag gegebene Gutachten bei der Landesregierung und den Fraktionen der Regierungskoalition nicht zu einem Umdenken führt, können wir euch mit den vorliegenden Rückmeldungen nicht beantworten.

Wir arbeiten weiter daran, die Landesregierung aus der Sackgasse zu bringen!
Die Förderung umweltfreundlicher Mobilität darf nicht unter der Prämisse stehen, dass sie haushaltsneutral sein muss.

Hier gibt es weitere Infos rund um das Thema Jobrad (klick)