Beamtinnen und Beamte

FAQs für Beamte rund um Corona

Beamte

FAQs für Beamte rund um Corona

Stand 24.11.20
  • Wer schützt die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten?

    Beamtinnen und Beamte sind Beschäftigte im Sinne von § 2 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Die Dienststelle ist gem. §§ 3 und 4 ArbSchG verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu ergreifen. Gem. § 74 Abs. 2 Nr. 7 LPVG haben die Personalräte das Recht, auf die Dienststellen einzuwirken, dass hinreichende und vorsorgende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ergriffen werden.

  • Gilt etwas Besonderes in Bereichen mit Publikumsverkehr oder im Außendienst?

    Beamtinnen und Beamte in Feuerwehren, Rettungsdiensten, Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Bereichen mit erheblichem Publikumsverkehr sind möglichst besonders und durch umfangreiche und geeignete Maßnahmen zu schützen. Sie haben aber nicht das Recht, den Dienst mit Hinweis auf die besondere Gefährdung abzulehnen. Beamtinnen und Beamte mit Vorerkrankungen oder besondere Risikogruppen von Beamtinnen und Beamte, die aufgrund von Vorerkrankungen, dem Alter oder ihrer persönlichen Situation besonders gefährdet sind, sollten in Absprache mit der Dienststellenleitung und dem Personalrat aus dem unmittelbaren Publikumskontakt herausgenommen oder durch zusätzliche Maßnahmen geschützt werden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahme hilfreich ist.

  • Wie verhalte ich mich, wenn ich Sorge vor einer Ansteckung habe?

    Beamtinnen und Beamte können den Dienst nicht mit der Begründung einer besonderen gesundheitlichen Gefahr ablehnen. Sie haben aber das Recht und die Pflicht, die Dienststelle auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und alle machbaren und notwendigen Hilfen einzufordern.

    Gem. § 67 Landesbeamtengesetz (LBG) dürfen Beamtinnen und Beamte auch nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben.

    Beamtinnen und Beamte, die vorsorglich dem Dienst fernbleiben wollen, können dies entweder mit Zustimmung oder auf Weisung der Dienststelle tun. Urlaub oder Freizeitausgleich sind zu beantragen und können nach der Genehmigung angetreten werden. Nur dann ist die Fortzahlung der Besoldung gewährleistet.

  • Ich bin dienstunfähig, was muss ich beachten?

    Die Dienstunfähigkeit ist der Dienststelle zu melden. Beamtinnen und Beamte, die wegen Krankheit dem Dienst fernbleiben, haben ihre Dienstvorgesetzten unverzüglich von der Erkrankung und, soweit möglich, von ihrer voraussichtlichen Dauer zu verständigen. Auf Verlangen der Dienstvorgesetzten haben erkrankte Beamtinnen und Beamte ein ärztliches Zeugnis über die Dienstunfähigkeit und ihre Dauer vorzulegen. Ein ärztliches Zeugnis ist stets vorzulegen, wenn die Dauer der Krankheit voraussichtlich eine Woche übersteigen wird, es sei denn, dass auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ausnahmsweise verzichtet wird (Nr. 41.1 BeamtVwV zu § 68 LBG).

  • Ist eine im Dienst erworbene Ansteckung ein Dienstunfall?

    Es hängt von der Art der Tätigkeit, dem Ausmaß der Erkrankung und dem Nachweis der Ansteckung ab. Wenn es das Aufgabengebiet des Beamten, der Beamtin ist, Erkrankte zu transportieren, im Gesundheitsamt Proben zu nehmen oder der unmittelbare Kontakt zu erkrankten Personen erforderlich ist, besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Es muss dann allerdings der Nachweis geführt werden, dass die Infektion auf eine bestimmte erkrankte Person zurückgeführt werden kann und die Ansteckung des Beamten, der Beamtin in unmittelbarer Dienstausübung durch die erkrankte Person erfolgt ist. Hier können die Einsatzdokumentationen und die namentliche Meldung des jeweiligen Erkrankten beim Gesundheitsamt helfen. Nach derzeitigem Stand handelt es sich bei Letzterem aber um schützenswerte Daten des erkrankten Bürgers.

    Es wird erst im Verlaufe der nächsten 12-15 Monate das Ausmaß der Ausbreitung und der Schwere der Krankheitsverläufe erkennbar sein. Zurzeit handelt es sich um einen Virus, gegen den es noch keine geeigneten Schutzimpfungen und noch keine passgenauen Medikamente gibt. Wir gehen davon aus, dass bei einem epidemischen Verlauf und einer steigenden Rate schwerer Krankheitsverläufe bei den unmittelbar mit CoV19 befassten Dienstkräften eine andere Bewertung durch die Landesregierung erforderlich werden sollte. Eine Erkrankung an CoV19 ist keine anerkannte Berufskrankheit.

    Bewirkt die Erkrankung eine dauerhafte, mindestens länger als sechs Monate andauernde gesundheitliche Beeinträchtigung oder gar den Tod der Beamt*in, kann eine Dienstbeschädigung vorliegen. Eine Dienstbeschädigung knüpft an einen körperlichen Unfall im Dienst an; auch eine Corona-Infektion kann ein derartiges körperliches Ereignis sein. Weiter muss ein „doppelter kausaler Zusammenhang“ zwischen dem Unfall und der gesundheitlichen Beeinträchtigung vorliegen: Erstens werden als Dienstbeschädigung nicht alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen anerkannt, die zeitlich nach dem Dienstunfall auftreten, sondern nur diejenigen, die durch den Unfall verursacht sind. Zweitens darf es keine anderen (zum Unfall konkurrierenden) Ursachen für die gesundheitliche Beeinträchtigung geben.


    Für die Corona-Situation bedeutet: Eine Corona-Infektion kann man sich überall zuziehen, auch im privaten Bereich. Es wird deshalb schwierig werden, den Nachweis zu führen, dass man sich die Infektion gerade im Dienst zugezogen hat und also eine Dienstbeschädigung vorliegt. Hier muss man zwei Situationen unterscheiden:
    • hat man im Dienst allgemeinen Umgang mit Menschen, wird man beweisen müssen, dass man sich die Infektion durch einen bestimmten Kontakt mit einem bestimmten Menschen zugezogen hat („Infektionskette“) –und das nicht im privaten Bereich geschehen ist. Das wird im Allgemeinen fast unmöglich sein;
    • hat man aber im Dienst regelmäßig Kontakt mit einem Kreis von Menschen, die bekanntermaßen mit Corona infiziert sind, wird es ausreichen, dass man sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ im Dienst infiziert hat.


    Der Nachweis, dass man sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ im Dienst infiziert hat, setzt voraus, setzt voraus, dass man zu seiner Diensttätigkeit und seinen privaten Tätigkeiten auch Monate oder Jahre später noch Aussagen treffen kann.

  • Kann die Dienststellenleitung eine Quarantäne oder die Schließung ganzer Bereiche anordnen?

    Die Dienststellenleitungen können die Schließung ganzer Dienststellen oder von Teilen der Dienststelle anordnen oder einzelne Beamtinnen und Beamte oder Gruppen von Beschäftigten in Quarantäne schicken. Es kann angeordnet werden, dass da wo es möglich ist, die Arbeit als Telearbeit fortgesetzt wird. Die Besoldung ist in beiden Fällen weiterzuzahlen.

  • Was ist bei Anordnung der häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt?

    In diesem Fall ist die Dienststelle über die Anordnung des Gesundheitsamtes umgehend unter Vorlage der Anordnung zu informieren. Die Besoldung wird für die Dauer der Quarantäne weitergezahlt (§ 56 IfsG). Die Dienststelle kann sich die Kosten gem. § 56 IfsG erstatten lassen. Es gilt das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Damit ist das Bundesgesundheitsministeriums zuständig, dessen Empfehlungen und Anordnungen zwingend zu beachten sind.

  • Ist bei der Arbeitszeit etwas zu beachten?

    An der für die Beamtin oder den Beamten gültigen Arbeitszeit ändert sich nichts. Es kann aber sinnvoll sein, abweichende Beginn- und Endezeiten für einzelne Beamte oder ganze Gruppen in den Dienststellen festzulegen um angemessen auf die Besonderheiten der Situation zu reagieren. So kann ggf. Eltern von Schul- bzw. Kindergartenkindern geholfen werden, wenn dadurch die Betreuung gesichert werden kann. Es können möglicherweise Abläufe in der Dienststelle trotz Personalausfällen noch aufrechterhalten werden. Dies ist nur in Absprache mit der Dienststelle und mit Zustimmung der Personalvertretung möglich.

  • Ist Telearbeit möglich?

    Telearbeit kann helfen, den Dienstbetrieb weiter aufrecht zu erhalten und Beamtinnen und Beamte vor einer Infektion zu schützen, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben oder schnell organisierbar sind.

    Sie muss von der Dienststelle genehmigt werden, die Personalvertretung ist zu beteiligen. Die Datenschutzregelungen sind einzuhalten, die Arbeitszeiten müssen vorher geklärt werden.

  • Was ist bei Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu beachten?

    Beamtinnen und Beamte stehen nach Art. 33 GG in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie dienen dem Dienstherrn und der Allgemeinheit und werden dafür alimentiert.

    Beamtinnen und Beamte haben sich gem. §§ 33 und 34 BeamtStG mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen (Dienstleistungspflicht). Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Damit besteht für Beamtinnen und Beamte eine grundsätzliche Dienstpflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, die sie erfüllen müssen.

    Die Dienststelle kann aus zwingenden dienstlichen Gründen Mehrarbeit anordnen bzw. sie genehmigen. Grundsätzlich ist der Beamte, die Beamtin verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten. In besonderen Situationen können organisatorische Veränderungen helfen. Dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist auch dabei hohe Bedeutung einzuräumen. Mehrarbeit, die über 5 Stunden im Monat hinausgeht, ist ab der ersten Stunde in Freizeit auszugleichen. Wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, kann bei Beamtinnen und Beamten diese durch Mehrarbeitsvergütung ausgeglichen werden.

    Beamtinnen und Beamte können im Rahmen ihrer Laufbahn abgeordnet werden, um an anderer Stelle zu unterstützen.

  • Die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung wird geschlossen. Was nun?

    Beamtinnen und Beamte haben keinen Rechtsanspruch auf Dienstbefreiung, wenn die Betreuung der Kinder nicht sichergestellt werden kann. Es muss Urlaub beantragt werden. Der Urlaub kann erst nach Genehmigung angetreten werden. Soweit die Dienststelle Telearbeit ermöglicht, kann auch dies eine Hilfe sein.

    Das Innen- und Finanzministerium hat dazu seine Hinweise aktualisiert.

    Teil des baden-württembergischen Kabinettsbeschlusses vom 13.03.2020 ist auch, Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) sicherzustellen. Dies gilt, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind.

  • Was ist, wenn Familienangehörige erkrankt sind und der Pflege bedürfen?

    Für Beamtinnen und Beamte besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub für längstens zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind. Ingesamt allerdings längstens für 25 Arbeitstage. Davon werden gem. § 29 Abs. 2 AzUVO neun Tage unter Belassung der Bezüge bewilligt. Für das Jahr 2020 kommen nun weitere vier Arbeitstage pro Kind unter Belassung der Bezüge, maximal neun Arbeitstage hinzu.
    Bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten kommen für das Jahr 2020 weitere neun Arbeitstage pro Kind unter Belassung der Bezüge hinzu, maximal allerindgs 18 Arbeitstage, zum bisherigen Anspruch.
    Gem. Nr. 46.4 BeamtVwV bleibt die Gewährung von Sonderurlaub wegen schwerer Erkrankung eines Kindes unberührt. Außerdem gibt es die Möglichkeit von unbezahltem Urlaub gem. § 31 Abs. 1 iVm Abs. 3 AzUVO.

    Für das Kalenderjahr 2020 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für jedes Kind ein Anspruch auf Kinderkrankengeld (§ 45 Abs. 2a SGB V) für längstens 15 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 30 Arbeitstage. Der Anspruch für Versicherte besteht für längstens 35 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für längstens 70 Arbeitstage.

  • Was ist bei Schwangerschaft zu beachten?

    Es kann sein, dass der behandelnde Arzt ein Beschäftigungsverbot ausspricht um Gefahren von Mutter und Kind fernzuhalten. In diesem Fall wird gem. § 34 AzUVO die Besoldung für die Dauer des Beschäftigungsverbotes fortgezahlt.

  • Muss ich der Dienststelle melden, dass jemand aus der Familie oder dem Kontaktkreis an CoViD 19 erkrankt ist?

    Die Dienststellenleitungen können zum Schutz aller Beschäftigten anordnen, dass die Erkrankung von Familienangehörigen oder Kontaktpersonen aus dem privaten Umfeld an CoViD 19 mitgeteilt werden muss. Die Meldung erfolgt dann an die jeweils in der Aufforderung benannte Stelle.

  • Wer muss die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen?

    Gem. § 6 Abs.1 Ziff.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) sind im Rahmen der epidemiologischen Überwachung kranke Personen und solche, bei denen der Verdacht auf eine der genannten Erkrankungen besteht, namentlich den Gesundheitsämtern zu melden. Die Meldepflicht nach § 6 Abs.1 Ziff.1 und § 7 Abs.1 Ziff.1 des IfsG wurde zum 1.2.2020 auf das Corona-Virus (2019-nCoV) ausgedehnt.

    Zur Meldung von erkrankten Personen und Verdachtsfällen gem. § 8 IfsG verpflichtet sind Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen der Krankenhauslaboratorien, Einrichtungen mit Infektionserregerdiagnostik u.ä.. Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde (§ 8 Abs. 2, Satz 1 IfsG).

  • Gibt es eine Dienstpflicht in Gefahrenbereichen (Ansteckungsgefahr)?

    Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtin oder des Beamten und der Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen (§ 45 BeamStG). Der Dienstherr schützt die Beamtinnen und Beamten bei der amtlichen Tätigkeit und in ihrer/seiner Stellung und hat alle zumutbaren Vorsichtsmaßgaben (z.B. Zur-verfügungstellung von Schutzkleidung, Atemschutzmasken, Desinfektionsmitteln etc.) zu treffen.Bei Beachtung dieser Vorgaben haben Beamtinnen und Beamte auch in Gefahrenbereichen ihren Dienst zu erbringen.

    Ist die Beamtin oder der Beamte der Überzeugung, dass die Vorsichtsmaßnahmen vom Vorgesetzten bzw. Dienstvorgesetzten nicht umgesetzt werden, muss sie oder er gemäß § 36 BeamtStG die Bedenken auf dem Dienstweg geltend machen. Auch in diesen Fällen sind Anordnungen durch den Dienstherrn sofort auszuführen, wenn Gefahr in Verzug besteht und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Verweigert die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen den Dienst, ist die Besoldung zu kürzen.

  • Was ist, mit einer akuten Pflegesituation eines nahen Angehörigen?

    Beamtinnen und Beamte dürfen bei einer akuten Pflegesituation kurzzeitig bis zu zehn Arbeitstage vom Dienst fernbleiben. Für neun Tage werden die Bezüge gewährt (§ 74 Abs. 1 LBG). Liegen besondere Umstände vor, so kann im Einzelfall zusätzlicher bezahlter Sonderurlaub bewilligt werden (vgl. Nr. 9 der Hinweise des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus vom 27.5.2020).Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung kann bis Ende 2020 ein Fernbleiben vom Dienst an bis zu insgesamt 20 Arbeitstagen, davon 18 Tage unter Belassung der Bezüge, zugelassen werden, wenn dies erforderlich ist, um für pflegebedürftige naher Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen und diese akute Pflegesituation im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie steht. Ein Zusammenhang kann dabei vermutet werden.

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben aufgrund einer Änderung des Pflegezeitgesetzes (§ 9) das Recht, bis Ende des Jahres 2020 bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgetreten ist, wobei der Zusammenhang vermutet wird.